Kiel:Polizeigewerkschafter bekam beschlagnahmtes Material zurück

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, hat Material zurückbekommen, das wegen des Anfangsverdachts des Durchstechens von polizeiinternen Informationen beschlagnahmt worden war. Es handele sich um lose Blätter, "die nicht beweiserheblich waren", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Angaben zum Inhalt des Materials machte sie nicht. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet.

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, hat Material zurückbekommen, das wegen des Anfangsverdachts des Durchstechens von polizeiinternen Informationen beschlagnahmt worden war. Es handele sich um lose Blätter, „die nicht beweiserheblich waren“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Angaben zum Inhalt des Materials machte sie nicht. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ berichtet.

Die Behörde ermittelt wegen des Anfangsverdachts des Durchstechens von polizeiinternen Informationen in zwei Fällen. Nommensen bestreitet die Vorwürfe. Nach eigenen Angaben hatte er die Polizei bei der Razzia darauf hingewiesen, dass das ihm jetzt zurückgegebene Material im Kontext des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre bei der Landespolizei gestanden habe - und nichts mit den Vorwürfen gegen ihn zu tun habe. Heß sagte, die Beamten bestritten, dass Nommensen sich entsprechend geäußert habe.

„Die rund 40 losen Blätter hatten keinen Bezug zu den verfolgten Straftaten, aber auf den ersten Blick erkennbaren Bezug zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, zitierten die „Kieler Nachrichten“ Nommensens Anwalt Michael Gubitz. Dagegen hatte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt, die Beamten hätten bei grober Durchsicht keinerlei Bezüge zum Rockerausschuss erkannt.

Gegen Nommensen bestehe der Anfangsverdacht, während einer Geiselnahme in Lübeck Informationen über den Täter, darunter auch ein Foto, an die Presse gespielt zu haben. Zudem steht er im Verdacht, Interna aus dem Hauptpersonalrat der Landespolizei über einen Polizeischüler, der mit Hakenkreuzbinde fotografiert wurde, weitergegeben zu haben.

Ermittler hatten im August die Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Kiel sowie Mommensens Arbeitsplatz und Wohnung durchsucht. Widersprüche von Nommensen und der Gewerkschaft sind vor Gericht anhängig.

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