Kiel (dpa/lno) - Mit einer Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes stößt der Beamtenbund (dbb) in der Kieler Koalition nicht auf Gegenliebe. Dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch, erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. Der dbb-Landesvorsitzende Kai Tellkamp hatte den „Kieler Nachrichten“ gesagt, er erwarte von der Jamaika-Koalition im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen ein erstes Signal. „Wir wären auch damit einverstanden, stufenweise zum alten 13. Monatsgehalt zurückzukehren.“ Dieses hatte die damalige CDU/SPD-Koalition 2007 aus Kostengründen weitgehend abgeschafft.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte den „Kieler Nachrichten“, die Koalition wolle Bildung und Infrastruktur stärken und dürfe darüber nicht die Haushaltskonsolidierung aus den Augen verlieren. „Eine Nachbesserung beim Weihnachtsgeld ist deshalb nicht Teil des Koalitionsvertrags.“ CDU, Grüne und FDP hätten sich auf viele Maßnahmen im Interesse der Landesbediensteten verständigt, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Dazu gehörten mehr Stellen für Lehrer und Polizei, Verbesserungen bei Gehalts- und Besoldungsstrukturen, ein Beförderungspaket, die Übernahme der Tarifabschlüsse und die Erhöhung von Erschwerniszulagen. „Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten war dagegen in keinem Wahlprogramm enthalten. Auch nicht bei SPD und SSW.“ Nur wenn im Laufe der Wahlperiode zusätzliche Finanzspielräume entstehen, lasse sich über Verbesserungen beim Weihnachtsgeld reden.