Erfurt (dpa/th) - Thüringen will sich mit allen juristischen Mitteln gegen weitere Aufmärsche von Rechtsextremen zur Wehr setzen. „Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat konsequent agiert“, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte sich die Landesregierung mit der erfolgreichen Verhinderung eines Neonazi-Konzerts in Mattstedt im Weimarer Land beschäftigt, zu dem Tausende Rechtsextreme auch aus dem Ausland erwartet worden waren. Die Veranstalter scheiterten an einem Nutzungsverbot für eine Industriebrache, auf der das Konzert geplant war.
Überlegungen, das Versammlungsrecht für als Versammlungen angemeldete kommerzielle Konzerte zu verschärfen, will Maier nach eigenen Angaben nicht weiter verfolgen. Dieser Weg sei nicht erfolgversprechend, habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben. Er hoffe jetzt darauf, dass sich die Rechtssprechung in dieser Frage entwickle.
Um die Anreise von Rechtsextremen am vergangenen Samstag nach Mattstedt zu verhindern und mehrere Demonstrationen abzusichern, waren nach Angaben des Innenministers 2482 Polizisten im Einsatz. Darunter waren Beamte aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg. „Der Einsatz hat die Thüringer Polizei an ihre Leistungsfähigkeit gebracht“, sagte Maier.