Erfurt (dpa/th) – Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) will einen Teil seiner Macht abgeben. Im aktuellen Gesetzentwurf für eine neues Richter- und Staatsanwältegesetz sei festgehalten, dass der Justizminister des Freistaats künftig die Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten im Freistaat nicht mehr gegen den Willen der zuständigen, beratenden Gremien durchsetzen könne. Das sagte Lauinger am Dienstag in Erfurt.
Das sogenannte Letztentscheidungsrecht des Landesjustizministers solle abgeschafft werden, wenn der Landtag das Gesetz verabschiede. Bislang habe der Minister „mit einem Federstrich“ Bedenken von Richtern gegen eine geplante Beförderung eines Richterkollegen beiseite wischen können. „Da sind wir als Landesregierung der Auffassung: Das ist nicht mehr zeitgemäß“, begründete Lauinger.