Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einem geänderten Landesentwicklungsplan (LEP) will Nordrhein-Westfalen mehr Platz für dringend benötigten Wohnraum und Gewerbeansiedlungen schaffen. Beim Ausbau der Windenergie drückt das Land dagegen auf die Bremse. „Mit der LEP-Änderung ermöglichen wir wirtschaftliches Wachstum und Flexibilität bei der Baulandausweisung“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf.
Der Plan war am Dienstag im Kabinett verabschiedet worden. Er muss noch durch den Landtag gehen. Landesentwicklungspläne stecken über Jahre den Rahmen für die Verkehrs- und Flächenplanung ab.
Im neuen LEP entfällt die Höchstgrenze für die Bebauung mit Straßen oder Gebäuden in NRW von fünf Hektar pro Tag. Die Grenze für die sogenannte Flächenversiegelung habe sich als unwirksames Instrument erwiesen, erklärte das Ministerium. Dennoch müsse auch in Zukunft mit Fläche sparsam umgegangen werden. Pinkwart hofft, etwa in wirtschaftsstarken Regionen in Westfalen und im Münsterland den Neubau und Ansiedelungen anzukurbeln. Bauernvertreter fordern, mit Blick auf den Landschaftsverbrauch lieber Industriebrachen zu nutzen als immer neu zu bauen.
Umstritten ist auch das geringere Tempo beim Windkraftausbau, das der neue LEP vorgibt. Künftig soll ein Mindestabstand von 1500 Metern von Windparks zur nächsten Wohnbebauung „soweit wie möglich“ gelten, um die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien nicht zu verlieren.
Die Landesregierung setzt stärker als bisher auf Photovoltaik statt auf riesige Windkraftrotoren. Mit den neuen Vorgaben würden 80 bis 90 Prozent der möglichen Windanlagenstandorte wegfallen, kritisierte der Sprecher des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Mario Burda. Angesichts des Kohleausstiegs und künftigen Zusatzbedarfs an Ökoenergie sei das genau die falsche Richtung.