Dresden (dpa) - Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine rasche Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge und gegen einen Familiennachzug ausgesprochen. Es sei aus seiner Sicht unumgänglich, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibe, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ebenso müsse man es schaffen, „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“.
Kretschmer betonte: „Es geht um die Befriedung der Migrations- und Flüchtlingspolitik.“ Mit Blick auf die Sondierungsgespräche der Unionsparteien mit der SPD, die den momentan ausgesetzten Familiennachzug wieder ermöglichen will, riet Kretschmer der CDU, ihre Positionen sehr klar deutlich zu machen.
Der SPD, mit der er in Sachsen in einer Koalition regiert, hielt der Regierungschef vor, große Probleme bei den notwendigen wichtigen Weichenstellungen für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands zu haben: „Viele dieser Vorstellungen, die sie haben, sind rückwärtsgewandt, aus einer anderen Zeit. Und darüber intensiv zu streiten und dann am Ende zu einem Ergebnis zu kommen - das müssen diese Sondierungen bringen.“