Berlin (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine schnelle Entscheidung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Der Bundestag müsse die Aussetzung des Nachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zügig beschließen, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. „Zur Befriedung des gesellschaftlichen Klimas ist es notwendig, die vereinbarte Linie aus den Sondierungsgesprächen zu halten.“ Die Koalitionsverhandlungen, an denen auch Kretschmer teilnimmt, waren auch Thema bei den Gesprächen der Regierungschefs der neuen Länder.
Mit der Regierungsbildung müssten auch klare Entscheidungen für einen Schub im Osten verbunden sein, forderte Kretschmer. „So muss die künftige Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages von 1992 zur Einrichtung eines weiteren Strafsenats am Bundesgerichtshof in Leipzig realisieren.“ Weiterhin müsse sie bei der Verteilung von Bundesbehörden und EU-Institutionen „eine adäquate Berücksichtigung von Ostdeutschland gewährleisten“.
Um die Aufbauerfolge in Ostdeutschland nicht zu gefährden, müssten die neuen Länder bei der Ausgestaltung der EU-Strukturförderung nach 2020 berücksichtigt werden. Außerdem sprachen sich die Ost-Chefs für einen Fonds zur Unterstützung der Strukturentwicklung für die Zeit nach der Braunkohle und die Berücksichtigung ostdeutscher Biografien bei der Lebensleistungsrente aus.