Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren verteidigt. „Mildere Mittel haben nicht gewirkt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Deswegen bleibe nun angesichts steigender Infektionszahlen nur „stringentes staatliches Handeln“. Geplant sind demnach nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die das Kabinett am Freitag beschließen will. „Jeder, der sich dann auf der Straße bewegt, kann angesprochen werden und muss sich erklären“, so Kretschmer. Ausgenommen ist der Weg zur Arbeit, auch an Weihnachten und Silvester soll es keine nächtliche Ausgangssperre geben.
Die medizinische Versorgung sei nicht verhandelbar. „Sachsen muss das jetzt durchziehen“, sagte er. Die Position werde er auch bei einem möglichen Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Weihnachten vertreten. Die Krankenhäuser seien voll. Jeder, der das sehen wolle, sehe das auch. Die anderen hätten jetzt mal „Sendepause“.
Sachsen sei von der Pandemie im Frühjahr und Sommer weitgehend verschont geblieben. „Deswegen hat es sehr lange gedauert bis alle begriffen haben, dass wir handeln müssen und die bisherigen Maßnahmen nicht greifen.“ Nun gebe es aber große Einigkeit in der Regierung, so Kretschmer mit Blick auf den Lockdown ab Montag in Sachsen. Schulen und Kitas sowie zahlreiche Geschäfte bleiben dann geschlossen.
„Ausgangsbeschränkende Maßnahmen können keine Wirkung entfalten, wenn Geschäfte, Kindergärten und Schulen geöffnet sind. Wir müssen das Land jetzt zur Ruhe bringen - vor Weihnachten, über den Jahreswechsel hinaus“, sagte Kretschmer.