Regierung:Comey bezichtigt Trump-Regierung der Lügen

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US-Präsident Donald Trump telefoniert im Januar im Oval Office mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Andrew Harnik (Foto: dpa)

Washington (dpa) - Der frühere FBI-Chef James Comey hat in der Anhörung vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Lüge bezichtigt. Die Administration habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet.

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Washington (dpa) - Der frühere FBI-Chef James Comey hat in der Anhörung vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Lüge bezichtigt. Die Administration habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet.

"Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey auf eine Frage von Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). In Wahrheit hätten andere Motive eine Rolle gespielt, offenbar auch die Russland-Affäre.

Der frühere FBI-Chef wich der Frage aus, ob Trump versucht hat, die Justiz zu behindern. Comey sagte, es sei nicht an ihm, das zu beurteilen. Diese Frage müsse der FBI-Sonderermittler Robert Mueller klären.

Die Anhörung befasst sich mit der Russland-Affäre. Geheimdienstberichten zufolge hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf entsprechende Ermittlungen des FBI ausüben wollen.

Der im Raum stehende Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert, ist einer der gefährlichsten für den US-Präsidenten. Zwar drohen Trump aus der Anhörung Comeys keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.

Die Worte von US-Präsident Trump verstand Comey als klare Aufforderung, die Ermittlungen gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. "Ich habe das als Weisung genommen", sagte Comey in der Anhörung. Trump hatte nach Comeys Aufzeichnungen wörtlich gesagt: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Trumps Republikaner bezweifeln, ob der Ausdruck einer Hoffnung eine klare Aufforderung sein kann.

Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.

Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben."

Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren. So habe ihn Trump bei einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert, worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht "verlässlich" in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt.

Bei dem Treffen im Weißen Haus habe Trump dann den Wunsch geäußert, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Zuvor habe Trump mehrere andere Teilnehmer eines Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter Justizminister Jeff Sessions. Flynn war am Vortag zurückgetreten. Laut Comey sagte Trump, dass Flynn nichts Falsches gemacht habe, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe.

Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlung wie "eine Wolke" über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hindere. Der Republikaner habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich "die Wolke" lichte. Trump habe gesagt, sollte es "Satelliten" unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden - er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen.

Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

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