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Reformen in Saudi-Arabien:Kino, Shows und Haftbefehle

dpa-Story: Wandel in Saudi-Arabien

Ein Restaurant mit Blick über Riad. Seit Anfang des Jahres wird für Dienstleistungen eine fünfprozentige Mehrwertsteuer erhoben.

(Foto: Oliver Weiken/picture alliance)
  • Frauen dürfen in Saudi-Arabien mittlerweile Auto fahren und Stadien besuchen - der Kronprinz galt deswegen als Hoffnungsträger.
  • Doch seit Tagen eskaliert ein heftiger Streit über Menschenrechte mit Kanada.
  • Der Konflikt zeigt: Mohammed bin Salman will das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich reformieren, bei politischen Freiheiten aber blockt er ab.

Er wurde gelobt, gewürdigt, gefeiert. Bis vor wenigen Wochen war Mohammed bin Salman in vielen Schlagzeilen ein "Hoffnungsträger", ein "Modernisierer", ein junger dynamischer Mann aus einem strenggläubigen Land, der einen "moderaten Islam" versprach. Dieses Bild, das nie ganz stimmte, hat nun Risse bekommen. Seit Tagen eskaliert ein heftiger Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada. Saudi-Arabien verwies Ottawas Botschafter des Landes, weitere Strafaktionen folgten. Doch Kanada bleibt hart und pocht auf die Einhaltung von Menschenrechten.

Der Anlass: Ende Juli waren Nassima al-Sadah und Samar Badawi, die Schwester des seit 2012 inhaftierten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, verhaftet worden. Ihnen drohen wegen "verdächtiger Kontakte mit ausländischen Stellen" bis zu 20 Jahre Haft. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland zeigte sich per Twitter "alarmiert" von der Inhaftierung und forderte, die Aktivisten freizulassen. Riad betrachtet das als Einmischung in innere Angelegenheiten. Haft für Kritiker, eine scharfe Linie gegen deren Unterstützer im Westen - wie passt das zu einem Kronprinzen, der sich gern als treibende Kraft ambitionierter Reformen darstellt? Wie tief geht der Wandel in Saudi-Arabien wirklich?

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Sieben Wochen ist es her, dass Saudi-Arabien Frauen gestattet hat, Autos zu lenken. Bewohner der Hauptstadt Riad sagen zwar, sie hätten seither kaum Frauen hinterm Steuer gesehen. Aber es gibt sie, sogar als Fahrerinnen beim Mitfahrdienst Careem. Das Fahrverbot war das Symbol für Rückständigkeit, für die Benachteiligung von Frauen, für die radikale Auslegung des Islam im Land. Seine Aufhebung präsentiert Riad als Beleg des Fortschritts unter König Salman und seinem ehrgeizigen Sohn, Kronprinz Mohammed.

Den historischen Tag, als das Fahrverbot fiel, den 24. Juni, erlebten einige Aktivistinnen jedoch bezeichnenderweise in Haft; sie hatten für ein Ende des Verbots gekämpft und fordern Frauenrechte ein, unter ihnen Loujain al-Hathloul. Seit Mitte Mai hat Saudi-Arabien laut dem UN-Menschenrechtsbeauftragten mindestens 15 Aktivistinnen und Menschenrechtler zumindest vorübergehend verhaftet. Die jüngst eingesperrten Nassima al-Sadah und Samar Badawi sind also nur die letzten in einer Reihe ähnlicher Fälle.

The Crown Prince Of Saudi Arabia Visits The UK

Kronprinz Mohammed bin Salman hat den Alltag vieler Saudi-Araber verändert.

(Foto: Dan Kitwood/Getty Images)

Will Mohammed durch das drakonische Vorgehen Hardliner im eigenen Land beschwichtigen? Oder will er die neuen Rechte nur als gütige Gabe des Herrschers verstanden wissen, keinesfalls aber als Nachgeben gegenüber gesellschaftlichem oder internationalem Druck? Dann könnten ja bald Forderungen nach politischer Teilhabe aufkommen. Die absolute Monarchie gilt als unantastbar, ebenso die Machtfülle des Kronprinzen. Widerspruch wird nicht geduldet, Kritiker werden weggesperrt oder mundtot gemacht: Kleriker, liberale Aktivisten, Journalisten. Es herrsche ein Klima der Angst, sagen Menschenrechtler.

Dabei hat der erst 32 Jahre alte Thronfolger seine Herrschaft schon gefestigt: Er kontrolliert das Militär, die Nationalgarde, die Geheimdienste, er bestimmt die Wirtschaftspolitik. Und sein Konzept für eine Modernisierung des Landes findet vor allem bei jungen Leuten einige Unterstützung. Kern der mit viel Marketing-Sprech garnierten "Vision 2030" für Saudi-Arabien ist: die Wirtschaft unabhängig machen vom Erdöl, das Saudi-Arabien vom nomadisch geprägten Wüstenreich zu einem Staat werden ließ, der von Bodenschätzen und Vermögen lebt. Heute stellen die zehn Millionen Ausländer im Land 90 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Von den saudischen Bürgern, die arbeiten, sind zwei Drittel beim Staat angestellt. Niedrigere Ölpreise und das starke Bevölkerungswachstum bringen das Modell jedoch an seine Grenzen. Fast 70 Prozent der Saudis sind jünger als 30 Jahre.

Sie sollen nach den Vorstellungen ihres Herrschers künftig vor allem in der freien Wirtschaft arbeiten. Frauen sollen und müssen arbeiten, wenn der Umbau der Wirtschaft Erfolg haben soll. Mohammed bin Salman beendet damit das Versorgungssystem von der Wiege bis zur Bahre, das der Monarchie als Gesellschaftsvertrag mit seinen Untertanen galt und als Rechtfertigung dafür, ihnen politische Mitsprache zu verwehren.

Women Begin Driving In Saudi Arabia

Ende Juni wurde saudi-arabischen Frauen erlaubt, Autos zu fahren.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Flankierend hat der Kronprinz, oft nur MbS genannt, eine sozial- und gesellschaftspolitische Liberalisierung eingeleitet und eine "Rückkehr zum gemäßigten Islam" verkündet. Er entmachtet die wahhabitischen Kleriker, die das Land seit Jahrzehnten mit ihrer harschen Auslegung des Islam prägen; auch das rührt an Grundfesten des saudischen Staates.

Und er legt sich mit der Wirtschaftselite an, die eng verflochten mit der königlichen Familie durch korruptionsträchtige Infrastrukturprojekte sagenhafte Reichtümer angehäuft hat. Er ließ Dutzende führende Geschäftsleute und sogar Prinzen im Hotel Ritz Carlton von Riad inhaftieren, knöpfte ihnen 106 Milliarden Dollar ab. Viele normale Saudis verfolgten das mit Genugtuung. Kritiker und einige Geschäftsleute dagegen sehen darin den Versuch des Kronprinzen, seiner Entourage Zugang zu Aufträgen zu verschaffen und das Vermögen des eigenen Familienzweigs zu mehren.