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Reform von Hartz IV:Von der Leyen: "Hartz IV ist kein Dauerzustand"

Auch die Linke hat das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket zur Hartz-IV-Neuregelung scharf kritisiert. Das Prinzip Armut per Gesetz werde, wie einst von SPD und Grünen beschlossen, fortgeschrieben, sagte Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. Die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sei in Wirklichkeit eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit der Preisentwicklung Schritt gehalten hätten.

Lötzsch warnte zugleich vor "faulen Kompromissen" in möglichen Spitzengesprächen zwischen Koalition und SPD. "Spitzengespräche ersetzen kein geregeltes Gesetzgebungsverfahren", betonte Lötzsch. Auch sei es mit "ein paar kleinen Änderungen am Bildungspaket" nicht getan. Ohne substanzielle Veränderungen beim Regelsatz könne es keine Zustimmung der Linken zu dem Gesetzentwurf geben.

Lötzsch verwies auf Berechnungen der Wohlfahrtsverbände, wonach der Regelsatz auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch die Kinderregelsätze ansteigen. "Das wäre immer noch zu wenig, jedoch die rote Linie für jeden Kompromiss", sagte Lötzsch.

Ministerin von der Leyen verteidigte die neu berechneten Regelsätze: "Hartz IV ist kein Dauerzustand, sondern es muss ein Übergang sein", betonte sie.

Der Deutsche Caritas-Verband zeigte sich jedoch "schockiert" über die minimale Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und die unveränderten Sätze für Kinder. Nach Berechnungen der Caritas hätte es bei den Kindern zu einer Erhöhung um 20 bis 40 Euro kommen müssen. Auch der neue Regelsatz für Erwachsene ist nach Meinung von Caritas-Verbandspräsident Peter Neher zu niedrig. "Unterm Strich erweckt die geringe Erhöhung den Verdacht, dass die fünf Euro finanzpolitisch bestimmt sind", sagte er der Ulmer Südwest Presse.

Als Referenzgruppe für die Berechnung würden nur noch die untersten 15 Prozent der Haushalte herangezogen und nicht mehr die untersten 20 Prozent. Als einen ersten wichtigen Schritt lobte Neher das geplante Kinderpaket. Allerdings reichten die Leistungen nicht aus, um die Teilhabechancen der Kinder so zu stärken, wie es das Verfassungsgericht gefordert habe.

Eine Hoffnung der etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger wurde am Mittwoch enttäuscht: Sie können für das kommende Jahr nicht mehr auf eine zweimalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II setzen. Die Bundesregierung korrigierte Pläne, den Regelsatz zum Anfang und zur Mitte nächsten Jahres anzuheben. Der bisher übliche Termin für die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II wird stattdessen generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres verschoben.

Der erste Gesetzentwurf von der Leyens hatte für 2011 noch an der zusätzlichen jährlichen Anhebung zur Jahresmitte festgehalten. Dies hätte im nächsten Jahr nach bisherigen Schätzungen eine nochmalige Erhöhung um mehr als fünf Euro ergeben.