Überraschend stocken die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Die Gespräche im Vermittlungsausschuss sind in der Nacht abgebrochen worden. SPD-Unterhändlerin Schwesig geht Arbeitsministerin von der Leyen frontal an.
Hartz-IV-Gespräche gescheitert: Reaktionen
:Schwesig: Scheitern im Auftrag der Kanzlerin
SPD-Verhandlungsführerin Schwesig macht die Kanzlerin persönlich für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche verantwortlich. Merkel sei eine "eiskalte Machtpolitikerin". Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen.
Diskussion um Hartz-IV-Sätze
:Wenn die Latte tief hängt
Linken-Chef Klaus Ernst sieht in den Vermittlungsgesprächen zu Hartz IV eine "Farce" - und fordert SPD und Grüne auf, aus der Arbeitsgruppe auszusteigen.
Reform von Hartz IV
:Von der Leyen macht Dampf
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Hartz-IV-Grundsicherung beschlossen. Arbeitsministerin von der Leyen drückt bei der Umsetzung aufs Tempo - für ein wichtiges Gespräch soll aber gerade noch Zeit sein. SPD-Chef Gabriel droht trotzdem mit Blockade.
Diskussion um Regelsatz
:Hartz-IV-Kompromiss: Ja, Nein, Vielleicht
Der geschäftsführende Faktionschef deutet an, dass die SPD zu einem Kompromiss mit der Koalition beim Hartz-IV-Regelsatz bereit sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei kündigte aber Widerstand an.
Hartz IV: Fünf Euro mehr
:Das dürftige Häppchen
Die Bundesregierung hat den Graben zwischen Arm und Reich vergrößert. Schwarz-Gelb bedient Hoteliers, schont Vermögende, fördert die Atomindustrie - und hebt ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen den moralischen Zeigefinger.
Von der Leyen und Hartz-IV-Reform
:Nachhilfe für alle Kinder armer Eltern
Nach Willen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen künftig auch Kinder von Geringverdienern Anspruch auf die umstrittenen Bildungsgutscheine haben. Doch Nachhilfe auf Staatskosten gibt es nur bei Leistung: Wer versetzungsgefährdet ist, bekommt keine Unterstützung.
Hartz-IV-Empfänger
:Kein nachträgliches Geld für Schulbücher
Die Kosten für Schulbücher bekommen Hartz-IV-Empfänger nicht rückwirkend erstattet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zufrieden ist es damit nicht.
Hartz-IV-Urteil
:Teurere Lage - das Amt zahlt
Hartz-IV-Empfänger dürfen ihren Wohnort jederzeit wechseln. Wird die Unterkunft dadurch teurer, muss der Staat nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes dafür aufkommen.