Vor seinen Anhängern gibt sich Viktor Orbán nach dem gescheiterten Referendum kämpferisch. "Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen", sagte er am in Budapest, nachdem die Volksabstimmung wegen zu geringer Beteiligung gescheitert war.
In der EU stößt dieses Verhalten auf Unverständnis. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) reagierte auf das Ergebnis der Abstimmung mit der Forderung nach einem Kurswechsel: "Ungarn sollte nun konstruktiv daran mitarbeiten, dass wir zu vernünftigen und tragfähigen Lösungen für die großen Herausforderungen in Europa kommen", sagte Schulz in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.
Der Versuch, die Flüchtlingspolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren, sei gescheitert, so Schulz. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Abstimmung ebenfalls positiv.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff geht noch weiter. Er sagte der Welt, dass sich Orbán bei der Abstimmung eine Ohrfeige eingehandelt habe. Bei dem Referendum "ging es um den Wunsch eines autoritären Herrschers, sich für seine fremdenfeindliche Politik eine Bestätigung abzuholen". Es sei nun nötig, im Dialog einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge festzulegen.
Erleichterung über Abstimmung in Deutschland
Deutschen Politiker reagierten mit Erleichterung. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung habe dem ungarischen Premier "die Rückendeckung für seine Sabotagepolitik in der Flüchtlingsfrage verweigert", erklärte zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Rebecca Harms von den Grünen zeigte sich erfreut darüber, dass Orbáns "aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge und die Europäische Union" bei den Ungarn "nicht verfangen" habe.
Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst erklärte, Orbán fehle damit "die von ihm angestrebte demokratische Legitimation, die EU-Beschlüsse zu torpedieren". Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz schrieb auf Twitter, es sei gut, "dass die Ungarn Orbáns Hetze nicht mitmachen".
