bedeckt München 31°

Referendum in Ungarn:Schulz: "Dank des ungarischen Volkes wurde Schaden von Europa abgewendet"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist erleichtert über den Ausgang der Volksabstimmung.

(Foto: AP)

Nach der Volksabstimmung über Flüchtlingsquoten kritisieren Europapolitiker die Reaktion von Premier Orbán.

Vor seinen Anhängern gibt sich Viktor Orbán nach dem gescheiterten Referendum kämpferisch. "Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen", sagte er am in Budapest, nachdem die Volksabstimmung wegen zu geringer Beteiligung gescheitert war.

In der EU stößt dieses Verhalten auf Unverständnis. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) reagierte auf das Ergebnis der Abstimmung mit der Forderung nach einem Kurswechsel: "Ungarn sollte nun konstruktiv daran mitarbeiten, dass wir zu vernünftigen und tragfähigen Lösungen für die großen Herausforderungen in Europa kommen", sagte Schulz in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

"Das Signal dieser Abstimmung lautet: Politik darf keine Scheindebatten führen, sondern muss dabei helfen, die Probleme der Menschen zu lösen. (...) Dank des ungarischen Volkes wurde Schaden von Europa abgewendet, den die Regierung bewusst in Kauf genommen hätte."

Der Versuch, die Flüchtlingspolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren, sei gescheitert, so Schulz. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Abstimmung ebenfalls positiv.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

"Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU."

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff geht noch weiter. Er sagte der Welt, dass sich Orbán bei der Abstimmung eine Ohrfeige eingehandelt habe. Bei dem Referendum "ging es um den Wunsch eines autoritären Herrschers, sich für seine fremdenfeindliche Politik eine Bestätigung abzuholen". Es sei nun nötig, im Dialog einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge festzulegen.

Erleichterung über Abstimmung in Deutschland

Deutschen Politiker reagierten mit Erleichterung. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung habe dem ungarischen Premier "die Rückendeckung für seine Sabotagepolitik in der Flüchtlingsfrage verweigert", erklärte zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Rebecca Harms von den Grünen zeigte sich erfreut darüber, dass Orbáns "aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge und die Europäische Union" bei den Ungarn "nicht verfangen" habe.

Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst erklärte, Orbán fehle damit "die von ihm angestrebte demokratische Legitimation, die EU-Beschlüsse zu torpedieren". Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz schrieb auf Twitter, es sei gut, "dass die Ungarn Orbáns Hetze nicht mitmachen".