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Referendum in der Ukraine:Die seltsamen Methoden der Separatisten

Referendum materials are pictured inside the commission headquarters in Donetsk, eastern Ukraine

Flugblätter und Stimmzettel für das geplante Referendum am 11. Mai in Donetzk.

(Foto: REUTERS)

Druck und Druckerschwärze: Trotz Putins Aufforderung, die Abstimmungen in der Ostukraine zu verschieben, wollen die prorussischen Kräfte ihre Referenden zur Unabhängigkeit mit aller Macht durchsetzen. Dabei sind ihnen alle Mittel recht.

Es war nur auf den ersten Blick eine Überraschung. Die Separatisten der selbst erklärten "Volksrepublik Donezk" gaben am Donnerstag bekannt, an ihrem Referendum über einen Austritt der Region Donezk aus der Ukraine festzuhalten; es soll dies der erste Schritt zu einem Anschluss an Russland sein. Immerhin hatte ihr Schutzpatron, Russlands Präsident Wladimir Putin, sie tags zuvor darum gebeten, die Abstimmung zu verschieben. Doch auch in Lugansk beschlossen die Separatistenführer, von ihrem - nach der ukrainischen Verfassung illegalen - Vorhaben nicht abzuweichen.

"Die Abstimmung findet wie geplant am 11. Mai statt", sagte Separatistensprecher Kirill Rudenko der Süddeutschen Zeitung. Der Donezker Infodienst Ostrow meldete gar, schon am 18. Mai wollten die Separatisten über den Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Rudenko sagte dagegen: "Wir können weitere Beschlüsse erst nach der erfolgreichen Abhaltung des Referendums vom 11. Mai fassen."

Auf den ersten Blick wirken die Entscheidungen willkürlich, auf den zweiten waren sie jedoch folgerichtig - und Putins Bitte womöglich nur ein Ablenkungsmanöver. Schließlich hatte der Kremlherr seine Aufforderung, die Referenden zu verschieben - nicht etwa abzusagen - mit der Forderung nach einem "direkten, vollwertigen Dialog zwischen der heutigen Kiewer Macht und Vertretern des Südostens der Ukraine" verknüpft.

Legale Autoritäten sind entweder festgesetzt oder machtlos

Dass solche Vertreter nicht die Führer der Separatisten sein können, machte Kiew umgehend klar. Übergangspräsident Olexander Turtschinow erklärte, die Regierung werde nicht mit "bewaffneten Kriminellen sprechen, die Blut an den Händen haben", sondern nur mit Vertretern der lokalen Behörden, Aktivisten und Geschäftsleuten aus Donezk und Lugansk. Das Problem ist nur: Legale Autoritäten sind in den Hochburgen der Separatisten entweder festgesetzt, wie die Bürgermeisterin der Separatistenhochburg Slawjansk, oder weitgehend machtlos, wie Serhij Taruta, Gouverneur der Region Donezk.

Statt in seinem Amtssitz residiert dieser in einem Hotel, bewegt sich nur mit Leibwächtern. Am vorigen Samstag erst musste Taruta, ein reicher Unternehmer, mit ansehen, wie sein Firmensitz von Hunderten Separatisten geplündert wurde und die Polizei tatenlos zusah. Auch Aktivisten sind in Donezk und Lugansk nach Entführungen und Morden durch die Separatisten nur dünn vertreten, viele sind nach Kiew geflüchtet.

Zwar erklärte Andrej Parubij, Interimschef des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew, es werde am Sonntag "keinerlei Referendum" geben. Doch der Kommandeur der von Kiew "Anti-Terror-Operation" getauften Offensive in der Ostukraine, Wassilij Krutow, sagte, die Lage sei "sehr schwierig" und es sei notwendig, die eingesetzten Kräfte umzugruppieren. Im Klartext: Die Offensive der Armee, die vor einer Woche Slawjansk einschloss, steckt weitgehend fest. Und so setzen die Separatisten die Vorbereitungen für ihr Referendum fort.

Roman Ljagin, der sich "Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk" nennt, hat in einem Konferenzraum des besetzten Verwaltungssitzes der Region Donezk in den vergangenen zwei Wochen rund um die Uhr Flugblätter und Stimmzettel für das Referendum drucken lassen. Die einzige geplante Frage: "Unterstützen Sie die Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk?" Wer mit "Nein" stimme, entscheide sich für den Verbleib "in der heutigen, faschistischen Ukraine".