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Krise in der Ukraine:Prorussische Aktivisten halten an Referendum fest

Lyagin, leader of the separatist republic's election commission, sits on boxes of ballots at the commission headquarters in Donetsk, eastern Ukraine

Roman Ljagin ist der Leiter der Wahlkommission der Separatisten. Im Hauptquartier der Kommission in Donetsk bereitet er das Referendum vor.

(Foto: Marko Djurica/Reuters)

+++ Separatisten in Ostukraine wollen Putins Aufruf nicht nachkommen, ihr Referendum zu verschieben +++ Verfassungsschutz: Russische Geheimdienste verstärkt in Deutschland aktiv +++ Putin sagt Teilnahme an D-Day-Gedenkfeier in Frankreich zu. Offen bleibt, ob er auch eine Militärparade auf der Krim besucht +++

  • Die prorussischen Separatisten werden dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht folgen - sie halten an dem Referendum über den Status der Ostukraine fest
  • Verfassungsschutz: Russische Geheimdienste verstärkt in Deutschland aktiv
  • Aktuellen Umfragen zufolge will der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung keine Teilung des Landes
  • "Tag des Sieges" auf der Krim mit Putin?
  • Russland will ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai unter Bedingungen anerkennen

Prorussische Separatisten halten an Referendum fest: Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin sind die prorussischen Kräfte in der Ostukraine nicht bereit, ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit zu verschieben. Die Abstimmung werde an diesem Sonntag (11. Mai) sein, heißt es aus Lugansk und Donezk. Im Westen hatte der Vorstoß Putins für verhaltene Hoffnung gesorgt: Ein Sprecher des US-Außenamts nannte ihn "hilfreich". "Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Regierung in Kiew kritisierte den russischen Aufruf an Separatisten in der Ostukraine, ihr Referendum zur Abspaltung von der Ukraine zu verschieben. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bezeichnete die Aufforderung von Präsident Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge als "heiße Luft". Die Ukraine habe nie eine derartige Abstimmung ausgerufen, sagt er einer Meldung zufolge in Charkow. Wenn "Terroristen und Separatisten" Anweisungen erhalten hätten, etwas zu verschieben, das eigentlich nie geplant worden sei, sei das ihre Sache.

Verfassungsschutz: Russische Geheimdienste verstärkt in Deutschland aktiv: Die Agenten aus Russland hätten wegen des Konflikts rund um die Ukraine ihre Aufklärungsschwerpunkte verändert, sagt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. "Wir haben jetzt festgestellt, dass die russischen Dienste natürlich gern wissen möchten: Wie stehen wir politisch zur Ukraine-Krise? Wie denken wir über Sanktionen nach?", erklärt er. Sie interessierten sich auch dafür, welche Alternativen die deutsche Politik zu Erdgaslieferungen aus Russland für möglich halte. Der Verfassungsschutz habe allerdings noch keine Hinweise darauf, dass Russland versuche, in der Ukraine-Krise Einfluss auf politische Entscheidungen oder die Medien in Deutschland zu nehmen. Derartige Berichte gebe es aus den baltischen Staaten, Polen und Tschechien, sagt Maaßen. Dort hätten Geheimdienste den Eindruck gewonnen, dass Russland die öffentliche Meinung oder Entscheidungsträger beeinflussen wolle.

Mehrheit der Ukrainer will keine Abspaltung: Aktuellen Umfragen zufolge will der größte Teil der Bevölkerung keine Teilung des Landes. Dem Pew Research Center zufolge sind 77 Prozent der Meinung, die Ukraine solle vereint bleiben. Gleichzeitig zeigen die Umfragen jedoch, dass besonders die Menschen im Osten unzufrieden mit Kiew sind. 67 Prozent glauben, dass die Regierung einen schlechten Einfluss auf die aktuellen Ereignisse im Land hat. Im Westen sind es lediglich 28 Prozent.

Ashton lehnt Separatisten-Referendum grundsätzlich ab: Die Europäische Union lehnt das von den prorussischen Separatisten geplante Referendum grundsätzlich und unabhängig von einem möglichen Datum ab. "Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen", sagt Ashtons Sprecherin in Brüssel. "Wir unterstreichen deutlich, dass ein solches Referendum nicht abgehalten werden solle, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum." Die EU unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine.

Chronik der Ukraine-Krise

Der Weg in den neuen Ost-West-Konflikt

Putin wird an Weltkriegs-Gedenkfeier in Frankreich teilnehmen: Der russische Präsident Wladimir Putin wird an den Feierlichkeiten zum D-Day am 6. Juni in Frankreich nach Angaben des russischen Botschafters teilnehmen. Putin habe die Einladung des französischen Präsidenten angenommen, sagt der Botschafter Alexander Orlow dem TV-Sender BFM. Angesichts der Ukraine-Krise hat das dortige Zusammentreffen der westlichen Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten besondere Brisanz. Unklar bleibt hingegen noch, ob Putin auch an einer geplanten Militärparade auf der Krim teilnehmen wird, die am Freitag zur Feier des 69. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs stattfinden wird.

Russland stellt Bedingungen: Der Kreml will die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anerkennen - falls die Führung in Kiew zuvor ihren Militäreinsatz im Osten beendet. Die prowestliche Regierung müsse zudem einen Dialog mit ihren prorussischen Gegnern beginnen, fordert der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Die Wahl sei grundsätzlich eine "Bewegung in die richtige Richtung", sagt Peskow der Agentur Interfax. Die Regierung in Kiew zeigt sich allerdings nicht bereit, ihren Militäreinsatz in der Ostukraine zu stoppen. Sicherheitsratschef Andrej Parubij sagt der Agentur Interfax zufolge, die "Anti-Terror-Operation" werde fortgesetzt.

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