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Rechtspopulismus:AfD-Spitze schwört die Partei auf Kurs der Vernunft ein

Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg

Alexander Gauland und Alice Weidel, die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, wollen ihrer Partei einen Kurs der Vernunft verordnen.

(Foto: dpa)

Die Hoffnung auf einen Erdrutschsieg ist weg. Inzwischen blickt die Parteispitze sorgenvoll auf die Bundestagswahl. Mit einem Video wollen die Spitzenkandidaten sich nun vom rechten Rand distanzieren.

Es ging schnell und reibungslos wie nur selten bei der sonst so streitsüchtigen AfD. Schon das sagt viel über die Anspannung in der Parteispitze. Kaum waren die extrem rechtslastigen Chatprotokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt bekannt geworden, da beschloss der Bundesvorstand, den Landesvorsitzenden André Poggenburg abzumahnen. Der habe sich mit dem Slogan "Deutschland den Deutschen" im Chat "in Imitation eines NPD-Slogans" geäußert, heißt es in der Rüge. Er habe die AfD in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt.

Aber das genügte den Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, nicht. Drei Monate vor der Bundestagswahl sehen sie den sicher geglaubten Erfolg in Gefahr. Seit dem Frühjahr hat sich die AfD bundesweit in den Umfragen halbiert. Das schlägt auf die Stimmung, die Partei wird unruhig. Also schlug Gauland vor, ein Zeichen zu setzen. Die Eile, mit der das geschah, darf man wiederum als Zeichen dafür sehen, wie groß die Sorgen sind.

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Am Dienstag nahmen beide mit ernster Miene ein drei Minuten und 24 Sekunden langes Video auf; jeder sprach die Hälfte. Mittwoch wurde es an die Mitglieder versandt. Es ist ein neuer Versuch, einer Partei Bremsen anzulegen, die lange davon lebte, ungebremst Tabus zu brechen. Nun taucht in diesem Mäßigungs-Appell ein Wort besonders häufig auf: "Vernunft".

"Vernünftige Politik ist es, was unsere Wähler wollen", erklärt Gauland nun in dem Video-Appell an die Basis. "Sie wollen keine dumpfen Parolen. Sie wollen keine Skandale." Weidel sagt in dem Kurzfilm, dass die Partei sich darauf einstellen müsse, "dass wir medial nicht mehr in gleicher Weise durchdringen können." Es ist aber keine Rede mehr davon, mit Provokationen für Schlagzeilen zu sorgen, wie es noch im Dezember in einem Strategiepapier hieß. "Hart in der Sache" will man sein, "aber konstruktiv und vernünftig im Ton", heißt es statt dessen im Video. Weidel hat in ihrem Landesverband Baden-Württemberg erlebt, wie die Tabubrüche der AfD schaden und die Partei isolieren. Als Einschnitt gilt in der Partei die Rede, die der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Januar in Dresden hielt. Offenbar machen viele bürgerliche Wähler seither einen Bogen um die AfD. Laut Umfragen ordnen bundesweit deutlich mehr Wähler die AfD als rechtsaußen ein - und ihr Wählerpotenzial schrumpfte. "Ich appelliere an die Funktionäre und Abgeordnete dieser Partei, sich ihrer historischen Verantwortung bewusst zu sein und sich zu professionalisieren", begründet Weidel den Video-Vorstoß gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "Es muss allen klar sein, dass es eine Parteilinie gibt, an die man sich zu halten hat."

Gauland sagt, dass der Druck von der Basis kommen müsse, "eine anarchische Partei wie die AfD ist nicht von oben zu führen." Der nationalkonservative Potsdamer legte bisher Wert darauf, dass auch sehr rechte Positionen ihren Platz in der AfD haben müssten. Nun sagt er: "Wir müssen uns auf die Mitte konzentrieren. Nur dort können wir gewinnen." Es sei klar, "dass wir rechts außen kaum noch etwas holen können." Er fordert: "Wir müssen bestimmte Spinnereien abschneiden." Die AfD leide auch daran, dass ihre Themen wie die Flüchtlingsfrage in den Hintergrund gerückt seien. Es schade aber auch der interne Streit: "Wir machen eine Menge Dinge, die uns auf die Füße fallen."

Der AfD-Wahlkampf leidet wohl auch an einem Führungsvakuum. Die Vorsitzende Frauke Petry beobachtet das Geschehen zumeist aus der Distanz, seit sie auf dem Parteitag in Köln brüskiert wurde. "Ich würde mir wünschen, dass Frau Petry ihre Führungsrolle wieder wahrnimmt", sagt Gauland. Zwischen den Lagern gibt es keinen Austausch. Und im Wahlkampf läuft vieles nebeneinander her. Beispielhaft ist der Umgang mit den Entwürfen für die Wahlplakate, die der Vorstand bei einer Agentur bestellte. Sie sind intern umstritten. Einige Landesverbände lehnen sie kategorisch ab.

Ausschlussverfahren gegen Fiechtner

"Ich wanke nicht", sagt Heinrich Fiechtner, "ich werde mich von einigen Irren nicht aus der Partei treiben lassen." Die AfD im baden-württembergischen Landtag hat ein Ausschlussverfahren gegen ihren Abgeordneten eingeleitet, an diesem Donnerstag wird man zudem versuchen, ihn als Direktkandidaten für den Bundestag loszuwerden. Der Vorwurf: parteischädigendes Verhalten.

Fiechtner, ein Arzt, befürwortete im Landtag gegen den Willen der Fraktion die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Seither wird er nicht mehr für Reden nominiert, zudem entzog man ihm alle Ausschussmandate. Dagegen klagt Fiechtner vor dem Verwaltungsgericht. Vom Landgericht Stuttgart hat er sich bestätigen lassen, seine Bundestagsnominierung sei rechtens. Die Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen werden Mühe haben, dagegen vorzugehen. Im Falle des Falles werde er auch gegen einen Fraktionsausschluss klagen, sagt Fiechtner. Wenn man jemanden loswerden müsse, dann Jörg Meuthen, den Fraktionschef und Ko-Vorsitzenden der Bundespartei. Der sei mit seinem Rechtskurs schuld am Niedergang der AfD in den Umfragen.

Als Stuttgarter Stadtrat bezeichnete Fiechtner den Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) als "miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher" und verglich den Koran mit Hitlers "Mein Kampf". Meuthen sprach sich damals gegen einen Parteiausschluss aus. Fiechtner sei "ein lieber Mensch". Nun bezichtigt er ihn des Querulantentums. Joachim Käppner

Im April noch gaben Weidel und Gauland 15 Prozent als Ziel für die Bundestagswahl aus. Jetzt sagt Gauland: "Es kommt darauf an, in den Bundestag zu kommen." Denn: "Sollten wir im Herbst daran scheitern, könnte die Partei ihre Zukunft hinter sich haben."

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