Man kann über Sinn und Zweck eines Eides lange streiten: Es gibt durchaus Zweifel daran, ob der weltliche Staat berechtigt ist, sich des religiösen Instituts des Eides als Druckmittel zu bedienen, um wahrheitsgemäße Aussagen zu erhalten. Wollte sich aber Frauke Petry auf diese Weise herauszureden versuchen, wäre das besonders makaber. Meineid: Das ist nicht irgendwas Folkloristisches. Meineid ist, das weiß jeder, ein Verbrechen. Meineid wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. Diese Strafdrohung hängt nun über Petry.
Sicher: Sie hat, wie jeder Verdächtige, bis zu einer Verurteilung als unschuldig zu gelten. Aber eine Politikerin, gegen die wegen Meineids ermittelt wird, hat keine guten Karten - und die AfD, zu deren Spitzenrepräsentanten Petry gehört, auch nicht. Aber das kommt nur zu den schon vorhandenen Malaisen dieser Partei hinzu. Der AfD laufen die Wähler davon. Die Anziehungskraft des sogenannten Rechtspopulismus, der in Wahrheit ein Extremismus ist, lässt nach. Das grobe Unvermögen des US-Präsidenten, der der weltgrößte Rechtspopulist ist, mag dazu beigetragen haben. Aber den Hauptanteil an ihrer Entzauberung hat die AfD schon selbst.
In den Landtagen ist ihre Arbeit sehr bescheiden. Und in Niedersachsen gibt es den Verdacht, dass AfD-Korrespondenz mit dem Landeswahlleiter gefälscht worden ist. Was bedeutet das? Das bedeutet: Von nun an geht's bergab.