Rechte Meinungen bei den Piraten:Ruhig alle rausschmeißen

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Etliche Landesverbände der Piraten müssen sich des Vorwurfs erwehren, sie gingen nicht entschieden gegen rechte Tendenzen vor. Immer mehr Parteimitglieder schließen sich nun dem Aufruf von Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband an und fordern ein Ende der Toleranz.

Constanze von Bullion und Ralf Wiegand

Es hätte alles so schön werden können. Hartmut Semken wollte mal wieder richtig aufdrehen, mit dem Motorrad durch Schleswig-Holstein brettern und mit den Nord-Piraten den Landtagswahlkampf aufmischen. In aller Frühe am Freitag ist der Chef der Berliner Piratenpartei losgefahren, aber die schlechten Nachrichten haben ihn bald eingeholt.

Piraten in der Bundespressekonferenz

"Wir müssen Nazis nicht dulden", schrieb Marina Weisband an, Bundesgeschäftsführerin der Piraten.

(Foto: dpa)

Der shitstorm, der den Piraten seit Tagen braune Brocken um die Ohren fliegen lässt, weitet sich aus. Er tobt in Berlin, in Lübeck, in Rheinland-Pfalz, und Hartmut Semken gehört jetzt auch zu denen, die sich gegen den Vorwurf wehren müssen, Rechtsextremisten bei den Piraten den Weg zu ebnen.

Der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei scheint am Freitag erst mal sein Mobiltelefon außer Gefecht gesetzt zu haben. Auch für Parteifreunde war er über Stunden nicht zu erreichen, was diese nicht davon abhielt, sich die Finger wund zu twittern über ihren Parteichef.

Semken sei naiv, ein "Relativierer", schrieben sie. "Ein Lyriker im Vorstand ist ja ganz nett, ein Vorstand, der Nazis disst (dissen: Jugendslang für jemanden schlechtmachen) wäre mir jedoch lieber", schrieb ein anderer. Wieder andere fanden, der Mann habe recht.

Hartmut Semken, so viel steht fest, ist bisher nicht als Sympathisant von Neonazis aufgefallen. Der Informatiker wurde vor zwei Monaten überraschend zum Parteichef der Berliner Piraten gewählt, sein Vorgänger hatte nach monatelangen Querelen hingeschmissen. Ob Semken geeigneter ist, die Berliner Piraten bei ihren Selbstfindungstrip anzuführen, kann allerdings bezweifelt werden.

Semken, 45, der im Netz mit dem Pseudonym "Hase" unterwegs ist, hat einen Blog, in dem er Lyrisches aller Art zum Besten gibt. Jetzt schimpfte er über Parteifreunde, die sich allzu scharf von Rechtsradikalen abgrenzten. "Wer Sprüche bringt wie ,mit Nazis redet man nicht', der ist nun mal in meinen Augen dem Nazitum näher als er selber glaubt und als gut für ihn ist", schrieb er. Mit derlei Ausgrenzung habe zuletzt die NSDAP "einen Riesenerfolg erzielt". Auch der "gut gemeinte Versuch" niedersächsischer Piraten, sich gegen die rechte Ideologie abzugrenzen, gehe "wieder mal komplett in die Hose".

In Berlin, und nicht nur dort, haben die Piraten sich ungläubig die Augen gerieben. Parteifreunde schickten Semken einen offenen Brief, in dem sie ihn aufforderten, den Vorsitz niederzulegen. Er sei "komplett überfordert". Semken antwortete, er gedenkt nicht, sich zurückzuziehen. Sicher sind sich die Berliner Piraten nicht, ober er den Sturm durchsteht.

Immer mehr Piraten schließen sich jetzt dem Aufruf von Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband an. "Wir müssen Nazis nicht dulden", schrieb sie. "Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei!" Parteien seien parteiisch, also "Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen" seien.

Muss ein Pirat nicht wenigstens googlen können?

Deshalb müssten sie nicht alles dulden, was der Staat dulde. "Man kann die ruhig alle rausschmeißen", sagt der Berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer. Im Mai wollen die Piraten bei einer Konferenz diskutieren, wo Meinungsfreiheit endet und wo Hetze beginnt.

Eine Gratwanderung wird das für eine Partei, in der Zensur grundsätzlich als böse gilt und jede Beschneidung der Meinung als Sakrileg. Andererseits - es häufen sich bundesweit Fälle, bei denen Piraten durch Bemerkungen auffallen, die man sonst nur aus rechtsextremen Kreisen kennt.

Bodo Thiesen aus Zell an der Mosel rechtfertigte den deutschen Angriff auf Polen 1939 und rückte sich in die Nähe eines Holocaustleugners. Auf eine Parteiausschluss hat das Bundesschiedsgericht der Piraten aus formalen Gründen verzichtet. Kevin Barth, ein Kreisvorsitzender aus Baden-Württemberg, teilte mit, er finde "Juden an sich unsympathisch". Und in Lübeck sorgte am Freitag ein Fall für Aufregung.

Dort hatte der Direktkandidat für die Schleswig-Holstein-Wahl, Manfred Vandersee, am Donnerstag um 9.09 Uhr "in der Nähe von Lübeck" diesen Facebook-Eintrag verfasst: "Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert. Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle." Worüber empört sich der Pirat und warum gerade jetzt, im Wahlkampf?

Die Meldung, auf die er sich bezieht, ist bereits fünf Monate alt und betrifft die Modifizierung eines seit neun Jahren gültigen Staatsvertrags. 2003 hatte ihn die damalige Bundesregierung "im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volks für das jüdische Leben in Deutschland", wie es in der Präambel heißt, mit dem Zentralrat der Juden geschlossen, um jüdisches Lebens und jüdische Kultur in Deutschland wieder aufzubauen. Muss das nicht einer wissen, der in der Politik Verantwortung tragen will? Oder wenigstens googeln können?

Die "historische Verantwortung" habe Vandersee "völlig naiv außer Acht gelassen", sagt Wolfgang Dudda, Nummer zwei der Piraten-Landesliste. Dudda tritt nun als eine Art Fürsprecher Vandersees auf, der nicht selbst reden will. Er ist überzeugt, dass sein Lübecker Kollege kein Antisemit ist, sondern ein Laizist, der jegliche staatliche Unterstützung für Religionsgemeinschaften ablehne: "Sein Beitrag hätte genauso die katholische Kirche treffen können."

Folgen hat es wohl nicht für Vandersee, der auch noch via Twitter mindestens zweimal Hinweise auf Musik rechtsradikaler Bands hinausposaunt hat. Als Bühnentechniker, erklärt Dudda auch das, habe Vandersee "Hunderte solcher Tweets zu Bands abgesetzt - manchmal sei er "mit der Zunge schneller als mit dem Kopf".

Luise Amtsberg kann sich da nur wundern. "Ich bin 27 Jahre alt und gegen Rechts auf der Straße, seit ich 13 bin", sagt die grüne Landtagsabgeordnete, "soll ich zu so etwas schweigen, nur weil Wahlkampf ist?"

Die Fachfrau für Rechtsextremismus ihrer Fraktion hält die Piraten an sich nicht für gefährlich, "wir arbeiten mit ihnen in allen Bündnissen gegen Rechts gut zusammen". Nur müsse eine junge Partei, die Zulauf von Protestwählern aus allen Ecken der Gesellschaft bekomme, unbedingt ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen klären: "Ein klares Bekenntnis wäre wünschenswert, damit wir sie weiter mit offenen Armen in der Protestbewegung gegen Rechts und im Parlament begrüßen können."

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