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Rassistische Gewalt:Freital könnte zum Symbol für den Kampf gegen Rechtsterrorismus werden

  • Die Polizei hat fünf Rechtsextremisten festgenommen, die sich zur rechtsterroristischen Gruppe "Freital" zusammengeschlossen haben sollen.
  • Sie sollen mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben.
  • Die Bundesanwaltschaft führt mehrere Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus.
  • Der NSU-Fall hat für ein Umdenken gesorgt.

Die Stadt Freital südwestlich von Dresden steht seit knapp einem Jahr auch für Deutschlands hässlichste Seite: Rassistische Gewalt tobte sich auf den Straßen aus, es gab Anschläge auf ein Flüchtlingsheim, auf eine Asylbewerberunterkunft, das Auto eines Stadtratsmitglieds der Linkspartei ging nach einem Sprengstoffanschlag in Flammen auf, und ein Rentner reckte, als Reporter zuschauten, den Arm zum Hitlergruß.

Die Stadt in der Nähe von Dresden ist seit Dienstag aber auch ein Ort, der zum Synonym für den Kampf des Staates gegen Rechtsterrorismus werden kann. Spezialeinheiten der Polizei nahmen am frühen Morgen fünf Rechtsextremisten fest, die mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich spätestens seit Juli 2015 zu der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" zusammengeschlossen zu haben. Drei weitere Verdächtige sitzen bereits seit längerer Zeit in Untersuchungshaft.

Die mutmaßliche Terror-Gruppe soll aus mindestens sieben Männern und einer Frau bestehen. Es handelt sich um deutsche Staatsbürger, die zwischen 18 und 39 Jahren alt sind. Ihnen wird neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung je nach Beteiligung an den einzelnen Anschlägen Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen bis hin zu versuchtem Mord vorgeworfen.

Der Fall Freital ist das dritte Verfahren, das die Bundesanwaltschaft im Bereich des Rechtsterrorismus führt. Der erste Fall war das Verfahren gegen Neonazis von der "Oldschool Society" (OSS). Diese Gruppierung soll Anschläge auf Moscheen und Asylheime in Deutschland geplant haben. Vier mutmaßliche Terroristen wurden im Frühjahr 2015 festgenommen. In Kürze soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht München beginnen.

Der zweite Fall ist der Angriff eines 44 Jahre alten Mannes im Oktober 2015 auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der Attentäter soll Reker im Wahlkampf als Repräsentantin einer von ihm abgelehnten Ausländer- und Flüchtlingspolitik angegriffen haben. Er war mit einem Butterflymesser auf sie losgegangen. Reker erlitt schwerste Verletzungen. Der Prozess gegen den Attentäter findet derzeit vor dem Staatsschutzsenat in Düsseldorf statt.

Hinweise auf die Bildung einer neuen Terrorgruppe werden gesammelt

Die rassistische Gewalt in Deutschland hat in den vergangenen sechzehn Monaten dramatisch zugenommen. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2015 genau 1029 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gezählt. Im Jahr zuvor waren es 203 gewesen. Es gibt Meinungsdifferenzen über die Berechnungsarten. Vermutlich liegen die tatsächlichen Zahlen noch höher.

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, die Verfahren gegen Islamisten, Kriegsverbrecher, Atomschmuggler, Agenten und Linksextreme führt, hatte früher immer wieder Beobachtungsvorgänge über die rechte Gewalt angelegt, aber lange Zeit kein eigenes Verfahren eingeleitet. Zuständig waren die örtlichen Staatsanwaltschaften.

Doch dann hat der Fall der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Behörden erschüttert. 13 Jahre lang hatten Neonazis geraubt und gemordet. Die Sicherheitsbehörden hatten keine Ahnung, wer dahintersteckte. Zehn Morde konnten nicht aufgeklärt werden. Die meisten Ermittlungen hatte es im Umfeld der Opfer gegeben, von denen viele Migranten waren. Erst als die Polizei im Herbst 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos fand, liefen die Ermittlungen an. Der Fall NSU war ein Schock und ein Menetekel zugleich.

Manches hat sich seitdem geändert. Es gibt inzwischen beispielsweise ausführliche Merkblätter für Justizvollzugsbedienstete und für Staatsanwälte mit "Indikatoren zum Erkennen rechtsterroristischer Zusammenhänge". Den Indikatoren liegen, wie es in einer Erläuterung heißt, die "Erfahrungen des Generalbundesanwalts aufgrund der hier geführten Ermittlungsverfahren und Beobachtungsvorgänge" zugrunde.

Auch haben sich Karlsruher Strafverfolger mehrmals in den vergangenen Monaten mit Ermittlern aus den Bundesländern getroffen, die Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte juristisch aufarbeiten. Ebenso werden im Rahmen eines sogenannten Strukturverfahrens Hinweise gesammelt, die auf die Bildung einer neuen Terrorgruppe hinweisen könnten. Man will verhindern, dass wichtige Indizien - wie im Fall NSU - übersehen werden.