Prozess gegen Julius Malema in Südafrika:"Blödsinn kann mir keine Angst machen"

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Er war der Zögling von Südafrikas Präsident Zuma, inzwischen sind die beiden Erzfeinde: Der frühere ANC-Jugendführer Julius Malema ist offenkundig sehr schnell reich geworden, gibt aber trotzdem den selbstlosen Anwalt der Entrechteten. In dieser Woche wurde Malema angeklagt - wohl auch auf Druck der Regierung. Er gibt sich unbeeindruckt.

Arne Perras

Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei: Julius Malema muss um seine Zukunft bangen, seit er wegen Geldwäsche angeklagt ist. Schon im September musste er in Polokwane vor Gericht erscheinen. (Foto: Reuters)

Julius Malema nennt den Prozess gegen ihn ein Komplott. Seine Gegner versuchten, ihn mithilfe der Justiz von der politischen Bühne zu fegen, behauptet er. Und er deutet auf Südafrikas Präsident Jacob Zuma, der alles angezettelt habe. Doch ihn, Malema, ringe niemand so schnell nieder. Er habe sich auch gar nichts vorzuwerfen. "Blödsinn kann mir keine Angst machen", ruft der 31-jährige Populist.

Malema, der Präsident Zuma zu Fall bringen möchte, muss selbst um seine politische und private Zukunft kämpfen, seitdem er in dieser Woche der Geldwäsche angeklagt wurde. Darauf stehen in Südafrika lange Haftstrafen.

Bislang ist Malema einmal kurz vor Gericht erschienen, nach der ersten Anhörung am Mittwoch wurde er gegen eine Kaution von knapp 1000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Aber sicher ist, dass es nun eng wird für den früheren Jugendführer des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Bereits im April war Malema aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er Präsident Zuma scharf attackiert hatte.

Korruptionsvorwürfe gegen Malema gibt es schon seit Längerem, aber zu einem Verfahren kommt es erst jetzt. Er soll sich in seiner Heimatprovinz Limpopo mithilfe einer Familienstiftung und Beteiligungen an einer Bau- und Ingenieursfirma an öffentlichen Aufträgen bereichert haben. Dies geht unter anderem aus Untersuchungen des "Public Protector" hervor, einer Institution, die Südafrika in seine Verfassung aufgenommen hat, um das öffentliche Interesse gegen Missbrauch und Missmanagement zu schützen.

Ausschweifender Lebensstil

Demnach hat sich die Firma zum Beispiel mit falschen Personenangaben und einem gefälschten Unternehmensprofil einen Staatsauftrag in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro erschwindelt. Das Unternehmen gab zudem vor, lange Erfahrung im Bausektor mitzubringen - tatsächlich gab es sie erst einen Monat.

Hinter dem Fall verbirgt sich womöglich ein breiter korrupter Filz, von dem mutmaßlich nicht nur der frühere Jugendliga-Chef, sondern auch andere ANC-Funktionäre, Geschäftsleute und Politiker in seinem Umfeld profitiert haben.

Malemas ausschweifender und luxuriöser Lebensstil nährt schon lange Vermutungen, dass es da nicht ganz mit rechten Dingen zugeht. In Sandton, Johannesburgs Edelviertel, hatte Malema begonnen, eine Villa zu bauen, hinzu kommen mehrere Grundstückskäufe, Immobiliengeschäfte und dicke Autos.

Da ist ein junger Politiker offenkundig sehr schnell sehr reich geworden. Was ihn aber nicht daran hindert, zugleich den selbstlosen Anwalt der Entrechteten zu geben, der gegen die Exzesse der großen Bosse zu Felde zieht. Malema bezeichnet sich selbst am liebsten als einen "ökonomischen Freiheitskämpfer."

Man mag hinter diesen Widersprüchen eine große Heuchelei vermuten, dennoch ist es Malema gelungen, sich als Wortführer der Armen weiter zu profilieren, besonders in Kreisen der südafrikanischen Minenarbeiter, die nun immer häufiger für höhere Löhne wilde Streiks ausrufen, an den Gewerkschaften vorbei.

Dies dürfte nicht alleine an Malemas Stärke liegen und seinem Vermögen, die Massen mit seinen Reden aufzustacheln. Es ist wohl auch ein Indiz für die Schwäche vieler ANC-Granden, die dem Volk entrückt sind.

Malema hat sicherlich keine Gelegenheit ausgelassen, um auf der Welle der Unzufriedenheit zu reiten und politische Gefolgschaft hinter sich zu scharen. Zuletzt hatte er sich an die Spitze der Proteste in Marikana gesetzt, nachdem südafrikanische Polizisten im August dort auf eine Menge streikender Kumpel gefeuert und 34 Menschen getötet hatten. Der frühere ANC-Führer nutzte die Wut der Arbeiter, um vor allem seinen Rachefeldzug gegen Südafrikas Präsident voranzutreiben.

Malema war Zumas Zögling, im Gegenzug sicherte der ihm den Rückhalt der Jugendliga zu für den Aufstieg an die Staatsspitze. Es war ein Deal, der später platzte - die beiden sind Erzfeinde geworden, was den ANC spaltet. Ende des Jahres wird die regierende Partei über ihre neue Führung entscheiden.

Staatsmittel zum Kampf gegen Malema?

Der Fall Malema befeuert den politischen Machtkampf immer heftiger. Bald wird sich zeigen, ob es Zumas Lager noch einmal gelingt, die Vorherrschaft zu verteidigen. Nun bricht der Konflikt offen auf. Zumas Sportminister Fikile Mbalula wagte sich vor und kritisierte in der Zeitung Mail and Guardian, dass Staatsressourcen dafür verwendet würden, Malema zu bekämpfen. Vertrauliche Informationen seien aus den Behörden gezielt lanciert worden, um ihn öffentlich zu verurteilen, bevor die Gerichte ihre Arbeit tun.

Dass die Anklage gegen Malema wenige Wochen nach den großen Minenprotesten erhoben wird, beweist in den Augen von Malemas Anhängern nur eines: Ihr Anführer ist Opfer einer Intrige, die darauf abziele, ihn mundtot zu machen und die Macht des Zuma-Lagers zu festigen.

Aber selbst unter Malemas Kritikern gibt es Stimmen, die anmerken, dass der zeitliche Ablauf ein wenig verdächtig erscheint. Viele sind nun überzeugt, dass die Justiz politischen Druck von oben bekommen hat, damit die Causa Malema rechtzeitig vor der ANC-Konferenz vor Gericht kommt.

Das bedeutet nicht, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos sein müssen. Bemerkenswert ist dabei eine Forderung der Steuerbehörden, die unabhängig vom Strafverfahren in Polokwane erhoben wird. Der Fiskus verlangt von Malema Steuernachzahlungen und Strafen in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Als Jugendliga-Chef verdiente er angeblich 2000 Euro im Monat. Wie das alles zusammenpassen soll, müsste er erst noch erklären.

© SZ vom 01.10.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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