Proteste in Kuwait: Polizei löst Demonstration gewaltsam auf

Die Opposition in Kuwait stemmt sich gegen eine Änderung des Wahlrechts und wirft der Regierung vor, damit die kommende Wahl beeinflussen zu wollen. Eine Protestkundgebung in der Hauptstadt des Golfstaats haben Sicherheitskräfte nun unterbunden und setzten dabei auch Tränengas ein.

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten bei Kuwait-Stadt ein: Die Opposition zeigt sich empört über eine Wahlrechtsänderung. (Foto: dpa)

Im Golfemirat Kuwait haben Sicherheitskräfte am Sonntagabend eine Demonstration der von Islamisten dominierten Opposition gewaltsam aufgelöst. Auf Bildern des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira war zu sehen, wie Tränengas-, Blend- und Rauchgranaten auf die Teilnehmer der Protestkundgebung südlich von Kuwait-Stadt geschossen wurden.

Den von den Organisatoren gewählten Kundgebungsort riegelten die Sicherheitskräfte ab, doch gelang es den Demonstranten, sich in dem 20 Kilometer südlich gelegenen Vorort Mischref erneut zu versammeln. Nach knapp einer Stunde beendeten sie ihren Protest.

Aktivisten erklärten, es habe einige Festnahmen gegeben; Berichte über Verletzte lagen nicht vor. Die Opposition in dem ölreichen Golfstaat protestiert gegen eine Änderung des Wahlrechts vom 19. Oktober 2012. Die vom Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, gebilligte Änderung führt nach ihren Angaben dazu, dass die geplante Parlamentswahl am 1. Dezember manipuliert werden kann.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte es bei einer Protestkundgebung Tausender Anhänger des führenden Oppositionellen Musallam al-Barrak gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Die Demonstranten protestierten damals für die Freilassung al-Barraks aus dem Gefängnis. Tags darauf wurde al-Barrak gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 27.500 Euro freigelassen. Er hatte wegen angeblicher kritischer Äußerungen über den kuwaitischen Emir zehn Tage lang im Gefängnis gesessen.

Am Sonntagabend empfing der Emir erstmals seit Beginn der Proteste vor einigen Wochen vier Vertreter der Opposition zu Gesprächen. Einer der Teilnehmer, der ehemalige Abgeordnete Mohammed Hajef, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Emir habe zugesichert, jegliche Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Frage des Wahlrechtes zu akzeptieren.

Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen hatte die Parlamentswahl im Februar gewonnen, doch hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl im Juni annulliert und das vorherige, regierungsfreundliche Parlament wieder eingesetzt. Die Opposition lehnt das geltende Wahlgesetz aber ab und demonstriert immer wieder dagegen.

Kuwait hatte im Jahr 1962 als erste Golfmonarchie eine Verfassung und ein Parlament eingeführt. Wiederholte Krisen führten seitdem neun Mal zur Auflösung des Parlaments. Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen will eine konstitutionelle Monarchie, nicht aber den Sturz des Emirs.