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Proteste in Istanbul:Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park

Der türkische Premier Erdogan denkt im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park über ein Referendum nach. Diplomaten in Brüssel bezweifeln, dass angesichts der Lage in der Türkei die für Ende Juni angesetzten EU-Beitrittsgespräche stattfinden können. In der Nacht setzt die Polizei Tränengas gegen Demonstranten in Ankara ein. Die Entwicklungen im Newsblog.

Die aktuellen Entwicklungen:

  • Wieder Proteste: In der türkischen Hauptstadt Ankara gehen die Proteste in der Nacht zu Donnerstag weiter. Die Polizei setzte Rauch- und Tränengasgranaten gegen die Demonstranten ein, wie Fernsehbilder zeigten. Auch auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls demonstrierten in der Nacht wieder Gegner von Regierungschef Erdogan. Anders als in der Nacht zuvor griff die Polizei jedoch nicht ein. Fernsehbilder zeigten hunderte Demonstranten, die auf dem Platz und im benachbarten Gezi-Park friedlich ihren Unmut zum Ausdruck brachten und dem Konzert eines Pianisten lauschten.
  • Erdogan erwägt Referendum: Nach internationaler Kritik am massiven Tränengaseinsatz der Polizei gegen zehntausende Demonstranten erwägt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park die Istanbuler entscheiden zu lassen. Den Vorschlag für ein Referendum habe Erdogan bei einem Treffen mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten gemacht, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwoch vor Fernsehkameras. Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde. Zugleich forderte Celik, der auch Vize-Ministerpräsident ist, die Demonstranten im Gezi-Park auf, diesen "so schnell wie möglich" zu verlassen. "Wir können nicht akzeptieren, dass diese Demonstrationen ewig weitergehen", sagte er.
  • Dutzende Verletzte: Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sind in Istanbul zahlreiche Menschen verletzt worden. Insgesamt gab es dem Ärzteverband zufolge seit Beginn der Proteste fast 5000 Verletzte. Der Gouverneur der Millionen-Metropole, Hüseyin Avni Mutlu, sagte bei einem Fernsehauftritt, der Polizeieinsatz werde Tag und Nacht weitergehen. Man werde sicherstellen, dass der Taksim-Platz frei bleibe.
  • Aktivisten im Gezi-Park harren aus: Im angrenzenden Gezi-Park, der zum Symbol der türkischen Protestbewegung geworden ist, standen in der Nacht zu Mittwoch noch immer Hunderte Zelte. Die Polizei hatte den Park in der Nacht zwar attackiert, aber nicht geräumt.
  • SZ-Korrespondentin Christiane Schlötzer berichtet aus Istanbul: "Dienstag Abend um kurz vor acht Uhr sah alles nach einer friedlichen Demonstration aus. Der Taksim war etwa zu zwei Drittel gefüllt, die Polizei hatte sich mit gepanzerten Fahrzeugen am Rande positioniert. Doch als aus einer Einkaufsstraße immer mehr Menschen auf den Platz strömten, feuerte die Polizei plötzlich Reizgas über die Menge, das sich sehr rasch verbreitete. Die Menschen rannten hektisch davon, flüchteten sich teilweise in umliegende Bars." Die Straßenschlachten auf dem Taksim hätten sich bis vier oder fünf Uhr hingezogen. Am Morgen sei die Lage ruhig gewesen. "Die Metrostation ist geschlossen, aber Autos fahren wieder. Allerdings sieht es aus wie nach einem Krieg. Alles ist schwarz." Zwar hätten sich am Dienstagabend auch vereinzelt Aktivisten mit Fahnen linksradikaler Gruppierungen unter die Menge gemischt, bei der großen Mehrzahl, so Schlötzers Einschätzung, handle es sich jedoch um junge Menschen zwischen 20 und 35 mit friedlichen Absichten. In der morgigen SZ wird sie ihre Eindrücke in einer großen Reportage schildern.
  • Kritische Reaktionen aus Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ministerpräsident Erdogan zum Dialog mit der Oppositionsbewegung aufgefordert. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung mit "großer Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Erforderlich seien jetzt "konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten. Deeskalation ist das Gebot der Stunde." Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die "exzessive Gewalt" und forderte zu Dialog und Besonnenheit auf. Dabei wies der Bundespräsident auch auf die besorgten Stimmen in der deutsch-türkische Gemeinde in Deutschland hin.
  • Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen: Offiziell sollen die seit Jahren wegen der Zypern-Frage stockenden Beitrittsgespräche zwischen der EU und der türkischen Regierung am 26. Juni wieder aufgenommen werden. "Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren", so die Linie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Doch Äußerungen anderer Politiker lassen vermuten, dass Erdogan mit seiner harten Haltung gegen die Demonstranten die Aufnahme der Beitrittsgespräche gefährden könnte. Die Türkei sende "das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa", sagt zum Beispiel Außenminister Guido Westerwelle. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht noch weiter: Ihrer Meinung nach hat sich die türkische Regierung als "Partner disqualifiziert". Autoritäres Verhalten gegen Demonstranten widerspreche dem europäischen Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Und Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, sagt gar, in Ankara herrsche nicht Demokratie, sondern "Demokratur".
  • Rundfunkbehörde geht gegen kritische Sender vor: Die Nachrichtensender der türkischen Medienkonzerne berichten nur sehr wenig über das Geschehen auf dem Taksim-Platz. Wer sich über die Proteste informieren will, ist auf alternative Medien angewiesen, wie zum Beispiel Halk TV, die einen 24-Stunden-Livestream aus Istanbul zeigen. Doch jetzt hat die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK Halk TV und mehrere andere Sender mit Geldstrafen belegt, wie die Zeitung Hürriyet in ihrer englischsprachigen Online-Ausgabe berichtet. Die Behörde wirft den TV-Stationen vor, gegen Sendeprinzipien verstoßen zu haben und mit ihren Programmen "die physische, geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden", wie es in dem Bericht heißt.
  • Tausende Anwälte demonstrieren gegen Umgang mit Kollegen: In der Hauptstadt Ankara demonstrierten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP etwa 3000 Anwälte und riefen dabei Slogans wie "Demokratie jetzt" und "Wir wollen Gerechtigkeit". In Istanbul forderte der Vorsitzende der städtischen Anwaltskammer, Ümit Kocasakal, vor ein "sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen Anwälte und das Volk". Nach Angaben der Hürriyet nahmen 2000 Menschen an der Demonstration vor dem Justizpalast teil. Auch in anderen Städten, darunter Izmir und Diyarbakir, gingen zahlreiche Anwälte auf die Straße. Anlass der Demonstrationen war die vorübergehende Festnahme von 73 Anwälten, die am Dienstag in Istanbul Polizeigewalt beklagt hatten.
  • Wie breit ist die Rückhalt der Protestbewegung in der türkischen Bevölkerung? Von außen betrachtet wirken die Demonstrationen gegen Erdogan wie eine breite Massenbewegung, doch wie viele Türken tatsächlich hinter den Aktivisten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz stehen, ist schwer einzuschätzen. Eine Umfrage des türkischen Sozialforschungsinstituts Andy-Ar liefert jetzt erste Erkenntnisse dazu. Gut 24 Prozent der Befragten antworteten demnach auf die Frage "Unterstützen Sie die Protestaktionen im Gezi-Park?" mit Ja. Knapp 53 Prozent sagten Nein. Lediglich 7,5 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Fortsetzung der Proteste aus und auch der Regierungspartei schaden die Ausschreitungen bisher offenbar nicht: Sie würde, ähnlich wie bei der Parlamentswahl 2011, knapp 50 Prozent der Stimmen erhalten. Für die Umfrage sprachen die Sozialforscher nach eigenen Angaben zwischen dem 5. und dem 10. Juni in 21 Städten und ländlichen Bezirken mit mehr als 3600 Erwachsenen.
  • Hintergrund der Proteste: Ursprünglich richteten sich die Demonstrationen, die vor zwei Wochen ihren Anfang nahmen, gegen den Plan zur Überbauung des Gezi-Parks in Istanbul. Als das Camp der Aktivisten allerdings am 31. Mai von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt wurde, schlossen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Sie stören sich vor allem an dem als autoritär empfundenen Kurs von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP-Partei, die im politischen System der Türkei eine dominante Rolle einnimmt.
© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/AFP/olkl/leja

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