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Prantls Blick:Warum das Paritätsgesetz eine gute Sache ist

Thüringen Paritätsgesetz

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Juli entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Doch die gesamte Emanzipationsgeschichte lehrt, dass es ohne konkrete und offensive gesetzliche Hilfe keine Fortschritte gibt.

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Es gibt eine wunderbare Geschichte darüber, wie die Gleichberechtigung ins Grundgesetz kam. Ich weiß nicht, ob sich die Sache wirklich so zugetragen hat, wie es diese Geschichte erzählt. Vielleicht ist es ja auch nur eine schöne Legende. Aber dann ist es jedenfalls meine Lieblingslegende, ich erzähle sie gern, weil sie bezeichnend ist - noch heute.

Sie stammt aus dem Jahr 1948, aus der Zeit, als dreiunddreißig Fachleute aus den zerbombten Städten der Westzonen zum Verfassungskonvent in der Idylle der Insel Herrenchiemsee zusammenkamen, um eine Verfassung zu entwerfen. Sie haben sich dabei an Martin Luther gehalten: Sie hatten befürchtet, dass die Welt untergeht - und trotzdem die Bäumchen gepflanzt.

Es war die erfolgreichste Pflanzaktion der deutschen Geschichte: Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Berufsfreiheit - "Freiheit" war das Zauberwort nach den Jahren der Unfreiheit. Die Freiheiten waren Garantie und Verheißung zugleich.

Aber eine Freiheit fehlte: Die Freiheit der Frau von männlicher Bevormundung, die Befreiung der Frau von der "Folgepflicht": Der Mann bestimmte "Art und Umfang des Lebensaufwandes, den Ablauf des häuslichen Lebens, die Erziehung der Kinder, Wohnort und Wohnung". Der Mann hatte "die Herrschaft über das Frauenvermögen" und er konnte den Arbeitsplatz der Frau kündigen, "sofern die ehelichen Interessen beeinträchtigt sind". Die Kompetenz der Frau beschränkte sich auf ihre persönlichen Angelegenheiten.

Nur Herren auf Herrenchiemsee

An dieser Stelle beginnt die Geschichte, die ich erzählen will: "Sag mal Carlo, ich finde in den Herrenchiemsee-Protokollen gar nichts zu der Frage der Gleichberechtigung. Wann habt ihr denn das besprochen?" So fragt Elisabeth Selbert, damals 51 Jahre alt, Rechtsanwältin aus Kassel, ihren berühmten Parteikollegen Carlo Schmid, SPD.

Die Beratungen auf der Insel Herrenchiemsee, die bis zum 28. August 1948 gedauert hatten, waren zu Ende, am 1. September trat in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen, der auf der Basis des Herrenchiemsee-Entwurfs das Grundgesetz formulierte. Carlo Schmidt und Elisabeth Selbert waren beide für die SPD Abgeordnete im Parlamentarischen Rat.

Carlo Schmid druckste nicht lange herum. "Wann wir die Gleichberechtigung besprochen haben? Gar nicht, waren ja nur Herren anwesend auf Herrenchiemsee." Aber der Staatsrechtler aus Württemberg räumte ein: "Die Frauenrechte sind auf dem Stand der Jahrhundertwende, und wenn sich da was ändern soll, brauchen wir eine neue Formulierung im Grundgesetz. Lass es mich doch bitte wissen, wenn Du einen konkreten Entwurf hast." Das klang ein wenig gönnerhaft; aber Elisabeth Selbert ließ sich nicht lange bitten: "Den habe ich", sagte sie: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Das galt den meisten Männern damals als eine abenteuerliche Formulierung, völlig inakzeptabel: Das bisherige Recht wird "in sich zusammenfallen", prophezeite der CDU-Abgeordnete Hermann von Mangoldt. Ohne die Power und ohne die Überzeugungskraft der Elisabeth Selbert hätte es den Gleichberechtigungs-Artikel nicht gegeben. Die am Ende einstimmige Verabschiedung dieses Artikels im Parlamentarischen Rat war ihre Sternstunde.

Aber der Gesetzgeber brachte es dann viele Jahre lang nicht fertig, den Verfassungsauftrag einzuhalten. Die Männer im Bundestag warfen ihr Sakko über den Artikel 3 und machten so weiter, wie sie es gewohnt waren: Das Bundesverfassungsgericht musste ihnen diktieren, dass es sich beim Gleichberechtigungsartikel nicht um gehobenes Gedöns handelt, sondern um unmittelbar geltendes Recht: Das höchste Gericht zu Karlsruhe erzwang daher erst einmal das Gleichberechtigungsgesetz, das 1958 in Kraft trat.

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