bedeckt München
vgwortpixel

Praktiken der Geheimdienste:Steilvorlage für die US-Dienste

Vor einigen Tagen behauptete nun Le Monde, die NSA habe allein innerhalb eines Monats 70,3 Millionen französischer Telefonverbindungen ausgespäht. Die Zeitung El Mundo behauptete, in Spanien seien mehr als 60 Millionen Telefonate ausspioniert worden. Quelle war offenbar dasselbe Dokument, das zuvor den Spiegel in die Irre geführt hatte - eine Steilvorlage für die in die Defensive geratenen US-Dienste. Die 70 Millionen Datensätze aus Frankreich, die 60 Millionen aus Spanien seien "Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten", sagte Alexander. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben."

Was ist nun wahr? Und was eine Täuschung?

Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich lautstark über die Amerikaner empört. Tatsächlich aber ist der französische Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) ein enger Partner der NSA. Unter dem Codenamen "Lustre" haben die Franzosen ein Kooperationsabkommen mit dem Geheimdienstclub "Five Eyes" geschlossen, dem neben den USA und Großbritannien auch Neuseeland, Australien und Kanada angehören. Die Regierung in Paris liefert systematisch Daten an die Amerikaner.

Mutmaßlich stammen sie von den zahlreichen Horchposten, die die DGSE rund um den Globus betreibt: auf Korsika etwa, in Französisch-Guyana, Dschibuti und Neukaledonien. Einer dieser Stützpunkte dürfte hinter dem Kürzel US-985D stecken, von dem Le Monde geschrieben hatte.

Auch Daten aus Seekabeln, die von Afrika kommend in Frankreich anlanden, schickt die DGSE - angeblich ungefiltert - an die Amerikaner weiter. Es ist Teil eines geheimen Tauschgeschäfts: "Man gibt ihnen die kompletten Blöcke über diese Regionen, und sie geben uns im Gegenzug die Weltgegenden, in denen wir nicht präsent sind", erklärte eine Nachrichtendienstler die Deals der Geheimen. Frankreich liefert also Daten aus Afrika, und bekommt dafür womöglich Informationen aus Asien. Ähnlich machen es vermutlich auch die anderen Kooperationspartner der US-Dienste wie Italien, Israel, Schweden, Dänemark, Polen - und Deutschland.

Daten von Ausländern sind vogelfrei

Das große Absaugen funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Die eigenen Bürger schonen die Dienste weitgehend, die Daten von Ausländern dagegen sind vogelfrei. Sie werden in der Regel dort abgegriffen, wo der Schutz der jeweiligen Landesgesetze endet. Daten französischer Bürger etwa werden nicht in Frankreich abgeschöpft, sondern in den USA oder Großbritannien. Nach US-Recht ist es legal, von Ausländern stammende Daten auszuspähen, solange diese auf Servern in den USA liegen oder durch Leitungen auf amerikanischem Boden fließen.

Je enger die Geheimdienste kooperieren, desto komplizierter und undurchschaubarer sind die Verflechtungen. Wer teilt welche Daten mit wem? Klar ist zumindest, dass sich Frankreich 2010 vergeblich bemühte in den elitären Geheimdienstclub "Five Eyes" aufgenommen zu werden. Untereinander, so lautet angeblich die interne Regel, wird nicht spioniert. Neue Mitglieder schränken also die Möglichkeiten der Alteingesessenen ein. Die Amerikaner aber, so sagte jüngst der Ex-Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes, Bernard Squarcini, "betreiben Wirtschaftsspionage bei uns, und wir betreiben Wirtschaftsspionage bei ihnen".

Die deutschen Dienste haben sich auferlegt, nicht gegen Verbündete zu spionieren. Nato-Länder sind offiziell tabu - wohl aber nicht deren Bürger. BND-Chef Gerhard Schindler bestritt zwar, dass aus der deutschen Botschaft in Washington Fernmeldeaufklärung betrieben wird. Kurz darauf ließen US-Dienste jedoch durchsickern, der BND habe 2008 eine Liste von 300 Telefonnummern von US-Bürger vorgelegt. Es war offenbar eine Wunschliste - für einen Tausch unter Freunden.