In Venezuela wird am 14. April ein neuer Präsident gewählt. Die Wahlkommission gab den Termin am Samstagabend bekannt. Nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez am vergangenen Dienstag hatte sich bereits Übergangspräsident Nicolas Maduro für umgehende Wahlen ausgesprochen.
Der 50-jährige Chávez-Vertraute setzt mit einem baldigen Votum darauf, die Trauer der Venezolaner in Wählerstimmen umwandeln zu können und dem beliebten Chávez dauerhaft nachfolgen zu können. Dieser war vor allem in der armen Bevölkerung beliebtn, weil er Sozialprogramme massiv mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanzierte. Auf internationaler Bühne will das Opec-Land an seiner Politik festhalten. Der Tod Chávez' werde die Rohölpreise nicht in die Höhe treiben, sagte Ölminister Rafael Ramirez der Nachrichtenagentur Reuters.
Einer der letzten lateinamerikanischen Anführer alter Schule ist tot, auch der klassische bolivarische Sozialismus wird nicht überleben. Das politische Vermächtnis von Hugo Chávez ist gewaltig: In Zukunft wird kein Politiker in der Region mehr gegen die selbstbewusst gewordenen Massen regieren können.
Das Oberste Gericht entschied, dass Maduro während des Wahlkampfs die Regierungsgeschäfte nicht ruhen lassen muss. Dies löste harsche Kritik des Oppositionskandidaten Henrique Capriles aus. Mit seinem Urteil habe das Gericht gegen die Verfassung verstoßen. Niemand habe Maduro zum Präsidenten gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass im Todesfall der Parlamentspräsident die Regierungsgeschäfte übernimmt. Binnen 30 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden. Capriles bestätigte am Samstag, dass er Mitte April gegen Maduro antreten wolle.
Capriles hatte bei der Wahl im Oktober gegen Chavez verloren, jüngsten Umfragen zufolge liegt er auch hinter Maduro zurück. Chávez war im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden erlegen. Die Opposition wirft der Regierung vor, bereits während Chávez' Erkrankung die Verfassung missachtet zu haben.
Er war der Comandante, eine Ikone des Sozialismus und das nicht nur in Venezuela: Hugo Chávez und sein politischer Erfolg standen für einen Linksruck in ganz Lateinamerika. Wer könnte dort nach seinem Tod diese Rolle übernehmen?
Es droht ein erbitterter Wahlkampf. In der Ölpolitik kündigte das an Vorkommen besonders reiche Land Kontinuität an: Die Steuerpolitik und die rechtlichen Grundlagen blieben unangetastet, sagte Ölminister Ramirez. "Wir halten an unserer Ölpolitik sowohl innenpolitisch als auch in der Opec fest." Das nächste Treffen der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) steht am 31. Mai an.