Präsidentschafts- und Parlamentswahl Opposition in der Türkei bangt um ihre Stimmen

  • In der Türkei haben bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Wahllokale geschlossen.
  • Präsident Erdoğan will sein Amt verteidigen. CHP-Kandidat Muharrem İnce hat sich jedoch zu einem ernstzunehmenden Herausforderer entwickelt.
  • Die türkische Opposition zeigt sich alarmiert über Berichte über einige Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Auf ihr Handy bekamen türkische Wähler am Sonntag die SMS, dass sie ihr Mobiltelefon nicht benutzen dürften, um den ausgefüllten Stimmzettel zu fotografieren und das Bild zu verbreiten. Andernfalls drohten schwere Strafen. Es gibt noch ein paar weitere Verbote am türkischen Wahltag: der Verkauf von Alkohol, das Waffentragen, ausgenommen Sicherheitskräfte - und geheiratet werden darf auch erst wieder nach 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr in Deutschland). Und dann auch nur ohne Raki oder Wein und Bier.

Von acht Uhr morgens bis 17 Uhr abends waren die 56 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei zur Stimmabgabe in 181 000 Wahllokalen aufgerufen. Weitere drei Millionen Türken konnten vorher schon im Ausland wählen.

Die Sicherheitsvorkehrungen im Land sind hoch. In der größten Stadt, in Istanbul, sind nach offiziellen Angaben 38 480 Polizisten am Wahltag im Einsatz.

In den Ferienorten an der Küste, zum Beispiel in Çeşme, wirkten die Gassen mit den Restaurants und Bars wie ausgestorben. Touristen wurden mit Schildern informiert: "Wir haben geschlossen, wir gehen wählen, wir kommen zurück." In der Türkei müssen viele zur Stimmabgabe an ihren Geburtsort zurückfahren, weil sie dort immer noch registriert sind. Einige Touristenorte hatten vorher schon angekündigt, es würden Strände und Bars geschlossen. Teehäuser mussten auch offiziell schließen.

Erdoğans aussichtsreichster Herausforderer will die Nacht vor der Zentrale der Wahlbehörde verbringen

Muharrem İnce, der Kandidat der oppositionellen CHP, gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova, unweit von Istanbul, ab. "Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation", sagte İnce, 54, der im Wahlkampf zum wichtigsten Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aufgestiegen ist.

Erdoğan will nicht nur sein Amt bei der Präsidentenwahl verteidigen, er hat auch eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die dem neuen Präsidenten sehr viel mehr Macht geben wird.

İnce reiste nach der Stimmabgabe nach Ankara, um dort die Nacht vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen. Tausende Türken folgten landesweit einem Aufruf der Opposition, vor die Auszählungsbüros zu ziehen, um eine korrekte Stimmauszählung zu gewährleisten.

Selahattin Demirtaş, der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, gab seine Stimme im Gefängnis von Edirne ab. Demirtaş ist seit November 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: "Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt." Seine Frau Başak Demirtaş wählte in der Kurdenmetropole Diyarbakır, sie war dort eine der ersten an der Urne.

Um 13.30 Uhr Ortszeit hat auch Erdoğan gewählt, in Istanbul, auf der asiatischen Seite, in einer Schule im Stadtteil Üsküdar. Er sagte, bislang hätten schon 50 Prozent der Türken abgestimmt. Und er verteidigte in einem kurzen Statement noch einmal das "Präsidialsystem", das zeitgleich mit der Wahl in Kraft tritt. Es werde der Türkei eine bessere Zukunft bringen.

Unterdessen gibt es erste Berichte über Unregelmäßigkeiten vor allem in der Südosttürkei.

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in der Provinz "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum". Die Behörden haben nach Angaben der türkischen Wahlkommission "notwendige" Maßnahmen ergriffen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant. Der örtliche Gouverneur kritisierte eine falsche Darstellung der Ereignisse in Suruc und bestritt Berichte, dass es bei Auseinandersetzungen in der Stadt Tote gegeben habe.

Nach Angaben der CHP sind im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Erdoğan in die Urnen gesteckt worden.

Gegen mehrere ausländische Beobachter, darunter auch Deutsche, wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Nach dpa-Informationen nahm die Polizei drei Deutsche in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak fest, die auf Einladung der HDP die Wahl beobachten wollten. Es handelt sich demnach um zwei Männer aus Köln und eine Frau aus Halle. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. "Der Fall ist bei uns bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst. Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntag, insgesamt zehn Ausländer hätten sich als Wahlbeobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung vorweisen können. Es handele sich um drei Deutsche, drei Franzosen und vier Italiener.

Um 17 Uhr schlossen die Wahllokale. Mit ersten Ergebnissen wird ab 19 Uhr gerechnet, der Sieger der Präsidentenwahl dürfte gegen 21 Uhr (20 Uhr MESZ) feststehen. Die Stimmen für die Parlamentswahl werden erst danach ausgezählt, auch wenn beide Wahlzettel diesmal in einem Umschlag stecken.

Mit Material der Nachrichtenagenturen.

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