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Präsident Maduro:Venezuela wählt seinen Zerstörer

Vor der Wahl in Venezuela

Präsident Maduro lässt sich feiern.

(Foto: dpa)

Die Inflationsrate liegt bei 13 000 Prozent und das Volk hungert: Präsident Maduro hat Venezuela, das erdölreichste Land der Erde, an den Abgrund geführt. Trotzdem wird er die Wahl vermutlich gewinnen.

Von Boris Herrmann, Caracas

"Alle mal die Hand hoch, die gleich am Sonntagmorgen um fünf Uhr wählen gehen!" Ein paar Hundert Frühaufsteher im Publikum heben ihre Arme. "Prima", ruft der Mann auf der Bühne in sein Mikrofon, "denn wer um fünf Uhr wählt, ist spätestens um acht wieder zu Hause. Dann bleibt noch genug Zeit, um einen weiteren Venezolaner zu suchen und ihn ins nächste Wahllokal zu bringen." So einfach geht Demokratie - in der Logik von Nicolás Maduro.

Der Präsident Venezuelas trägt bei dieser Rede ein zitronengelbes Hemd und einen Panamahut. Sein Schnäuzer sieht ohnehin immer wie angeklebt aus. Er gibt das Bild eines Clowns ab. Aber das hier ist ernst gemeint. Es ist der Auftritt eines Autokraten, der für diesen Sonntag eine Präsidentschaftswahl angesetzt hat, um die letzten Reste seiner demokratischen Fassade zu wahren. Maduro versucht, sich nicht anmerken zu lassen, wie lästig ihm das alles ist. Auf dem Höhepunkt der Veranstaltung tanzt er zu seinem Wahlkampf-Salsa, dessen prägende Zeile man so übersetzen könnte: "Nur du und du und du - alles, was mich kümmert bist du!"

Obwohl er sich so viel kümmert, der Präsident, ist der erdölreichste Staat der Welt in eine Hungerkrise geraten, liegt die Inflationsrate bei 13 000 Prozent und das ganze Land am Boden. An kaum einem Ort der Welt käme ein Politiker mit solch einer Erzählung durch, aber das hier ist Venezuela. Wenn es keine Überraschung gibt, wird Maduro am Sonntag für sechs weitere Jahre im Amt bestätigt.

Um das Unerklärliche zu erklären, muss man ein bisschen ausholen. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass in Umfragen immer noch 20 bis 25 Prozent der Venezolaner Maduro unterstützen. Zwar sieht ihn eine überwältigende Mehrheit als Hauptverantwortlichen für die dramatische Wirtschafts- und Versorgungskrise im Land. Weil aber das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) bei dieser Wahl nicht antritt und seine Wähler aufruft, am Sonntag zu Hause zu bleiben, wird es für Maduro wohl trotzdem reichen, um wieder Präsident zu werden.

Maduro hat so ziemlich jeden Absatz der Verfassung gebrochen

Der MUD hat triftige Gründe für seinen Boykott. Führende Köpfe der Opposition wurden von vornherein von einer Kandidatur ausgeschlossen. Das betrifft vor allem den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles sowie Leopoldo López, den berühmtesten politischen Gefangenen Venezuelas.

Maduro hat in den zurückliegenden fünf Jahren so ziemlich jeden Absatz der Verfassung gebrochen. Am Parlament, in dem der MUD seit Ende 2015 eine komfortable Mehrheit hielt, regierte er fröhlich vorbei, bevor er es Mitte vergangenen Jahres auch formell entmachtete und durch eine im treu ergebene Versammlung ersetzte. Proteste ließ er niederknüppeln.

Die längst nur noch dem Namen nach sozialistische Regierung kontrolliert die Justiz, die wichtigsten Massenmedien und die Oberste Wahlbehörde. Die Loyalität des Militärs sichert sich Maduro mit einflussreichen Posten und Geschenken. Die Generäle dürfen nahezu nach Belieben Millionen aus dem Erdölgeschäft veruntreuen. Sie haben auf diese Weise entscheidend zum Niedergang des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und damit der gesamten Volkswirtschaft beigetragen.

Die Opposition hat selbst zu ihrem Sturz beigetragen

Venezuela trägt heute Züge eines Mafiastaates, in dem sich eine kleine Elite schamlos bereichert und der Rest zusehen muss, wie er an ein Mittagessen kommt. Es ist Raubtierkapitalismus in seiner perfidesten Form. Maduro hat den Staat in eine Kontrollmaschine verwandelt, die es ihm ermöglicht, auch mit der Angst und dem Hunger der Menschen auf Stimmenfang zu gehen: staatliche Nahrungsmittelpakete, Jobsicherheit, Rentenauszahlungen und Zulagen gegen ein Kreuzchen an der richtigen Stelle. Wer sagt, dass es bei der Wahl am Sonntag wenig auszuwählen gibt, liegt sicherlich nicht ganz falsch.

Trotzdem hat die traditionelle Opposition auch selbst zu ihrem Sturz in die Bedeutungslosigkeit beigetragen. Und zwar nicht zu knapp. Jesús "Chúo" Torrealba ehemalige Führungsfigur des MUD, spricht von "Selbstzerstörung". Torrealba hatte das Bündnis bei den Parlamentswahlen 2015 angeführt, als die Opposition zwei Drittel der Stimmen gewann und die Absetzung Maduros nur noch eine Frage von Tagen zu sein schien.

Heute sagt Torrealba: "Wir hätten eine Alternative zur Macht werden können, aber wir haben uns in einen Archipel verwandelt." In lauter winzige Inseln also. Der MUD hat zwei Jahre damit verbracht, ergebnislos über einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu streiten. Laut Torrealba lief das nach dem Motto ab: "Lieber verlieren wir alle, als dass einer von uns gewinnt, der nicht ich selbst bin."

In der Zwischenzeit wuchs die Not der Massen, das Land schlitterte geradewegs in eine "komplexen humanitären Notstand". Viele aufrichtige Maduro-Hasser verloren den Glauben daran, dass es den Oppositionsführern um das Leid der Menschen gehe - und nicht um ihre persönlichen Karrierepläne. Inzwischen ist der MUD praktisch nicht mehr existent, nur deshalb hat Maduro die Wahl kurzfristig von Dezember auf Mai vorgezogen. Es schien es keine bessere Gelegenheit zu geben, um diese zersplitterte Opposition endgültig zu besiegen.

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