Portugal:Das seltsame Beben von Lissabon

Portugal: Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde Premier António Costa (Bild) mit dem Wirtschaftsminister António José da Costa Silva verwechselt.

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde Premier António Costa (Bild) mit dem Wirtschaftsminister António José da Costa Silva verwechselt.

(Foto: Pedro Nunes/Reuters)

Vor fünf Wochen brach Portugals Regierung zusammen. Doch der Grund dafür erscheint zunehmend bizarr, Annahmen der Staatsanwaltschaft haben sich nicht erhärtet. Trotzdem gibt es im März Neuwahlen - und möglicherweise einen massiven Rechtsruck.

Von Patrick Illinger, Madrid

Portugal durchlebt die vielleicht seltsamste politische Krise seiner bald 50-jährigen Demokratiegeschichte. Es begann am 7. November, als die Regierung binnen Stunden zusammenbrach. Häuser von Ministern wurden durchsucht, hohe Beamte angeklagt. Der seit 2015 regierende Premier António Costa kündigte seinen Rücktritt an. Schlagartig änderte sich alles in dem Land, in dem die Sozialisten mit absoluter Mehrheit stabil zu regieren schienen.

Im Büro von Costas Stabschef fand man mehr als 75 000 Euro Bargeld, teils zwischen Büchern versteckt. Die Sache schien klar zu sein: Der Staatsanwaltschaft war ein gewaltiger Schlag gegen die Korruption gelungen. Alles roch nach Filz: Beim Bau eines Computerzentrums und einer Wasserstoff-Produktionsanlage im Küstenort Sines sowie der Vergabe von Schürfrechten für Lithium (das in modernen Batterien steckt) schienen diverse Politiker und Beamte abkassiert zu haben.

Einige Tage nach der Verhaftungswelle wurden alle Angeklagten wieder freigelassen

Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa stand plötzlich vor der Aufgabe, entweder dem Parlament in Lissabon einen neuen Premier vorzuschlagen oder Neuwahlen anzusetzen. Er entschied sich für Neuwahlen. Sie werden am 10. März stattfinden.

Dann, einige Tage nach der überraschenden Rücktritts- und Verhaftungswelle, änderte sich die Windrichtung. Das zentrale Strafgericht ließ alle Angeklagten frei. Die Vorwürfe lauteten plötzlich nicht mehr auf Korruption und Amtsmissbrauch. Die von der Presse "Operation Influencer" genannte Affäre wurde zu einem Mysterium. Waren die Ermittlungsbehörden zu weit gegangen? Hatten die beschuldigten Politiker nur offensive Lobbyarbeit gemacht, ohne die eigene Hand aufzuhalten? Einflussnahme statt Vorteilsnahme?

Peinlich wirkte, dass die Staatsanwaltschaft zugeben musste, bei einem der belauschten Telefongespräche einen Namen verwechselt zu haben: Es ging nicht um António Costa, den Premier, sondern um António José da Costa Silva, den Wirtschaftsminister.

Zwei Wochen nach dem politischen Wirbelsturm resümierte die Tageszeitung Publico im Leitartikel: "Zum jetzigen Zeitpunkt kann weder über die Schuld der Verdächtigen noch über die Solidität der Ermittlungen eine definitive Aussage gemacht werden." Daran hat sich bis heute wenig geändert, so bizarr das klingen mag.

Im Frühjahr 2022 erhielt die Regierung mehr als 60 Prozent Zustimmung, nun sind es 27 Prozent

Gespannt wartet das Land auf weitere Erkenntnisse der Justiz. Doch der Schaden ist angerichtet. Die Vorfälle wirkten abschreckend auf ausländische Investoren, berichten Wirtschaftsvertreter. Und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist hinweggefegt. Im Frühjahr 2022 bekam die Regierungsarbeit mehr als 60 Prozent Zustimmung, dieser Wert liegt mittlerweile bei 27 Prozent. Grund dafür ist freilich nicht nur die Operation Influencer, sondern auch die zunehmend prekäre Lage im öffentlichen Dienst, am Wohnungsmarkt sowie im staatlichen Gesundheitssystem. 55 Prozent der Portugiesen geben an, mit ihrem Gehalt kaum über die Runden zu kommen.

Zu allem Überfluss ist Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa selbst ins Zwielicht geraten. Eine Frau war 2020 aus Brasilien nach Lissabon gereist, um ihren an einer seltenen Erbkrankheit leidenden Kindern im Santa-Maria-Krankenhaus eine Behandlung mit einem Spezialmedikament zukommen zu lassen. Das kostete vier Millionen Euro. Der Sohn des Präsidenten, der in Brasilien lebt, hatte wegen des Falls eine Mail an seinen Vater gesendet, die dieser an sein Präsidialbüro weitergeleitet hat.

Nun mag es so gewesen sein, wie Rebelo de Sousa versichert: Es gab zwar die Mail, aber keine Einflussnahme. Und die Kinder aus Brasilien hatten kurz vor der Behandlung die portugiesische Staatsbürgerschaft erhalten, also formal Zugang zum staatlichen Gesundheitsdienst. Doch wenn vier Millionen Euro Steuergeld für eine aus Brasilien angereiste Familie aufgewendet werden, gehen bei vielen Portugiesen die Emotionen hoch.

Politisch blickt das Land nun in eine ungewisse Zukunft. Wichtige Projekte wie die Privatisierung der staatlichen Fluglinie TAP und die seit zehn Jahren offene Entscheidung für den Standort des neuen Flughafens von Lissabon werden in die nächste Legislaturperiode verschoben. Gleiches gilt für die Forderungen der seit Monaten streikenden Lehrer und Ärzte: Welches Bildungs- und Gesundheitssystem will das Land?

Auch in Portugal gewinnen die Rechtsextremen an Bedeutung

Präsident Rebelo de Sousa beließ die Regierung Costas bis zur vergangenen Woche im Amt, damit der nächste Haushalt noch verabschiedet werden konnte. Doch der Wahlkampf hat längst begonnen, auch innerhalb Costas Sozialisten-Partei PS. Um die Spitzenkandidatur bewerben sich dort Pedro Nuno Santos, bis Januar dieses Jahres Minister für Infrastruktur und Wohnen, sowie José Luís Carneiro, der bisherige Innenminister. Ersterer stünde für einen linkeren Kurs als António Costa, dem die finanzielle Stabilität des Landes wichtiger war als die Forderungen der arbeitenden Bevölkerung.

In einem TV-Interview am Montag kritisierte Costa die Entscheidung für Neuwahlen und damit indirekt auch den Präsidenten. Fraglich ist nun, ob die Sozialisten im kommenden Frühjahr wieder die Regierung bilden werden. Aktuelle Umfragen sehen die PS zwar einige Prozentpunkte vor der konservativen PSD, doch beide sind von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die Blicke wenden sich daher auf eine weitere Partei, die derzeit mit rund 16 Prozent gehandelt wird: die ultrarechte Bewegung "Chega", was auf Portugiesisch "Genug" bedeutet.

So wie in anderen EU-Ländern finden die Rechtsextremen auch in Portugal Zulauf. Und das wäre vielleicht der größte Schaden des unbegreiflichen politischen Bebens: ein harter Rechtsruck, ausgerechnet in dem Land, in dem vor bald 50 Jahren die sozialistische Nelke zum Symbol der Revolution wurde.

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