Populisten und Radikale Was Leiden schafft

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (UKIP), am Wahlabend in Southampton, Südengland. Die Riege der Populisten und Radikalen ist nach dieser Wahl stark im Europaparlament vertreten.

(Foto: Getty Images)

Gegen die Rhetorik der EU-Gegner hilft die Vernunft der moderaten Parteien. Doch neben Sachlichkeit und Mäßigung sind auch Wutausbrüche wie der von Außenminister Steinmeier wichtig. Darin steckt eine wichtige Botschaft.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Es ist ja nicht schwer, ein paar knackige Formeln gegen Europa aufzuschreiben. Die gegen wir, deren Schulden gegen unser Geld, die kalten Deutschen gegen die warmherzigen Freunde europäischer Solidarität - wo die mäßigende Klammer der Nation wegfällt, beginnt der blanke Polit-Darwinismus. Für Europa und seine Institutionen sprechen jede Menge vernünftiger Argumente, aber Vernunft hilft offenbar nicht weiter, wenn sie in mehr als fünf Sätzen erklärt werden muss.

Das beste Argument für Europa ist ja immer noch, dass die guten alten europäischen Nationalstaaten keine Chance mehr haben im Wettbewerb der Staaten von heute. Die 28 Länder würden ihren Bürgern weder die ökonomische Sicherheit noch den demokratischen Schutz auch gegen Druck von außen bieten können - so widersprüchlich das Argument im Angesicht der Euro-Krise klingt.

Es ist dennoch wahr: Ohne den Euro befänden sich die Nationen des Kontinents in einem veritablen Währungskrieg mit vielen Arbeitslosen und taumelnden Parteien. Es ist ja augenfällig, dass Populisten und Europafeinde von den radikalen Parteien immer nur erklären, warum Europa nicht funktioniert. Wie es denn funktionieren könnte, dazu schweigen sie.

Gegen die Populisten hilft nur die Leidenschaft der Moderaten

Dennoch hat das destruktive Klima dieser Parteien nun auch das Europaparlament in voller Wucht erreicht. So schockierend die Ergebnisse vor allem aus Frankreich und Großbritannien, aber auch aus Italien, Österreich und Griechenland wirken: Es gilt kühlen Kopf zu bewahren. Erstens wurde den Populisten und Radikalen ein weit besseres Ergebnis prophezeit. Dass es nun nicht ganz so schlimm gekommen ist, bleibt ein geringer Trost.

Wichtiger ist die Erinnerung daran, dass die Europawahl in Frankreich und Großbritannien immer schon und diesmal ganz besonders eine nationale Protestwahl ist. Der Front National mag in erschreckende Höhen geklettert sein. In einer Präsidentschaftswahl wären die Parteien der Mitte immer noch überlegen.

Im Süden haben die extremen Parteien - bis auf Beppe Grillo - nicht unbedingt die Zerstörung der EU zum Ziel. Sie sind aber alle (auch die Grillisten) Produkt der langjährigen Zermürbung in der Krise. Der Frust der Menschen über ihr ökonomisches Schicksal entlädt sich in diesen Stimmen. In aller Offenheit muss man den Parteien der Mitte in Italien und Griechenland eine gehörige Teilschuld an ihrem Niedergang geben. Sie haben ihren Anteil an der Krise immer geleugnet und mit dem Finger über die Grenzen, besonders gerne nach Deutschland gedeutet.

Dies aber geht nicht: Die Ministerpräsidenten können im Europäischen Rat das Krisenprogramm nicht akzeptieren, wenn sie zu Hause dagegen opponieren. Spanien, das sich dieser Selbsttäuschung nicht hingab, blieb auch deshalb von der populistischen Welle verschont.

Steinmeiers Wutausbruch tat auch den Wählern gut

Für das neue Europäische Parlament wird sich operativ wenig ändern. Schon jetzt haben die Parteienfamilien der Mitte eine Koalition der Vernunft gebildet. Nun sollte die große Zahl der Populisten und Radikalen die Wahl der obersten Gemeinschafts-Vertreter beschleunigen. Das wäre ein Signal der Stärke der europäischen Demokratie.

Vernunft alleine wird aber nicht ausreichen, um den Empörungsdemokraten stand zu halten. Es war ja bemerkenswert, dass ein Wutausbruch eines Politikers so viel Respekt befördern kann wie Frank-Walter Steinmeiers zorniges Röhren gegen die Kriegstreiber-Rufer auf dem Berliner Alexanderplatz. Die verbalen Handkantenschläge des Außenministers wirken auch bei vielen Abgeordneten der politischen Mitte wie Streicheleien und tun selbst dem Wähler gut, der angesichts der Untergangs- und Defätisten-Stimmung im Land und auf dem Kontinent ein wenig Selbstbewusstsein der regierenden Klasse vermisst hatte.

Europa bricht auf in ein tumultuöses Semester

Steinmeiers Ausbruch wird deswegen so beklatscht, weil dahinter nackte Leidenschaft steckt. Da steht einer, der an eine Sache glaubt, und nicht nur Sachen verwaltet. Da steht einer, der genug hat von den Trivialisierern und Zuspitzern, die sich um den Ausgleich nicht scheren müssen. Darin steckt eine wichtige Botschaft auch für die moderaten Parteien: Mäßigung in politischen Inhalten ersetzt die Leidenschaft nicht.

Europa bricht auf in ein tumultuöses politisches Semester. Es geht - mal wieder - um den Bestand der Gemeinschaft, ihre Institutionen und um die Glaubwürdigkeit der Politik. Viele Ergebnisse dieser Wahl sind erschütternd, aber Europa wird funktionieren und arbeiten können.

Glaubwürdigkeit wird die EU dabei nicht nur erringen, wenn sie die Jugendarbeitslosigkeit im Süden bekämpft oder Handelsverträge erstreitet. Glaubwürdig ist sie vor allem, wenn ihr Nutzen als Gemeinschaft in jedem Geldbeutel, hinter jeder Steckdose und in jedem Bioladen zu entdecken ist. Glaubwürdig ist sie, wenn in weiteren fünf Jahren der europäische Demos mit aller Leidenschaft den europäischen Dämon ausgetrieben hat.