Polizeibeamte haben am Samstag Büros der Linkspartei und ein Anwaltsbüro in Dresden gestürmt - offenbar ohne gültigen Durchsuchungsbeschluss.
Am frühen Abend drangen Polizisten in das "Haus der Begegnung" in der Großenhainer Straße ein. In dem Gebäudekomplex hat die Geschäftsstelle des Vereins Roter Baum ihren Sitz - und nur für diese Räume lag ein mündlicher Durchsuchungsbeschluss vor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte. Durchsucht wurden aber auch etliche weitere Räume.
Die Ermittlungen stünden unter dem Oberbegriff der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jan Hille, zu sueddeutsche.de. "Konkret ging es um den Verdacht, dass von dort aus Gewaltakte geplant wurden."
Bei Kundgebungen gegen einen Aufmarsch von Neonazis war es am Samstag in der Dresdner Innenstadt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.
"Es war sehr gespenstisch, das Gelände war weiträumig abgeriegelt, davor standen etwa 15 Polizeiwagen mit Blaulicht", berichtet der Vorsitzendes des Stadtverbands der Linkspartei, Hans-Jürgen Muskulus. Polizisten in "voller Montur" seien dort gewesen, auch ein Sondereinsatzkommando.
Mit Kabelbindern gefesselt abgeführt
"Alle Haustüren wurden eingetreten, Türrahmen herausgerissen", berichtet Muskulus. Seinen Schilderungen zufolge hielten sich in den Räumen seiner Partei acht Menschen auf: Zwei ältere Mitglieder, die dort ehrenamtlich Telefondienst versahen und sechs Mitglieder des Bündnisses Dresden Nazifrei, die von dort aus Pressemitteilungen verschickten. Zu dem Aktionsbündnis gehören neben der Linkspartei unter anderem die Jugendorganisationen von Verdi und DGB, die Jusos sowie der Bundesvorstand der Grünen.
Die zwei Linkspartei-Mitglieder wurden gemeinsam mit etwa 14 weiteren Personen "vorübergehend festgenommen", berichtet Muskulus. Mit Kabelbindern gefesselt seien sie abgeführt worden.
"Dabei ging es nur um die Feststellung der Personalien", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Wenn jemand keine Ausweisdokumente vorzuweisen hat, ist das der übliche Verfahrensweg."
Zu den Details äußert sich die Staatsanwaltschaft ebenso wenig wie zu der Frage, warum die Einsatzkräfte nicht nur die Räume des Vereins Roter Baum durchsucht hatten - dem eigentlichen Ziel der Razzia -, sondern weitere Teile des Gebäudes.
"Wer in welchem Raum angetroffen wurde, dazu kann ich nichts sagen", so Hille. Am frühen Sonntagmorgen wurden alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das Vorgehen der Polizei sei "völlig überzogen" gewesen, die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung "an den Haaren herbeigezogen", sagt Muskulus. Nach Angaben der Linkspartei hätte die Polizei gerade die Türen des Vereinsbüros gar nicht aufbrechen müssen, weil sie bereits offen standen. Außerdem seien fast alle Büros mit Schildern gekennzeichnet gewesen.
Für Muskulus handelt es sich um "eine politische Aktion, bei der man versucht, das Bündnis Dresden Nazifrei zu treffen und eine andere Art des Gedenkens zu kriminalisieren."
Auch der Dresdner Anwaltsverein hat sich über das Vorgehen der Polizei beschwert. Als unglaublichen Vorgang bezeichnete Vereinschef Michael Sturm die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in dem Gebäude ohne richterliche Genehmigung, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Demnach sei ein Sondereinsatzkommando des LKA mit Gewalt in die Kanzlei eingedrungen, obwohl gegen die Kanzlei zu keinem Zeitpunkt ein Tatverdacht bestanden habe.
"Völlig überzogen"
"Die Polizei hat gezielt nach Speichermedien gesucht", sagt Muskulus. Einige Anwesende mussten sich nach eigener Schilderung bis auf die Unterwäsche entkleiden. "Offenbar hatte man den Verdacht, dass sie Speicherkarten oder Ähnliches am Körper trugen", empört sich der örtliche Linkspartei-Chef.
Zwei Computer seiner Partei seien beschlagnahmt worden, zudem private Laptops der Öffentlichkeitsarbeiter von Dresden Nazifrei. Auch aus der Privatwohnung, die sich in dem Gebäude befindet, sind den Angaben des Ortsvorsitzenden zufolge Geräte konfisziert worden.
Die Staatsanwaltschaft machte dazu im Einzelnen keine Angaben. "Was dort genau beschlagnahmt wurde oder wie der Stand der Auswertung ist, kann ich derzeit noch nicht sagen", so der Sprecher.
Für den Linkspartei-Politiker Muskulus ist der Vorfall besonders heikel: Er ist auch Vorsitzender des Fördervereins 'Haus der Begegnung', dem das Gebäude gehört und somit Vermieter von Büroräumen und der Privatwohnung. Außer dem Büro der Linkspartei, der Anwaltskanzlei und der Geschäftsstelle des Jugendvereins Roter Baum befinden sich in dem Haus eine Gaststätte und ein Copy-Shop.
Der Jugendverein Roter Baum e. V. ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Er engagiert sich in der außerschulischen Jugendbildung, veranstaltet Ferienlager und Bildungfahrten zur Jugendweihe. "Wir wollen jungen Menschen eine kulturelle, soziale und politische Heimat sein", heißt es auf der Webseite des Vereins. Ein Mitarbeiter der Berliner Ortsgruppe des Vereins wurde 2009 mit dem Ehrenamtspreis der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf ausgezeichnet.
Als Vermieter der Räumlichkeiten wie als Betroffener ist der Dresdner Linkspartei-Vorsitzende nach der Razzia sehr ungehalten.
Das Aktionsbündnis hatte vor der Kundgebung von Rechtsextremen zum 66. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar und am vergangenen Samstag Gegendemonstrationen organisiert und dabei auch zu zivilem Ungehorsam im Form von Menschenblockaden aufgerufen. "Aber Gewalt gegenüber Polizisten lehnen wir ab", sagt Muskulus. "Und soweit das in unsere Macht stand, haben wir auch auf Menschen eingewirkt, das zu unterlassen."
Die Linkspartei hat angekündigt, juristisch gegen den umstrittenen Polizeieinsatz vorzugehen und vom Freistaat Sachsen Schadenersatz für die beschädigten Räume einzufordern.