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Fälle von Rechtsextremismus:Die Polizei muss sich wieder stärker beweisen

Polizei Berlin

Eine Uniform der Berliner Polizei.

(Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Auch wenn es Seehofer nicht gefällt: Eine wissenschaftliche Untersuchung muss klären, wie gefährdet die Polizei durch extreme Strukturen ist. Und noch mehr muss geschehen nach dem Skandal von Mülheim.

Kommentar von Kurt Kister

Das Jahr 2020 hat gezeigt, wie gut die staatlichen Institutionen von den Gemeinden bis hinauf zum Bund arbeiten, wenn es um sehr viel geht. Kaum ein anderes Land hat die Corona-Pandemie bisher so relativ gut bewältigt wie die Bundesrepublik. Dass dies eine Minderheit der Bürger anders sieht, ist deren gutes Recht. Dass auch diese Minderheit aber von der Seuchenpolitik profitiert, gehört zu den Aufgaben des Staates. Insgesamt ist das Vertrauen in das Gemeinwesen, das rechte, aber auch linke Kritiker für "das System" halten, glücklicherweise gestiegen.

Wie fragil, wie gefährdet aber dieses Vertrauen ist, zeigt der Polizeiskandal in Nordrhein-Westfalen. Leider ist in zwei Institutionen, die das Gewaltmonopol des Staates gleichsam verkörpern, nämlich der Polizei und der Armee, bei zu vielen ihrer Angehörigen eine besondere Anfälligkeit für eher autoritäre Gesellschaftsmodelle vorhanden. Dies trifft auf Polizisten in vielen demokratischen Ländern zu, sei dies in den USA, in Frankreich oder eben auch in Deutschland. Nein, dies ist kein Generalverdacht gegen Polizei oder Armee. Aber auch in der Bundesrepublik zeigen die rechtsextremen Zellen bei der Polizei in Mülheim oder bei der KSK in Calw, dass es nicht um die Ermittlung einzelner Täter, sondern um das Bekämpfen, aber auch das Verstehen von Strukturen geht.

Es ist unerlässlich, dass die Aufklärung scharf und kompromisslos erfolgt

Es muss gerade auch im Interesse der sehr vielen Anständigen liegen, die der Öffentlichkeit dienen, dass die Reputation der Polizei nicht durch die wenigen gefährdet oder gar zerstört wird. Die Aufgaben der Polizei sind schwierig genug; deren Erfüllung ist durch die Polarisierung der Gesellschaft vielleicht noch schwieriger geworden. Dies hängt nicht nur mit Hass und Gegenhass im Netz zusammen, sondern auch damit, dass sich immer mehr Gruppen und Milieus darauf berufen, eine wie auch immer definierte "Haltung" mache Regel- und durchaus auch Gesetzesverletzungen "nötig". Wenn dabei die Gefahr besteht, dass "die" Polizei wegen offenbar strukturell bedingter Skandale selbst zu einem Milieu mit selbst definierter Haltung und eigenen Regeln wird, dann ist das von Übel. Die Polizei muss Partei für den Rechtsstaat und seine Werte ergreifen; darüber hinaus darf sie nicht Partei sein.

Es ist unerlässlich, dass jenseits der üblichen Phrasen die Aufklärung in den bekannten Fällen scharf und kompromisslos erfolgt. Fast wichtiger ist die Entwicklung eines Klimas der Null-Toleranz in Ämtern, Hundertschaften und Inspektionen gegenüber einem Extremismus, bei dem oft die Neigung, mit dem Entsetzen Scherz zu treiben, eine bedeutende Rolle spielt. Dummheit ist nicht lustig, und das Hinnehmen von Dummheit ist kein Beweis von Kameradschaft.

Eine übergreifende, wissenschaftliche Untersuchung der Gefährdung der Polizei durch extreme Strukturen ist nötig, egal ob dies der Minister Seehofer für richtig hält. Wichtiger aber ist die interne Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus, dem Extremismus und seinen Denkstrukturen durch die Zehntausenden Polizistinnen und Polizisten selbst. Sie müssen von ihrem Auftrag, diesem Staat und seinen Werten so überzeugt sein, dass sie andere davon überzeugen können - und seien es ihre Kolleginnen und Kameraden. Glücklicherweise besteht weitgehender Konsens darüber, dass die Polizei Vertrauen verdient. Im Moment allerdings muss sie das stärker als vorher beweisen.

© SZ vom 18.09.2020/bix
Polizei Nordrhein-Westfalen

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