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Polizei in NRW:Neue Hinweise auf "Grenzüberschreitungen" durch Beamte

Polizisten einer Einsatzhundertschaft der Polizei NRW NRW Innenminister Herbert Reul besucht Landesr

Polizisten einer Einsatzhundertschaft der Polizei NRW

(Foto: imago/Deutzmann)

Nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten sind weitere Hinweise auf mögliches Fehlverhalten von Beamten eingegangen. "Wer wegguckt, ist mitschuldig", sagt Innenminister Reul.

Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Beamte eingegangen. "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Welt.

Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an." Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. "Wer wegguckt, ist mitschuldig", sagte Reul.

Eine rote Linie sehe er, "wenn ein Beamter von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist." Neben diese Akteure träten aber auch jene, die solch ein Handeln duldeten. Um Täter schneller belangen zu können, brachte er eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: "Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, das wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben."

Im Landtag äußerte sich Reul zudem kritisch zum eigenen Vorgehen in der Vergangenheit. "Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt", sagte Reul am Donnerstag in Düsseldorf und betonte: "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail." Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden. Man müsse sich allerdings fragen, warum die Gruppen, die teils seit 2012 existierten, nicht früher aufgefallen seien.

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden. Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.

© SZ/dpa/jael/hij
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