Polizei-Gewerkschaft "Es gibt keine Politik der inneren Sicherheit mehr"

Er ist von Schwarz-Gelb enttäuscht: Gewerkschaftschef Freiberg spricht über Gewalt gegen Beamte, wirkungslose Fußfesseln und erklärt, warum der Staat Geld verliert, wenn er bei Fahndern spart.

Interview: Joachim Käppner

SZ: Herr Freiberg, die schwarz-gelbe Koalition streitet heftig über die Sicherungsverwahrung. Wer hat recht: die FDP oder die Union?

"Wir haben seit dem Jahr 2000 fast 10.000 Stellen verloren" - der Polizei-Gewerkschaftschef Konrad Freiberg kritisiert die Sparpolitik.

(Foto: dpa)

Freiberg: Zunächst: Dieser Konflikt ist typisch für diese Regierung und ihren Umgang mit der inneren Sicherheit. Viele Polizisten hatten mehr von einer konservativ dominierten Bundesregierung erwartet - weit mehr. Stattdessen herrscht Enttäuschung bei der Polizei. Ich will das ganz deutlich sagen: Stillstand und Rückschritte kennzeichnen die Politik der inneren Sicherheit in dieser Regierung. Das haben wir nicht erwartet.

SZ: Bleiben wir bei der Sicherungsverwahrung: Hier muss die Politik doch auf ein einschränkendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagieren, ob sie nun will oder nicht.

Freiberg: Dieses Urteil ist juristisch nachzuvollziehen. Es untersagt ja nicht generell die Sicherungsverwahrung. Es geht nur darum, dass man die Dauer der Verwahrung nicht nachträglich einfach verlängern durfte, wie das bei uns geschehen ist. Und zweitens darum, dass es rechtswidrig ist, wie in Deutschland Sicherungsverwahrte faktisch einfach im Gefängnis zu belassen, statt eigene Einrichtungen für sie zu schaffen. Ich kritisiere nicht in erster Linie das Urteil, sondern die deutsche Debatte...

SZ: ...bei der die Union Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufs Korn genommen hat, weil sie nun auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen will.

Freiberg: Dieser Streit ist typisch für diese Koalition: Profilierungsstreitigkeiten statt stimmiger Politik. Natürlich muss ein Regierungsbündnis Kompromisse finden. Aber erst stimmt das gesamte Kabinett der Vorlage der Ministerin zur Sicherungsverwahrung zu, dann meutert die Union nur Tage später dagegen, und der Innenminister schließt sich an. In der Sache meine ich: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss bleiben.

SZ: Die ist ja nur möglich, wenn sich während der Haft neue Tatsachen ergeben, dass der Häftling nach seiner Entlassung brandgefährlich sein könnte. Praktiker monieren, das sei fast nie der Fall.

Freiberg: Stimmt sogar. Fast nie bedeutet aber eben nicht nie: Es sind über die Jahre nur eine Handvoll Fälle. Aber wenn einer dieser Männer dann ein kleines Mädchen ermordet, war der Preis für die Abschaffung der Maßnahme schon zu hoch - und alle würden fordern, sie sofort wieder einzuführen. Jedenfalls ist die Politik der Bundesregierung hier bestenfalls verwirrend. Es findet keine Politik der inneren Sicherheit mehr statt, sondern nur eine Kommentierung der Vorschläge des anderen Koalitionspartners. Ein besonderes Problem ist für mich, dass sich die FDP nach dem Scheitern ihrer Pläne zur Steuerentlastung besonders lebhaft als Bürgerrechtspartei geriert, obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass die Bürgerrechte leiden, wenn gefährliche Täter im Gefängnis bleiben.

SZ: Nun wird über die elektronische Fußfessel zur Überwachung freigelassener Sexualstraftäter diskutiert.

Freiberg: Die Fußfessel ist ein effizientes Mittel, um festzustellen, wo sich der Überwachte aufhält. Sie kann einen psychisch kranken Sexualstraftäter nur leider nicht daran hindern, eine neue Tat zu begehen. Wir könnten dann vielleicht nachweisen, dass er zur Tatzeit am Tatort war. Aber das nützt dem Opfer gar nichts mehr. Deshalb sage ich: Die Fußfessel ist kein brauchbarer Ersatz für die Sicherungsverwahrung, sondern eine wirkungslose Beruhigungspille für die Bevölkerung.