Das Milliarden-Sparpaket der Koalition wird Deutschland nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht überfordern. Mit Blick auf die großen Haushaltsnöte anderer europäischer Länder sagte Schäuble am Mittwoch: "Wir stehen nicht am Rande einer furchtbaren Bedrohung." Durch die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und ein stärkeres Wirtschaftswachstum werde der Bund bis 2016 beim Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits sogar etwas weniger sparen müssen. Die Regierung werde die Schuldenbremse im Grundgesetz strikt einhalten. "Es wird keine Tricks geben", sagte Schäuble.
Zuvor war durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden, dass die Bundesregierung in diesem Jahr - auch dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt - mit einer geringeren Neuverschuldung rechnet. Sie werde sich auf "70 Milliarden Euro oder weniger" belaufen, berichtet die Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Insgesamt könne die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar um bis zu 15 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Befürchtungen vor allzu heftigen Einschnitten war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Mittwoch entgegengetreten. Es gebe die Hoffnung, dass der Bund in diesem Jahr weniger neue Schulden machen müsse als die geplanten 80 Milliarden Euro.
Bei der Sparklausur am Sonntag und Montag im Kanzleramt will das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den mittelfristigen Finanzplan festzurren. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits im Vorfeld Bildungsausgaben und auch die Renten für tabu erklärt.
(dpa)
Blutige Gefechte in Südafghanistan, Portugal bringt sein Sparpaket auf den Weg: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Bei Gefechten und einem Anschlag in der südafghanischen Provinz Helmand sind acht Zivilisten getötet worden. Der Sprecher der Provinzregierung, Daoud Ahmadi, sagte am Donnerstag, bei Kämpfen zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften in der Nacht zu Mittwoch seien vier Unbeteiligte ins Kreuzfeuer geraten und ums Leben gekommen. Es sei unklar, wer für ihren Tod verantwortlich gewesen sei. Bereits am Dienstag seien vier Brüder in eine Sprengfalle geraten und gestorben.
(apn)
Portugal hat den angekündigten Sparplan zum Abbau des Haushaltsdefizits auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte dem Vorhaben in seinen groben Zügen am Mittwoch zu. Das abschließende Votum über die einzelnen Punkte soll am 9. Juni stattfinden. "Die unpopulären Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und die Glaubwürdigkeit im Ausland wieder herzustellen", sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Das Programm sieht Einsparungen im Volumen von zwei Milliarden Euro vor. Damit soll das Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 9,4 Prozent 2009 gesenkt werden. Vorgesehen sind Steuererhöhungen ebenso wie Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.
(Reuters)