Netanjahu will auf Syrien zugehen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat offenbar seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Syrien signalisiert. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter sagte am Mittwoch in Paris, das Thema sei von Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy bei einer Unterredung mit Netanjahu angesprochen worden. Der israelische Regierungschef habe geantwortet, er sei "jederzeit, an jedem Ort" zu einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bereit, sofern es keine Vorbedingungen gebe. Netanjahu war von Washington aus nach Paris gereist, wo er sich mit US-Präsident Barack Obama über den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern beraten hatte. Am Donnerstag wurde Assad zu einem zweitätigen Besuch in der französischen Hauptstadt erwartet, wo er unter anderem Sarkozy treffen wollte. Der syrische Präsident hatte in der Vergangenheit signalisiert, er sei an einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel interessiert.
Nato will Verantwortung ab 2010 an Afghanen übergeben
Die Nato will die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan bereits ab dem kommenden Jahr an die Afghanen übergeben. Das kündigte der Generalsekretär der Militärallianz, Anders Fogh Rasmussen, am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London an. "Solch eine Übergabe kann schon nächstes Jahr in einigen Bezirken Afghanistans beginnen", sagte Rasmussen dem Fernsehsender Sky News. Davon könnte nach Angaben aus der Nato auch die Bundeswehr betroffen sein, die mit bis zu 4500 Soldaten in Nordafghanistan das Oberkommando hat.
Hintergrund für die Übergabepläne ist der immer lauter werdende Ruf nach einem Abzug aus Afghanistan in vielen der 28 Mitgliedstaaten des Bündnisses. Die NATO will den afghanischen Sicherheitskräften deshalb schrittweise die Verantwortung übergeben. Nach Einschätzung des Oberkommandierenden der Internationalen Afghanistan-Truppe (Isaf), Stanley McChrystal, müsste die Nato dafür 400.000 afghanische Soldaten und Polizisten ausbilden. Das ist mehr als doppelt so viel als bisher geplant. Bereits jetzt hinken die Ausbildungsbemühungen der Nato und der EU aber hinter den Ansprüchen her.
Union: Kauders Stellvertreter gewählt
Knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl ist die Spitze der Unionsfraktion komplett. Bestes Ergebnis bei der Wahl der Stellvertreter erhielt Michael Meister mit 99 Prozent. Der CDU-Politiker ist weiter für Finanzen und Haushalt zuständig, gibt aber den Bereich Wirtschaft und Mittelstand an Michael Fuchs ab, der 94 Prozent bekam. Der Sachse Arnold Vaatz ist künftig als Fraktionsvize nicht nur für den Aufbau Ost zuständig, sondern auch für Verkehr. Weiterer Stellvertreter von Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Michael Kretschmer, der die Themenfelder Bildung und Forschung betreut. Als Nachfolger für den langjährigen Vize Wolfgang Bosbach ist nun Günter Krings für den Bereich Innenpolitik zuständig.
Neben Krings, Kretschmer und Fuchs sind auch Ingrid Fischbach (Familie/Arbeit) sowie die CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer (Gesundheit/Agrar) und Christian Ruck (Umwelt/Entwicklung) neu als Fraktionsvize. Die CSU hatte ihre Fraktionsvizes bereits am Dienstag bestimmt.
Bewaffnete töten Mitarbeiter des iranischen Konsulats in Peshawar
Bewaffnete Männer haben am Donnerstag im Nordwesten Pakistans einen für das iranische Konsulat in Peshawar tätigen Pakistaner getötet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der für Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll zuständige Mann, der in seinem Auto auf dem Weg ins Büro war, von mehreren Kugeln getroffen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Kyoto: Treibhausgase gehen nur um sieben Prozent zurück
Die EU wird ihr Klimaschutzziel für 2012 voraussichtlich nur auf Umwegen erreichen. Wie aus dem von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten Bericht über die bislang erzielten Fortschritte hervorgeht, werden die Treibhausgas-Emissionen der 15 alten EU-Staaten im Jahr 2012 voraussichtlich nur um 6,9 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Klimaschutzziel von minus acht Prozent werde nur durch Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen sein.
Durch die Wiederaufforstung von Wäldern, die das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) absorbieren, kann die EU dem Bericht zufolge einen Prozentpunkt gutmachen. Für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern könnten sich die Europäer Einsparungen im Umfang von 2,4 Prozent anrechnen lassen, hieß es. Mit diesen im Kyoto-Protokoll ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen könnte die EU ihr Klimaschutzziel für das Jahr 2012 letztlich sogar übertreffen, erklärte Umweltkommissar Stavros Dimas. Dies sei "ein wichtiger Erfolg und ein Signal für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen" in einem Monat, auf der sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Nachfolgeabkommen einigen will.
Nicaragua verweist EU-Parlamentarier des Landes
Der niederländische Europaabgeordnete Hans van Baalen ist nach scharfer Kritik an Nicaraguas Präsident Daniel Ortega des Landes verwiesen worden. Die Regierung in Managua forderte van Baalen wegen Einmischung in innere Angelegenheiten zur Ausreise auf. Der EU-Parlamentarier hatte die Pläne Ortegas angeprangert, sich per Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit in Folge zu ermöglichen. Van Baalen, der für die niederländischen Liberalen im Europaparlament in Straßburg sitzt, bezeichnete den linksgerichteten Ortega auf einer Pressekonferenz als "undemokratisch". Der nicaraguanische Vize-Außenminister Manuel Coronel warf van Baalen dagegen die Überheblichkeit eines "prahlenden Europäers" vor.
Anschlag auf U-Bahn in Barcelona geplant
Wegen eines geplanten Anschlags auf die U-Bahn von Barcelona müssen sich elf Verdächtige vor einem spanischen Gericht verantworten. Den aus Pakistan und Indien stammenden Männern wird vorgeworfen, Selbstmordattentate geplant zu haben. Laut Anklage handelten die Verdächtigen im Auftrag der pakistanischen Taliban. Das Motiv sei vermutlich der Einsatz spanischer Soldaten in Afghanistan.
Ein Mitglied der mutmaßlichen Terrorzelle hatte die Ermittler nach Angaben der spanischen Staatsanwaltschaft auf die Anschlagspläne aufmerksam gemacht. Der Mann sei als Selbstmordattentäter ausgewählt worden und habe es mit der Angst zu tun bekommen. Die Polizei durchkreuzte das Komplott im Januar 2008 mit einer Reihe von Razzien.
Palästinenser verschieben Präsidentschaftswahl
Die für Januar geplante Präsidentschaftswahl in den palästinensischen Gebieten wird verschoben. Eine entsprechende Empfehlung sprach die Wahlkommission am Donnerstag aus. Amtsinhaber Machmud Abbas werde der Empfehlung folgen, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten.
Die Kommission erklärte, die Voraussetzungen für faire Wahlen am 24. Januar seien nicht gegeben. Für denselben Tag waren auch Parlamentswahlen angesetzt, die jetzt ebenfalls verschoben werden sollen. Mit dem Schritt soll eine dauerhafte Spaltung der Palästinenser in die gemäßigte Fatah von Abbas und der radikal-islamischen Hamas verhindert werden.
Nordkorea wirft Südkorea "Komplott" vor
Nach dem jüngsten Feuergefecht zweier Kriegsschiffe aus Nord- und Südkorea hat die kommunistische Führung in Pjöngjang den südkoreanischen Streitkräften ein "Komplott" vorgeworfen. Mit dem Zwischenfall an der umstrittenen Seegrenze sollten die derzeitigen Bemühungen um Dialog hintertrieben und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht werden, hieß es am Donnerstag nach Angaben südkoreanischer Medien in einem Kommentar der offiziellen nordkoreanischen Zeitung Rodong Sinmun. Das Feuergefecht vor zwei Tagen sei kein "simpler, zufälliger Zwischenfall gewesen, sondern eine beabsichtigte, geplante Provokation des südkoreanischen Militärs".
Ahmadinedschad ist "offen für Kooperation"
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich im Atomstreit grundsätzlich offen für eine internationale Zusammenarbeit gezeigt. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Islamische Republik ihr Nuklearprogramm nicht einstellen werde. Ein "Aussetzen unserer Aktivitäten" komme nicht infrage, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch.
Japanischer Kaiser Akihito sorgt sich um historisches Bewusstsein
Der japanische Kaiser Akihito hat sich zum Jahrestag seiner Thronbesteigung besorgt über das historische Bewusstsein der jungen Generation geäußert. Japan dürfe seine Vergangenheit nicht vergessen, sagte Akihito vor Beginn der Feiern am Donnerstag. Die 63-jährige Herrschaft seines Vaters Hirohito biete viele Lektionen, sagte Akihito mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg. Ihm sei die Bedeutung des Friedens zutiefst bewusst gewesen. Japan werden von seinen Nachbarn immer wieder Versäumnisse in der Vergangenheitsbewältigung vorgeworfen. Der inzwischen 75 Jahre alte Kaiser Akihito hat zwar China besucht, war aber nicht in Südkorea, wo es bis heute tiefe historische Vorbehalte gegen Japan gibt. Hirohito wurde bis zur Kapitulation Japans 1945 offiziell als lebende Gottheit betrachtet. Nach dem Tod seines Vaters erhielt Akihito am 7. Januar 1989 die Insignien des 125. Tenno, am 12. November 1990 bestieg er offiziell den Chrysanthementhron. Akihito und seine Frau Michiko beschränken sich auf zeremonielle Funktionen. Das Paar hat drei Kinder: Prinz Naruhito, Prinz Fumihito und Prinzessin Nori Sayako.
"Schwarze Gefängnisse" in China angeprangert
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hat die Existenz "schwarzer Gefängnisse" in China kritisiert, in denen Bürger über Tage oder Wochen illegal festgehalten werden. In einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlich wurde, dokumentiert die in New York ansässige Organisation, wie aufmüpfige Bürger in Peking und anderen Städten entführt und in solche geheime Hafteinrichtungen gesteckt werden. Meistens handele es sich um Bittsteller aus ländlichen Regionen, die gegen Willkür, Enteignungen, Korruption oder andere Ungerechtigkeiten protestieren und ihr Recht suchen wollten.
China: Dutzende Journalisten verprügelt
Dutzende Journalisten werden in China laut einem Bericht tätlich angegriffen oder verklagt, um sie an der Ausübung ihres Berufs zu hindern. Der Pekinger Anwalt Zhou Ze hat seit 2008 insgesamt 33 tätliche Angriffe dokumentiert. Darunter sind Fälle wie der einer Fernsehjournalistin, die in der Provinz Shandong vor laufender Kamera von einem örtlichen Funktionär geschlagen wurde. Journalisten hätten in der Gesellschaft eine schwache Stellung, schrieb Zhou in dem am Wochenende veröffentlichten Bericht.
Zudem gebe es eine beunruhigende Tendenz hin zu Anzeigen gegen Journalisten, hieß es weiter. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren China wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Zensur scharf. Auf dem Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt China 2009 von 175 beurteilten Ländern Platz 168. Dahinter kommen nur noch Staaten wie Kuba, Birma, Iran, Nordkorea oder Eritrea.
Zehntausende demonstrieren gegen nepalesische Regierung
Mehrere Zehntausend Anhänger der nepalesischen Maoisten haben am Mittwoch gegen die Regierung demonstriert. Die Maoisten blockierten in der Hauptstadt Kathmandu den Zugang zum Regierungsviertel, Hunderte Bereitschaftspolizisten waren im Einsatz. Bei kleineren Zusammenstößen am Rande der Kundgebung setzen die Sicherheitskräfte Schlagstöcke und Tränengas ein, Demonstranten schleuderten Steine auf Polizisten. Örtlichen Medienberichten zufolge gab es auf beiden Seiten mehrere Verletzte.
Der Maoisten-Führer Pushpa Kamal Dahal sagte, die Proteste würden fortgesetzt, bis Regierung und Präsident zurückträten. "Als Bürger, die unser Land lieben, ist es unsere Pflicht, zur Rettung des Landes beizutragen.