bedeckt München 26°

Politik kompakt:Weißrussische Oppositionelle wieder frei

Zwei Wochen nach seiner brutalen Festnahme durch die Polizei der autoritären Republik Weißrussland ist der oppositionelle Präsidentenkandidat Vitali Rymaschewski (35) freigelassen worden. Rymaschewski, der bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration krankenhausreif geprügelt worden war, habe das KGB-Gefängnis unter Auflagen verlassen können, wie eine weißrussische Agentur meldete.

Insgesamt sollten am Montag etwa 150 von mehr als 630 festgenommenen Regierungsgegnern freigelassen werden. Sie hatten wie Rymaschewski am 19. Dezember gegen die wohl gefälschte Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Der Christdemokrat Rymaschewski war zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Anderen Präsidentenkandidaten, die ebenfalls festgenommen worden waren, drohen sogar bis zu 15 Jahre Haft.

Anwälte der Regierungsgegner kündigten am Montag eine Klage auf Haftprüfung an. Beschwerden von Angehörigen wurden aber in Minsk zurückgewiesen. Die Haftbedingungen für die Regierungsgegner im KGB-Gefängnis würden der Norm entsprechen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Nach einer leichten Annäherung hatte sich das Verhältnis zwischen Weißrussland und dem Westen nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl wieder deutlich abgekühlt.

(dpa)

Angesichts der Regierungskrise in Pakistan hat sich Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani um die Unterstützung der Opposition bemüht. Gilani traf mit Vertretern der beiden größten Oppositionsparteien PML-N und PML-Q zusammen, um ein drohendes Misstrauensvotum im Parlament abzuwenden. Über das Ergebnis der Gespräche war zunächst nichts bekannt.

Gilani hatte zuvor seinen zweitgrößten Koalitionspartner, die Partei Muttahida Qaumi Movement (MQM), verloren. Die MQM reichte am Montag den Antrag ein, sich offiziell der Opposition anzuschließen. Grund für die Entscheidung seiner Partei seien schlechte Leistungen der Regierung im Kampf gegen Probleme wie Inflation und Korruption, unter denen die Bürger zu leiden hätten, sagte der MQM-Abgeordnete Haider Abbas Rizvi.

Damit verfügt Gilanis Regierungsbündnis unter den Abgeordneten über keine Mehrheit mehr. Mitte Dezember hatte sich bereits die islamistische Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI-F) aus der Koalition unter Führung von Gilanis Pakistanischer Volkspartei (PPP) zurückgezogen und von Staatschef Asif Ali Zardari die Entlassung des Ministerpräsidenten gefordert.

(dapd)