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Politik kompakt:Fidel Castro wirkt gesundet auf neuem Foto

Der kubanische Ex-Präsident zeigt sich munter, ein US-Gesandter will sich mit der Junta in Birma treffen und Justizministerin Zypries setzt sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

Fidel Castro erscheint gesund auf neuem Foto

Fidel Castro, Reuters

Anlässlich des 83. Geburtstages von Fidel Castro widmet sich eine Ausstellung seinem Leben. Auf dem jüngsten Foto wirkt er unerwartet munter.

(Foto: Foto: Reuters)

In Kuba ist anlässlich des 83. Geburtstages von Fidel Castro ein Foto des ehemaligen Präsidenten veröffentlicht worden, das ihn in unerwartet guter Verfassung zeigt. Die Aufnahme ist Teil einer Ausstellung in der kubanischen Hauptstadt und stammt von Fidels Sohn Alex Castro, einem professionellen Fotografen. Dieser hatte seinen Vater mit gestutztem Bart und weißem Sportsakko im Gespräch mit anderen Personen erst vor kurzem fotografiert. Castro ist seit seinem krankheitsbedingten Rückzug aus der Staatsführung vor drei Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Zuletzt waren zu Beginn dieses Jahres Fotos veröffentlicht worden, die ihn mit der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und dem inzwischen gestützten honduranischen Staatschef Manuel Zelaya zeigten.

Steinmeier plant grüne Einkaufspolitik

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler 50 Milliarden Euro des staatlichen Beschaffungsvolumens für Öko-Technologien ausgeben. Das geht aus einem Papier seines Wahlkampfteams hervor, das der Financial Times Deutschland vorliegt. Demnach beträgt das Einkaufsvolumen des Staates 240 bis 300 Milliarden Euro, wenn zum Beispiel die gesetzlichen Krankenkassen einbezogen würden - in einem ersten Schritt sollten 50 Milliarden davon für die Umstellung staatlicher Flotten und des öffentlichen Personennahverkehrs, für stromsparende Computer und Rechenzentren und andere Techniken für mehr Energieeffizienz eingesetzt werden. Die Nachfragemacht des Staates sei bisher "unorganisiert", zitierte das Blatt den Befund des SPD-Teams.

US-Senator will sich mit Chef der Militärregierung in Birma treffen

Nach der erneuten Verurteilung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird noch in dieser Woche der US-Gesandte Jim Webb in Birma erwartet. Das bestätigte die Militärjunta. Senator Webb wird sich voraussichtlich um eine Freilassung des US-Bürgers John Yettaw bemühen, der am Dienstag zusammen mit Suu Kyi zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden war. Yettaw hatte die Friedensnobelpreisträgerin in ihrem Haus besucht und damit Anlass zu dem Prozess wegen Verstoßes gegen die Auflagen des Hausarrests gegeben. Suu Kyi hat den größten Teil der letzten 20 Jahre unter Arrest gestanden. Die neuerliche Verurteilung zu weiteren 18 Monaten war weltweit kritisiert worden. Die Oppositionsführerin kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen das Urteil an.

Dänische Polizei stürmt Kirche mit Irakern

Die dänische Polizei hat eine Kirche gestürmt und 17 irakische Asylbewerber festgenommen, die dort Zuflucht gesucht hatten. Der Pastor der Kirche im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro, Per Ramsland, äußerte sich bestürzt. "Ich habe mir nie träumen lassen, dass so etwas geschehen kann", sagte er. Etwa 50 Polizisten waren nach Augenzeugenberichten am Sturm des Gotteshauses beteiligt. Vor der Kirche kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die die Abschiebung der Iraker verhindern wollten. 60 Iraker hatten sich seit Mai in der Kirche versteckt, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. Damals hatten Dänemark und der Irak ein Abkommen über die Rückführung von 240 irakischen Flüchtlingen in ihre Heimat geschlossen.

Obama verleiht Freiheitsmedaille

US-Präsident Barack Obama hat 16 Persönlichkeiten die Freiheitsmedaille verliehen, die höchste zivile Auszeichnung in Amerika. Während einer Zeremonie im Weißen Haus würdigte er sie als "Agenten des Wandels". Unter den Geehrten sind neben einem Indianerhäuptling auch vier Ausländer: Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der britische Physiker Stephen Hawking, die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson und Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus aus Bangladesch. Die Träger der Auszeichnung hätten gezeigt, "dass der wahrhaftigste Test für das Leben einer Person in dem besteht, was wir für einen anderen tun", sagte Obama. Für ihn war es die erste Verleihung des fünfzackigen goldenen Sterns.

Umfrage: CDU in Thüringen ohne absolute Mehrheit

Die CDU in Thüringen wird nach einer Umfrage bei der Landtagswahl Ende August ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre damit erstmals seit zehn Jahren auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Vergleich zum Juni habe die Partei von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zwei Punkte auf 34 Prozent verloren, teilte der MDR mit. In der Umfrage von Infratest dimap legte die SPD um zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die Linke verharrte bei 24 Prozent. Die Liberalen hielten sich auf dem Juni-Umfragewert von neun Prozent, die Grünen blieben stabil bei sechs Prozent. Demnach würden FDP und Grüne nach 15 Jahren die Rückkehr in den Landtag schaffen. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Regierungsbündnis von Linkspartei, SPD und Grünen. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat allerdings eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, wenn die SPD als kleinerer Partner nicht den Ministerpräsidenten stellen kann.

Zypries für Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich für eine Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. "Künftig sollte eine doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem mehr sein", sagte sie der Berliner Zeitung. "Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen." Zypries forderte zugleich, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. "Für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr müssen wir gezielt Migranten anwerben", so die SPD-Politikerin.

Kölner NPD unter Verdacht der Volksverhetzung

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des Kölner NPD-Kreisverbands wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Wahlkampfaufruf der Kölner NPD im Internet. Darin heißt es unter anderem, man wolle Straftätern mit Migrationshintergrund den Garaus machen. Die Kölner Linkspartei hatte daraufhin Strafanzeige gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Staatsschutz-Abteilung der Kölner Polizei mit den weiteren Ermittlungen beauftragt.

Lebenslange Haft für argentinischen Ex-General

Der Leiter von einem der größten Militärgefängnisse der argentinischen Diktatur, Santiago Omar Riveros, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der ehemalige General, der in der Kaserne Campo de Mayo den Oberbefehl hatte, wurde wegen Folter und Totschlags an dem 15 Jahre alten Floreal Avellaneda, einem Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes, und der Entführung von dessen Mutter für schuldig befunden. Der Chef des Militärgeheimdienstes und Polizeichef von Buenos Aires, Fernando Verplaetsen, wurde wegen derselben Verbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Vier andere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen acht und 18 Jahren. Zur Zeit der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 wurden laut Menschenrechtsgruppen etwa 5000 Menschen im Campo de Mayo gefangen gehalten.

45 Tote bei Kämpfen mit Rebellen auf Philippinen

Bei schweren Kämpfen zwischen der Armee und muslimischen Rebellen auf den Philippinen sind nach Militärangaben mindestens 45 Menschen getötet worden. Die Armee habe das größte Ausbildungslager der Extremistengruppe Abu Sayyaf auf der Insel Basilan angegriffen, teilten Militärsprecher mit. Dabei sei sie auf erbitterten Widerstand gestoßen. 22 Aufständische und 23 Soldaten seien getötet worden. Die Rebellen hätten sich dann in die dichten Wälder ins Landesinnere zurückgezogen. Es sei ein Nahkampf über acht Stunden auf engem Raum gewesen, sagte einer der Sprecher. Luftunterstützung sei daher nicht möglich gewesen. Hauptziel sei es gewesen, die Bombenwerkstatt und das Ausbildungslager der Aufständischen zu zerstören.

95 Festnahmen bei Zusammenstößen in Honduras

Im mittelamerikanischen Staat Honduras ist es zu weiteren Zusammenstößen mit Anhängern des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya gekommen. Demonstranten warfen in der Hauptstadt Tegucigalpa Steine auf Polizisten und attackierten den Vizepräsidenten des Parlaments, Ramon Velazquez. Der Politiker blieb unverletzt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Gegner der Interimsregierung vor. Bei den Zusammenstößen wurden nach Polizeiangaben 55 Demonstranten verhaftet.

Weitere 40 Zelaya-Anhänger wurden in einem Hochschulgebäude festgenommen, das den aus dem ganzen Land angereisten Demonstranten als Schlafsaal dient. Die Polizei begründete dies mit Hinweisen auf die Herstellung von Brandsätzen. Interimspräsident Roberto Micheletti verurteilte die Gewalt von Seiten der Demonstranten. Zelaya forderte bei einem Besuch in Brasilien derweil einen verstärkten wirtschaftlichen Druck der USA auf die Interimsregierung in Honduras. Der linksgerichtete Politiker war am 28. Juni von Soldaten verhaftet und nach Costa Rica gebracht worden.

Bomben kosten 14 Menschen in Afghanistan das Leben

Bei zwei Bombenexplosionen im Süden Afghanistans sind 14 Zivilpersonen getötet worden, darunter drei Kinder. Ein Sprengsatz traf in der Provinz Helmand das Fahrzeug einer Familie. Bei den Opfern handele es sich um zwei Frauen und neun Männer, erklärte ein Sprecher des Gouverneurs. Ein sechsjähriges Mädchen habe die Detonation überlebt. Die Taliban legten derartige Bomben an wichtigen Straßen, erklärte Sprecher Daud Ahmadi. In der benachbarten Provinz Kandahar kamen drei Kinder beim Spielen mit einer Bombe ums Leben. Die Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren hatten den Sprengsatz nach Polizeiangaben am Straßenrand gefunden.