Das Klima zwischen der Türkei und Israel verschlechtert sich weiter. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warf Israel bei einem Besuch in Paris vor, "Hauptbedrohung für den Frieden" im Nahen Osten zu sein.
Die Türkei gilt traditionell als Hauptverbündeter Israels in der muslimischen Welt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich aber seit der israelischen Offensive im Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009 stetig verschlechtert. Bei dem dreiwöchigen Militäreinsatz waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Erdogan sagte, Israel habe Phosphorgranaten eingesetzt. "Dazu können wir nicht 'Bravo' sagen", fügte er hinzu. Die vorgebrachten Gründe für die Gaza-Offensive seien "Lügen". Der sogenannte Goldstone-Bericht der UNO zu dem Einsatz, in dem Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, belege dies klar.
Erdogan betonte, er kritisiere Israel nicht, weil sein Land muslimisch sei. "Unsere Herangehensweise ist humanitär." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwahrte sich gegen Erdogans Kritik. "Wir sind interessiert, gute Beziehungen zur Türkei zu unterhalten, und ich bedaure es, dass Erdogan sich dauernd dazu entschließt, Israel anzugreifen", sagte er in Jerusalem.
Warum die SPD die Landarztquote von Gesundheitsminister Rösler kritisiert und welche Strafe einen in Nordkorea verurteilten US-Bürger erwartet: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
China und Indien wollen als vertrauensbildende Maßnahme eine Direktverbindung zwischen ihren Regierungschefs einrichten. Die Vereinbarung dazu wurde am Mittwoch vom chinesischen Außenminister Yang Jiechi und seinem indischen Kollegen S.M. Krishna unterzeichnet. Die indische Außenamts-Staatssekretärin Nirupama Rao nannte dies einen wichtigen Schritt, der bereits im vergangenen Juni vom indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Jekaterinburg vereinbart worden sei. Direkt verbunden werden soll Singh mit seinem chinesischen Kollegen Wen Jiabao.
Die Forderung von Gesundheitsminister Philipp Rösler, Medizinstudienplätze für künftige Landärzte zu reservieren, stößt in Niedersachsen auf Widerstand. "Quoten helfen uns überhaupt nicht weiter", sagte Landeswissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) der Financial Times Deutschland laut Vorabmeldung. "Das Problem sind die Arbeitsbedingungen von Ärzten." Nach Einschätzung Stratmanns ist eine Landarztquote weder mit der Freiheit der Lehre vereinbar, noch passe sie zur Lebenswirklichkeit von Studienanfängern. Entscheidend sei weniger der Zugang zum Studium als das, was danach komme.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete Röslers Vorstoß für einen "Ostergag". In der Passauer Neuen Presse bezweifelte er, dass Röslers Ideen den Landarztberuf attraktiver machen würden. "Wir müssen netto die Zahl der Ärzte erhöhen", fordert Lauterbach. In den 80er Jahren habe es 12.000 Studienplätze allein in Westdeutschland gegeben, inzwischen sei die Zahl gesamtdeutsch auf 9.000 gesunken. Ähnlich äußerte sich der Deutscher Hausärzteverband. Ein angehender Hausarzt müsse kalkulieren können, wieviel Geld er bekomme, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt der Frankfurter Rundschau. Nach Röslers Vorstellungen soll künftig bevorzugt einen Studienplatz in Medizin erhalten, wer sich für einige Jahre als Landarzt verpflichtet. Mit einer solchen Quote will der Minister den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen.
Die FDP setzt sich gegen Vorwürfe des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, zur Wehr, sie entwickle sich zu einer rechtspopulistischen Partei. "Ich frage mich schon, ob Herr Sommer die Interessen der Arbeitnehmer noch im Blick hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Hamburger Abendblatt (Mittwoch). Es sage viel aus über Deutschland aus, wenn eine Partei, die eine Entlastung der Mitte fordert, in die rechte Ecke gestellt werde. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, zeigte sich über Sommers Äußerungen empört. Parallelen zwischen der deutschen FDP und der FPÖ in Österreich seien abwegig.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte sich im Hamburger Abendblatt besorgt gezeigt, dass sich "in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden". Die Gefahr, dass die FDP "in eine populistische Richtung abdriftet", sei sehr groß. Sommer zog ausdrücklich Parallelen zur österreichischen FPÖ unter ihrem früheren Vorsitzenden Jörg Haider.
Nordkorea hat einen US-Bürger wegen illegaler Einreise zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt. Der 30-jährige Lehrer habe die Vorwürfe gestanden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA . Der Kirchenaktivist aus Boston war im Januar in das abgeschottete kommunistische Land gereist. Er könnte dies aus Solidarität zu dem US-Missionar Robert Park gemacht haben, sagte ein anderer Aktivist.
Park hatte die Grenze an Weihnachten überquert, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und war danach festgenommen worden. Im Februar wurde er freigelassen. In der Vergangenheit hatte Nordkorea mehrfach festgenommene US-Bürger als Druckmittel eingesetzt, um die Regierung in Washington zu Zugeständnissen zu bewegen. Die USA bemühen sich um eine Rückkehr des Landes zu den stockenden Verhandlungen über sein Atomprogramm.
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind nach Protesten von Oppositionellen mehrere dutzend Menschen festgenommen worden. Wie die Veranstalter der Kundgebung und Amnesty International mitteilten, ging die Polizei am Dienstag im Zentrum der Stadt unter anderem mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Die Organisatoren der Proteste forderten die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der bereits seit 1981 in Kraft ist. Ein Sprecher der Oppositionsbewegung Nationale Versammlung für den Wandel sprach von 70 Festgenommenen, Amnesty von 90.
In Thailand haben die Regierungsgegner am Mittwoch das Parlament in der Hauptstadt Bangkok gestürmt. Hunderte Demonstraten drangen auf das Gelände vor, wie der Generalsekretär des Repräsentantenhauses, Pitoon Pumhiran, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie hatten demnach mit einem Lastwagen die Absperrung vor dem Parlamentsgebäude durchbrochen. Regierungschef Abhisit Vejjajiva hatte das Gebäude nach Angaben aus Regierungskreisen zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Angesichts der Proteste sagte er zudem eine Reise zum geplanten Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit Mitte April ab, wie Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn sagte.
Am Dienstag hatten sich die Demonstranten in Bangkok heftige Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Zehntausende Regierungsgegner, die seit Samstag ein auch bei Touristen beliebtes Geschäftsviertel von Bangkok lahmlegten, setzten sich über ein Demonstrationsverbot für elf der Hauptverkehrsadern hinweg. Zu Tausenden überwanden sie Polizeiabsperrungen und bewarfen Sicherheitskräfte mit Plastikflaschen, vor der Parteizentrale von Abhisit explodierte eine Granate.
Die Spitzen von SPD und Grünen wollen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl demonstrativ gemeinsam auftreten. Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) werden sich in Berlin den Medien stellen. Ein entsprechender Bericht der Rheinischen Post (Mittwoch) wurde in Parteikreisen bestätigt. Demnach ist als Termin der 19. April ins Auge gefasst. Gabriel sagte der Zeitung mit Blick auf die Chancen für Rot-Grün an Rhein und Ruhr: "Die Chancen dafür stehen gut." Özdemir erklärte: "Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die schwarz-gelbe Politik in Düsseldorf und im Bund setzen. Es geht um ein Aufbruchsignal für eine andere Bildungspolitik in NRW und gegen die schwarz-gelben Pläne im Bund."