Politik kompakt:Clinton: "Ein zutiefst negatives Signal"

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Schelte von der US-Außenministerin: Israel belastet mit seinen Siedlungsplänen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Beziehungen zwischen Israel und den USA werden durch den geplanten Wohnungsbau in Ost-Jerusalem stark belastet. Zwar drückte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag sein Bedauern über die Verkündung der Siedlungspläne während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden aus. Vom Vorhaben, 1600 Wohneinheiten zu bauen, rückte er jedoch nicht ab.

"Das war ein bedauerlicher Zwischenfall und geschah ohne böse Absicht", sagte Netanjahu vor seinem Kabinett. Ein Team von Mitarbeitern werde den Vorfall untersuchen und so sicherstellen, dass Ähnliches in Zukunft nicht mehr vorkomme.

US-Außenministerin Hillary Clinton warf dem israelischen Regierungschef in einem Telefonat vor, der Bau in dem auch von Palästinensern beanspruchten Gebiet sei ein "zutiefst negatives Signal".

Es untergrabe das Vertrauen in den Friedensprozess. Sie verstehe nicht, wie es zu der Ankündigung kommen konnte. Auf die Frage, ob Clinton sich in dem Telefonat dezidiert wütend gab, sagte ein Sprecher: "Frustriert drückt es besser aus." In einem Fernsehinterview bezeichnete die Außenministerin den Zeitpunkt der Verkündung der israelischen Pläne als "beleidigend". Das Weiße Haus verurteilte das Vorhaben Israels indes als "Affront".

Unterdessen nahmen israelische Soldaten nach Armeeangaben ein ranghohes Mitglied der radikalen Palästinensergruppe Hamas im Westjordanland fest. Maher Audi gehöre zu den Gründern der Hamas und sei für den Tod von zehn Israelis verantwortlich. Er sei bei einer Razzia in der Stadt Ramallah geschnappt worden. Von der palästinensischen Autonomiebehörde gab es allerdings keine Bestätigung.

Bei der Parlamentswahl im Irak baut Ministerpräsident al-Maliki seinen Vorsprung aus, bei den Regionalwahlen in Russland dominiert die kremlnahe Partei "Geeintes Russland" und im Sudan kommen zwei französische Geiseln frei. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Nach der Parlamentswahl im Irak wächst mit dem Bekanntwerden weiterer Teilergebnisse der Vorsprung des Bündnisses Rechtstaat von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Die mit einem säkularen Programm angetretene Allianz des schiitischen Regierungschefs führt in sieben der 18 Provinzen. An zweiter Stelle liegt die Liste Irakija um den früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi, die den bisherigen Zahlen zufolge in fünf Provinzen stärkste Kraft ist. Dicht gefolgt wurde sie von der schiitisch dominierten Irakischen Nationalallianz (INA), dem wichtigsten Konkurrenten des Maliki-Lagers um die Stimmen der größten Bevölkerungsgruppe des Landes. Die Teilergebnisse basierten auf der Auszählung von mehr als drei Millionen der insgesamt rund zwölf Millionen abgegebenen Stimmen. Mit einem Endergebnis wird erst in mehreren Wochen gerechnet.

Die kremlnahe Regierungspartei "Geeintes Russland" hat wie erwartet die Regionalwahlen dominiert. Den ersten Auszählungsergebnissen zufolge konnten aber auch Oppositionskandidaten Erfolge verzeichnen. So lag in der sibirischen Stadt Irkutsk, in der es in jüngster Zeit wiederholt zu regierungskritischen Protesten gekommen war, nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen der kommunistische Kandidat in Führung. Den Auszählungsergebnissen zufolge bekam "Geeintes Russland" in den meisten Regionen zwar weniger als 50 Prozent, in den meisten Fällen dürfte es aber für die Mehrheit der Sitze gereicht haben. Gewählt wurde in 76 der 83 Regionen Russlands. Die größte unabhängige Wahlbeobachterorganisation, Golos, meldete aus mehreren Regionen Unregelmäßigkeiten.

Nach mehr als dreieinhalb Monaten in der Gewalt von Entführern sind zwei in Afrika verschleppte französische Entwicklungshelfer am Sonntag wieder frei gekommen. Wie das Außenministerium in Paris mitteilte, wurden die beiden in der Region Darfur im Westen des Sudan freigelassen. Sie waren am 22. November vergangenen Jahres in der zentralafrikanischen Republik von einer Gruppe namens "Befreiungsadler von Afrika" verschleppt worden. Zu den Umständen ihrer Befreiung machte das Außenministerium keine Angaben. Dieselbe Gruppe hatte Anfang November einen französischen Rot-Kreuz-Mitarbeiter entführt, der Anfang Februar wieder freikam.

Die geplante Verkürzung des Wehrdiensts von neun auf sechs Monate soll bald konkrete Formen annehmen. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat nach eigenen Angaben die Konzeption dafür fertiggestellt. In einem Interview des Deutschlandfunks kündigte der CSU-Politiker an, er werde seine Vorstellungen nun den Bundestagsfraktionen präsentieren. Die Verkürzung der Wehrdienstzeit hatten CDU/CSU und FDP bei Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. In dem Rundfunkinterview nannte Guttenberg als Ziel, "einen attraktiven Wehrdienst zu gestalten", so dass junge Männer diese sechs Monate als einen Gewinn im Leben sehen könnten. Damit werde ihnen erleichtert, schneller wieder ins Berufsleben einzusteigen und früher ein Studium anzutreten. Die sechs Monate müssten aber gut genutzt sein.

Unbekannte haben in Mexiko eine US-Konsulatsangestellte und deren ebenfalls aus den USA stammenden Mann erschossen. Die Täter hätten auch den Ehemann einer mexikanischen Angestellten des Konsulats in der Grenzstadt Ciudad Juárez getötet, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Präsident Barack Obama sei "tieftraurig und empört über die brutalen Morde". Die Stadt Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA ist einer der Brennpunkte im Kampf verschiedener mexikanischer Rauschgiftkartelle um die Drogen-Schmuggelrouten in die USA.

Den Angaben zufolge wurden die US-Bürgerin und ihr Mann in ihrem Auto beschossen, als sie am Samstag von einer sozialen Veranstaltung zurückkamen. Beide starben bei der Attacke, die kleine Tochter des Paares überlebte. Bei dem zweiten Überfall folgte eine mexikanische Mitarbeiterin des US-Konsulats in ihrem Auto ihrem getrennt mit den zwei Kindern fahrenden Ehemann, als dessen Auto unter Beschuss geriet. Der Mann starb, die beiden Kinder wurden verletzt. Beide Konsulatsangestellten hatten zuvor die gleiche Veranstaltung besucht. Ingesamt wurden am Wochende in Mexiko Dutzende bei Bluttaten getötet.

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