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Polens Jarosław Kaczyński:Der Fahrer steigt ein

Parlamentssitzung in Warschau Jaroslaw Kaczynski reads a cat atlas during a session of the Sejm Jaro

Steuern, ohne im Auto zu sitzen: Bei einer Parlamentssitzung in Warschau blättert Tierfreund Jarosław Kaczyński in einem Katzen-Atlas.

(Foto: Andrzej Iwanczuk/imago)

Bisher gab er nur den Strippenzieher im Hintergrund: Nun aber strebt Polens konservativer Parteichef Jarosław Kaczyński wieder in die Regierung.

Von Viktoria Großmann

Jarosław Kaczyński soll wieder einen Posten in der polnischen Regierung übernehmen. Als Stellvertreter von Premier Mateusz Morawiecki - den sich Kaczyński als Nachfolger auserkoren hat. Und gleichzeitig als Aufseher des aufmüpfigen Justizministers Zbigniew Ziobro. Bisher hatte der 71-jährige Kaczyński als Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, im Hintergrund die Fäden gezogen. Ein offizielles Amt wollte er angeblich gar nicht. Kaczyński, sagte ein Soziologe am Freitag der Tageszeitung Gazeta Wyborcza, sei immer gut darin gewesen, das Auto zu steuern, ohne überhaupt einzusteigen. Nun muss Kaczyński sich wieder nach vorn wagen, selbst politische Verantwortung übernehmen, statt nur ausführen zu lassen.

Wie genau die neue Regierung Polens aussehen wird, soll erst am Wochenende bekannt gegeben werden. Es ist, so oder so, ein Kompromiss. Und es ist wahrscheinlich nicht das Ende des Machtkampfs innerhalb der PiS-Regierung. Dieser schwelt schon lange. Es ist auch ein Streit darum, wer sich am weitesten rechts positioniert. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro überbietet schon längst alle PiS-Vertreter mit Hass- und Hetzreden gegen Homosexuelle. Ziobro hatte einst der PiS angehört, war dann ausgetreten und hatte die Partei Solidarisches Polen gegründet. In der Parlamentswahl 2019 hatten sie und die Partei Porozumenie (Verständigung) zusammen knapp 40 Abgeordnetenplätze errungen - doppelt so viele wie zuvor. Und zum zweiten Mal in diesem Jahr zeigt sich, dass die kleinen Partner der PiS Ärger bescheren können. Im Frühjahr war es noch Porozumenie gewesen, die Kaczyński in die Parade fuhr, als dieser die Präsidentschaftswahlen in der ersten Welle der Corona-Krise abhalten wollte. Die Wahl musste auf Juli verschoben werden.

Immerhin könnte die Regierung nun effizienter werden

Nun war es Ziobro, der zwei Gesetzesentwürfe der PiS nicht mittragen wollte - und mit ihm mehrere Abgeordnete der PiS, die hinter ihm stehen. Ein Tierschutzgesetz wurde mit den Stimmen der Opposition verabschiedet. Danach hieß es, die Regierung sei eigentlich nicht mehr existent. Premier Mateusz Morawiecki setzte auf Neuwahlen, wollte Ziobro verdrängen. Das aber schien Kaczyński nicht zu wollen. "Was wir jetzt haben, ist höchstens ein Waffenstillstand", sagt Adam Traczyk von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Gewonnen habe eigentlich keiner. Im Gegenteil: "Alle mussten nachgeben." Und nun wisse wirklich die ganze Bevölkerung, wie zerstritten die Regierung tatsächlich ist - und wie stark mit sich selbst beschäftigt. Angesichts etwa der Rekordzahlen bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus und protestierender Bergbauarbeiter, die um ihre Zukunft fürchten, wenn Polen für die Energiegewinnung nicht mehr auf Kohle setzt.

Immerhin könnte die Regierung nun effizienter werden. Im Zuge des Streits wurde auch die ohnehin von Kaczyński angekündigte Reform des Kabinetts weitergeführt. Die Zahl der Ministerien soll von mehr als 20 auf etwa 15 reduziert werden, was auch zulasten der beiden kleinen Parteien gehen wird, die jeweils ein Ministerium verlieren sollen.

Im Herbst wird Jarosław Kaczyński auf dem PiS-Parteitag aller Wahrscheinlichkeit nach erneut zum Vorsitzenden gewählt. Mateusz Morawiecki soll dann zu einem seiner Stellvertreter ernannt werden. Ziobro, der mit seiner Partei zurückkehren wollte in die PiS, wurde abgewiesen. "Ziobro ist auf einer Alt-Right-Linie", erklärt Adam Traczyk. Diesen ultrarechten bis rechtsextremen Kurs wolle Kaczyński in der Partei nicht. Er bevorzugt Morawiecki, der früher mal die heute oppositionelle Bürgerplattform PO beraten hat und erst seit vier Jahren PiS-Mitglied ist. Entsprechend wenige Anhänger hat der technokratische Premier in den eigenen Reihen.

Schwacher Präsident Andrzej Duda

Kaczyński hatte sich schon lange auf seinen Posten als Parteichef zurückgezogen. Zuletzt war er 2006 Premierminister gewesen, für glücklose Monate, bevor die Regierung zerbrach - ebenfalls an parteiinternen Streitereien. Die vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 verlor die PiS und ging für acht Jahre in die Opposition. 2010 unterlag Kaczyński in der Präsidentschaftswahl. Seit 2015 regiert wieder die PiS. Ihr Kandidat Andrzej Duda gewann die Präsidentschaftswahl im Juli knapp. Wie schwach seine Position in der Partei ist, zeigt sich auch bei dieser Kabinettsumbildung: Der Präsident wurde nicht gefragt.

© SZ vom 26.09.2020/pak

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