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Rechtsstaat Polen:Der Kampf des Kommissars

February 8, 2021, Warsaw, Mazovian, Poland: Report of the Commissioner Human Rights Poland in 2020 .in the picture: ADA

Bürgerrechtskommissar Bodnar kämpft für den Rechtsstaat in Polen - und um sein Amt.

(Foto: Hubert Mathis/imago)

Polens unabhängiger Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar geht der Regierung auf die Nerven - und soll nun aus dem Amt gedrängt werden.

Von Florian Hassel, Belgrad

Es ist eine Klage zum Missfallen der polnischen Regierung: Am 5. März klagte Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar gegen eine Genehmigung zur Übernahme der Regionalzeitungsgruppe Polska Press durch den staatlichen Ölkonzern Orlen. Die bis Dezember 2020 von der Verlagsgruppe Passau kontrollierte Gruppe verlegt 20 polnische Tages- und 120 Wochenzeitungen; ihr gehören 23 regionale und über 500 lokale Internetinfodienste.

Kritiker sehen den Kauf der Polska Press durch den von einem engen Vertrauten von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński geleiteten Ölkonzern als Versuch der Regierung, ihre Kontrolle über die Medien auszubauen. Das befürchtet auch Bürgerrechtskommissar Bodnar, der das zuständige Warschauer Regionalgericht aufforderte, die Übernahmegenehmigung des Präsidenten des Amtes für Wettbewerb- und Verbraucherschutz aufzuheben. Der Anfang 2021 neu eingesetzte Amtschef habe Bestimmungen und Verfassungspassagen außer Acht gelassen, die eine Medienübernahme wie die durch Orlen - und damit durch Politiker - verhindern sollten.

Adam Bodnar leitet als Bürgerrechtskommissar (RPO) eine Behörde mit Hunderten Mitarbeitern im Rang eines Verfassungsorgans - eines von wenigen, die nicht von der Regierungspartei kontrolliert werden. Die Klage steht in der Tradition anderer Interventionen des angesehenen Kommissars: Bodnar setzte sich für die Rechte von Minderheiten und Rentnern ebenso ein wie für die von Polizisten und Geheimdienstlern sowjetischer Zeit, denen widerrechtlich die Rente gestrichen wurde.

Er kämpft gegen den Abbau des Rechtsstaats

Eine Klage Bodnars sorgte dafür, dass Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erstinstanzlich wegen Rechtsbruchs bei der Organisation der Präsidentenwahl 2020 verurteilt wurde. Und immer wieder prangerte Bodnar den Abbau des Rechtsstaates durch die PiS an, etwa auch in Klagen gegen Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Dass Bodnar dies immer noch tun kann, verdankt er einem - aus PiS-Sicht - politischen Betriebsunfall. Im Herbst 2019 übernahm die Opposition die Kontrolle im Senat, der oberen Parlamentskammer. Bodnars Amtszeit endete am 9. September 2020. Und für die Wahl eines neuen Bürgerrechtskommissars ist die Zustimmung beider Kammern nötig. Eine exzellente, von 1200 Bürgergruppen unterstützte Fachfrau fiel bei der PiS drei Mal durch; ein PiS-Parlamentarier wiederum im Senat. Und so amtiert Bodnar weiter, wie es das Gesetz seit 1987 festlegt.

PiS-Parlamentarier beantragten daraufhin beim von der Partei kontrollierten Verfassungsgericht, die entsprechende Gesetzespassage für verfassungswidrig zu erklären - und damit Bodnars weiteres Wirken. Der entsprechende Verfassungsgerichtstermin wurde seit Herbst 2020 bereits sieben Mal verschoben. Jetzt steht er am Mittwoch ab 13 Uhr auf der Tagesordnung.

Die OSZE erklärte, die Regelung zur Amtsausübung des Bürgerrechtskommissars bis zur Wahl eines Nachfolgers entspreche internationalen Standards und Rechtsstaatsprinzipien. Polens Ex-Bürgerrechtskommissarin und Ex-Verfassungsrichterin Ewa Łętowska beurteilte das Verfahren in der Gazeta Wyborcza als "politische Verirrung" und das heutige Verfassungsgericht als teils von Korruption durchzogene Institution.

Zweifel an der Neutralität des Gerichts

Unter den fünf zu Bodnar urteilenden Richtern, die allesamt unter der PiS ins Amt kamen, sind der früher federführend beim Abbau des Rechtsstaats beteiligte Ex-Parlamentarier Stanisław Piotrowicz und Justyn Piskorski, ein Jurist, der anstelle eines legal gewählten Verfassungsrichters rechtswidrig ins Amt kam und etlichen Juristen zufolge kein Verfassungsrichter ist. Bodnar selbst bezweifelt auch die Unvoreingenommenheit von Verfassungsgerichtspräsidentin Julia Przyłębska, deren Mann Andrzej - polnischer Botschafter in Berlin - erst kürzlich gegen Bodnar wetterte.

Sollte das Gericht entscheiden, Bodnars Amtsführung sei verfassungswidrig, muss dieser seinen Posten wohl räumen. Oppositionspolitiker und Juristen rechnen damit, dass die PiS als nächstes das Gesetz über den Bürgerrechtskommissar ändert und dort einen - von der Verfassung nicht vorgesehenen - amtierenden Bürgerrechtskommissar schafft. Der könnte nach Gusto der PiS etwa durch den ebenfalls von ihr gestellten Präsidenten Polens ernannt werden. Spekuliert wird auch, dass die PiS überhaupt keinen Nachfolger bestimmt, Klagen wie im Falle Polska Press mangels rechtmäßigem Behördenchef für ungültig erklärt und das Amt des Bürgerrechtskommissars so auf Eis legt.

© SZ/bepe
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