Philippinen "Schamloser Akt der Verfolgung"

Maria Ressa wurde 2018 vom US-Magazin Time zur "Person des Jahres" gekürt.

(Foto: Eloisa Lopez/Reuters)

Die Duterte-Kritikerin Maria Ressa ist auf den Philippinen verhaftet worden. Für die Chefredakteurin, deren Nachrichtenportal über Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte, ist es der zweite Haftbefehl in kurzer Zeit.

Von Arne Perras, Singapur

Maria Ressa, Chefredakteurin des philippinischen Nachrichtenportals Rappler, ist in Manila verhaftet worden; sie soll sich wegen angeblicher Verleumdung eines Geschäftsmannes im Internet verantworten. Es ist der zweite Haftbefehl, der innerhalb weniger Wochen gegen die investigative Journalistin und Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte ausgestellt wurde. Schon im November 2018 war gegen die 55-Jährige ein Verfahren wegen angeblichen Steuerbetrugs eingeleitet worden.

Ressa war bislang auf Kaution frei, ob ihr dies auch im Falle der jüngsten Verhaftung gewährt wird, war zunächst unklar. Die Nationale Journalistenverband der Philippinen verurteilte das Vorgehen als "schamlosen Akt von Verfolgung durch eine rabiate Regierung". Die Reporterin selbst sagte bei ihrer Verhaftung am Mittwoch: "Ich bin geschockt, dass der Rechtsstaat so weit gebrochen wird, dass ich ihn gar nicht mehr sehen kann."

Ressa, die vom US-Magazin Time 2018 zur "Person des Jahres" ernannt worden war, hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Anti-Drogen-Krieg Dutertes unterrichtet wird. Wegen ihrer Berichterstattung zog sich die Journalistin immer wieder den Zorn des Präsidenten zu. Zum Steuerverfahren ließ Duterte im Dezember verbreiten, dass er damit nichts zu tun habe. Anhänger der Journalistin halten die Vorwürfe in beiden Fällen für konstruiert. Die jüngste Klage bezieht sich auf einen Bericht aus dem Jahr 2012, ein umstrittenes Cybercrimegesetz war jedoch erst vier Monate später in Kraft getreten.

Auch andere Journalisten sind zunehmend Einschüchterungen und Drohungen ausgesetzt. Analysten werten den wachsenden Druck als Indiz dafür, dass im System Duterte demokratische Grundrechte ausgehöhlt werden.

Profil Maria Ressa

Profil

Maria Ressa

Die philippinische Journalistin wird zur Gegenspielerin des Autokraten Duterte.   Von Arne Perras