Peter Steudtner Steudtner nach hundert Tagen U-Haft vor Gericht

Eine Menschenrechts-Aktivistin demonstriert vor einem Gericht in Istanbul.

(Foto: dpa)

Dem Deutschen Peter Steudtner drohen in der Türkei bis zu zehn Jahre Gefängnis. Trotzdem haben der Menschenrechtler und sein Anwalt die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Als die türkische Polizei am 5. Juli ein Seminar von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen stürmte, auf der idyllischen Insel Büyükada im Marmarameer, referierte der Deutsche Peter Steudtner dort gerade über das Thema "Stressbewältigung". Steudtner wurde festgenommen und mit ihm neun Teilnehmer des Workshops.

In Istanbul beginnt am Mittwoch der Prozess gegen Steudtner, nach hundert Tagen in Untersuchungshaft. In der Anklageschrift wird das Seminar, in dem es auch um Datensicherheit ging, um das Verschlüsseln von E-Mails zum Beispiel, zu einem konspirativen Treffen umgedeutet.

Steudtners Anwalt nennt die Anklage "unsinnig" und "rechtswidrig"

Auch einen "geheimen Zeugen" gibt es, dessen Name nicht in der Anklageschrift steht. Der Vorwurf gegen den Deutschen und alle anderen mit ihm angeklagten Seminarteilnehmer lautet: Unterstützung von bewaffneten Terrorgruppen. Dafür kann Steudtner mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Steudtners Istanbuler Anwalt Murat Deha Boduroğlu nennt die Anklage "unsinnig" und "rechtswidrig". Überraschend wurde noch ein elfter Angeklagter hinzugefügt, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç. Er war gar nicht auf Büyükada, er war schon vorher festgenommen worden. Ihm wird gar Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Höchststrafe 15 Jahre.

Anwalt Boduroğlu sagt: "Man nimmt in der Türkei den Justizapparat, um ohnehin schon verängstigte Menschen unter Druck zu setzen." Die Passage über Steudtner in der 17-seitigen Anklageschrift ist kurz und nichtssagend. Boduroğlu hat die Hoffnung, dass zumindest der 45-Jährige vorzeitig aus der Haft entlassen und dann sofort abgeschoben wird. "Aber wir wissen nicht, was passiert", sagt der Anwalt.

Gegen Deniz Yücel existiert immer noch keine Anklage

Dass es für türkische Verhältnisse schnell mit dem Prozessbeginn ging, hat Hoffnungen auf eine Freilassung Steudtners erzeugt. Dagegen sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nun schon seit 250 Tagen in Haft - ohne Anklage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt Yücels Frau Dilek getroffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag über Twitter mitteilte. Dabei sei es um die Lage des Welt-Korrespondenten in der Haftanstalt von Silivri, 70 Kilometer von Istanbul entfernt, gegangen.

Dort ist auch Steudtner bislang inhaftiert. Sein Anwalt Boduroğlu sagt: "Peter geht es gut." Ihm helfe, dass er Experte für Stressabbau sei, er arbeite etwa an einem "Leitfaden für Häftlinge", wie man sich mit kleinen Dingen das Leben erleichtern kann, auch auf engstem Raum.

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