Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat die Steuersenkungspläne der Union als "Wahnsinn" bezeichnet. Es sei "leichtfertig und unverantwortlich", den Menschen solche Versprechungen zu machen, sagte Müntefering an diesem Sonntag auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD in Weiden. Es gehe hier um einen Betrag von bis zu 30 Milliarden Euro.
"Es ist nicht die Frage, ob man jemandem das gönnt", betonte Müntefering. Aber diese Steuerentlastung könne schlicht nicht finanziert werden. "Wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Kassen angelangt."
Die CSU kündigt unterdessen den Bürgern gegen den erklärten Willen ihrer Schwesterpartei CDU feste Termine für die versprochenen Steuersenkungen an. Landesgruppenchef Peter Ramsauer begründete dies am Wochenende mit künftig erwarteten Steuer-Mehreinnahmen. "Einen Teil davon nehmen wir, um den Menschen mehr von ihrem Lohn zu lassen, und zwar schon 2011 und 2012", schrieb er in einem Beitrag für die Bild am Sonntag.
Diese Daten für stufenweise Steuererleichterungen nennt die CSU laut Spiegel und Focus auch im Entwurf für ihren Wahlaufruf, den am Montag der Parteivorstand und Ende der Woche ein Parteitag beschließen sollen.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte es abgelehnt, sich in dem Ende Juni beschlossenen gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien auf einen konkreten Termin dafür festzulegen. Stattdessen werden darin allgemein Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellt.
"Tue Gutes und rede drüber"
Müntefering rief bei seiner Rede in Weiden die eigene Partei außerdem dazu auf, die Bundestagwahl mit Zuversicht anzugehen. "Am 27. 9. wollen wir, müssen wir und werden wir es schaffen", sagte er und erinnerte seine Partei an das Motto: "Tue Gutes und rede drüber". Die SPD gebe sich oft damit zufrieden, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Doch dann werde das Thema abgehakt.
Als Beispiel nannte Müntefering die jüngste Anhebung der Grundsicherung für Kinder von Hartz IV-Empfängern um 35 Euro pro Monat. Den Wählern müsse dies als Erfolg der SPD verdeutlicht werden.
Außerdem warnte der SPD-Vorsitzende davor, den Sozialstaat in Deutschland "kaputt zu machen". Dies drohe, wenn Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September eine Mehrheit zur Regierungsbildung bekämen. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeige, dass es "nichts Besseres" als ein intaktes Sozialsystem gebe. Dies könne nicht "durch Aktien oder Fonds ersetzt" werden.
"Vorgaben umsetzen"
Das Begleitgesetz zum Lissaboner EU-Reformvertrag will Müntefering auf jeden Fall vor der Bundestagswahl verabschieden lassen. Der SPD-Chef stellte sich gegen die CSU, die notfalls auch eine Verzögerung in Kauf nehmen will. "Klar ist, dass wir ganz schnell die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen müssen", sagte Müntefering.
Die erste Lesung des Gesetzes werde es am 26. August geben. "Ich hoffe, dass CDU und CSU sich noch verständigen können", sagte Müntefering. "Da ist soviel Gegeneinander, dass ich bezweifle, dass das noch eine Union ist."
Pronold neuer Landeschef
Am Samstag hatte die krisengeschüttelte bayerische SPD einen Generationswechsel vollzogen: Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold wurde in Weiden mit 89,7 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 36-jährige Niederbayer folgt auf Ludwig Stiegler, der seit 2004 Landeschef war und nicht mehr antrat.
Anschließend wurde die Münchnerin Natascha Kohnen zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 41-Jährige erzielte mit 93,6 Prozent ein noch besseres Ergebnis als Pronold. Der Posten war fünf Jahre lang vakant gewesen.