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Parteispenden von Unternehmen:Da sagt die Linke doch nicht Nein

Parteitag Linke

Beim Parteitag der Linken gratulieren die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping (links) und Bernd Riexinger, der Europa-Spitzenkandidatin Gabi Zimmer.

(Foto: dpa)

Die Linke geriert sich gerne als Kämpferin gegen Unternehmensspenden an Parteien. Ihrer eigenen Partei aber wollen die Delegierten auf dem Berliner Parteitag diese Zuwendungen nicht verbieten. Damit sitzt die Linke in der Glaubwürdigkeitsfalle.

Die Linke kämpft ja an vielen Stellen gegen alles, was sie als ungerecht empfindet. Eine dieser Ungerechtigkeiten sind Spenden von Unternehmen an Parteien. Wo immer es geht, haben die Linken ein Verbot solcher Spenden gefordert. Im Parteiprogramm heißt es deutlich, die Linke sei "gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien". Ähnliches findet sich in den Wahlprogrammen der Linken.

Zuletzt hat die Bundestagsfraktion der Linken so ein Verbot gefordert. Im Januar erst formulierte sie einen Antrag, in dem ein Spendenverbot von Unternehmen gefordert wird.

Die Haltung dürfte also klar sein. Oder doch nicht?

Wenn es um ein Verbot geht, scheint die Linke ganz vorne dabei sein zu wollen. Einen Alleingang aber wagt sie nicht. Auf ihrem Parteitag in Berlin haben die Delegierten nun einen Antrag abgelehnt, mit dem sich die Linke selbst endlich verboten hätte, Spenden von Unternehmen anzunehmen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Eine merkwürdige Entscheidung ist das. Sie rüttelt gehörig an der Glaubwürdigkeit der Partei, dem höchsten Gut der Partei. Mit Wahlplakaten und Slogans wie "Wählt Die Linke. Denn wir lassen uns nicht kaufen" dürfte sich die Partei künftig schwertun. Zumindest hat sie es ihren politischen Gegnern leicht gemacht, Kritik an den Spenden auszuhebeln.

Es spricht einiges dafür, Unternehmensspenden zu verbieten: Solche Zuwendungen dienen immer der politischen Landschaftspflege. Ein ordentlicher Batzen Geld hilft, in den Parteien die Ohren zu öffnen. Solche Spenden sind Türöffner zu den Entscheidungsträgern in Parteien, Parlamenten und Regierungen. Mit dem Geld werden Zugänge erkauft. Das ist unanständig. Von den Unternehmen. Und von den Parteien, die sich darauf einlassen.

Es ist gut, wenn sich eine Partei hier klar positioniert. Die Linke hat das bisher getan. Aber auch wenn sie in Zukunft weiterhin brav keine Spenden von Unternehmen annimmt: Die Möglichkeit hat sich die Partei jetzt sehr bewusst offen gelassen. Und damit ihre eigene Position massiv geschwächt.

Ein Grund weniger, die Linke zu wählen.