Parteireform:Bunt statt schwarz

German Christian Democrats (CDU) Hold Annual Party Congress

Ein Delegierter macht ein Erinnerungsfoto auf einem CDU-Parteitag. Künftig sollen einfache Mitglieder leichter an Entscheidungen mitwirken können.

(Foto: Sean Gallup/Getty)

Die Zahl der CDU-Mitglieder sinkt. Generalsekretär Tauber will die Partei deshalb reformieren. Ein Kommissionspapier zeigt, wie die CDU 2017 aussehen soll.

Von Robert Roßmann, Berlin

Auf den ersten Blick hat die CDU keinen Grund zur Klage. Sie ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Obwohl sie in Bayern nicht präsent ist, liegt die CDU sogar vor der SPD. 452 700 Mitglieder zählen die Christdemokraten, die Sozialdemokraten kommen nur auf 451 500. Glücklich machen können diese Zahlen die CDU aber nicht. Denn SPD und CDU liefern sich seit vielen Jahren nur ein Wettrennen darum, wer weniger dramatisch an Mitgliedern verliert. Nach der Wiedervereinigung gab es noch 790 000 Christdemokraten. Die Zahl der CDU-Mitglieder ist seitdem also um mehr als 40 Prozent geschrumpft.

Peter Tauber ist nicht der erste CDU-Generalsekretär, den diese Entwicklung umtreibt. Bereits vor zwölf Jahren verabschiedete der Bundesparteitag in Leipzig ein "Reformprojekt für eine lebendige Volkspartei: Bürgerpartei CDU". Viel gebracht hat das allerdings nicht. Die Zahl der Mitglieder sank weiter. Vor einem Jahr hat Tauber deshalb eine neue Parteireform angekündigt. "Jünger, weiblicher und bunter" machen wolle er die CDU, kündigte der Generalsekretär damals an. Die Partei richtete unter seiner Leitung die Kommission "Meine CDU 2017" ein. An diesem Samstag trifft sie sich zu ihrer letzten Sitzung. Inzwischen gibt es einen Entwurf des Abschlussberichts.

24 Seiten ist das Papier dick, es trägt den Titel "Meine CDU 2017 - Wir arbeiten an der Volkspartei von morgen". Der Text strotzt zwar vor Phrasen. "Wir gestalten Politik ... aus Liebe zu unserem Land", heißt es da. Oder: Die CDU sei "ein Ort für neue Ideen" und stelle "sich in den Dienst der Bürger". Auf den 24 Seiten findet sich aber auch eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für die Arbeit der Partei.

"Wir streben eine Mitgliederstruktur an, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildet - deshalb wollen wir vor allem junge Leute, mehr Frauen und mehr Bürger mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit in der CDU begeistern", schreibt die Kommission. Bisher ist die CDU eher eine Partei der weißen, alten Männer. Der Altersdurchschnitt der Mitglieder liegt bei 59 Jahren, der Frauenanteil beträgt gerade mal 26 Prozent. Die Kommission will diesen Anteil in einem "ersten Schritt bis 2020 auf über 30 Prozent steigern". Um das zu erreichen, sollen "gezielt mehr Frauen" als Kandidatinnen aufgebaut und gefördert werden. Alle Versammlungen der CDU sollen bereits bei der Einladung mit festen "Endzeiten" versehen werden, nach denen keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen. Dadurch soll die Partei familienfreundlicher werden.

Um mehr junge Menschen für die CDU zu gewinnen, soll Mitgliedern "ohne nennenswertes Einkommen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres" der Mitgliedsbeitrag im ersten Jahr erlassen werden. Vor allem aber will die CDU sich stärker um die Junge Union kümmern. Die Jugendorganisation der Partei hat 117 000 Mitglieder, nur gut ein Drittel von ihnen sind auch in der CDU. Beim Erreichen der Altersgrenze von 35 Jahren gehen sie der Union also verloren. Natürlich will die CDU auch die Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet verbessern.

Tauber versucht außerdem schon länger, die Partei für Zuwanderer attraktiver zu machen. Im Januar forderte er überraschend ein Einwanderungsgesetz - ausgerechnet an dem Tag, an dem der dafür zuständige CDU-Innenminister Thomas de Maizière in der Süddeutschen Zeitung genau das als überflüssig ablehnte.

Das muss man wissen, um zu verstehen, warum sich Tauber bei der Geburtstagsfeier der CDU am Montag so über eine Äußerung Angela Merkels in ihrer Festrede freute. "Unser Land ist nach den Vereinigten Staaten das zweitbeliebteste Einwanderungsland", sagte die Kanzlerin. "Die CDU spricht da ja nicht so gerne darüber, aber das lernen wir auch noch." Im Auditorium wurde das als Parteinahme für den Kurs Taubers verstanden.

Die Kommission will auch die Rechte einfacher Mitglieder ausbauen. Auf Kreisparteitagen sollen im Regelfall keine gewählten Delegierten mehr entscheiden, sondern alle Mitglieder. Auf höherer Ebene soll "ein bestimmtes Quorum von Mitgliedern" in Zukunft "ein eigenständiges direktes Antragsrecht" erhalten. Die Mitglieder brauchen also keine Billigung eines Parteigremiums mehr, damit ihr Antrag beraten wird. Das Quorum soll "für Bezirksparteitage 200, für Landesparteitage 300 und für den Bundesparteitag 500 Mitglieder" betragen.

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