Willingen (dpa/lhe) - Trotz der Corona-Pandemie will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in vier Jahren wieder eine schwarze Null im Landeshaushalt erreichen. Die Hilfszahlungen und Kredite in der Krise könnten nicht unendlich sein, sagte er auf dem Landesparteitag im nordhessischen Willingen am Samstag. „Deshalb werden wir ab dem Jahr 2024 - so wie wir das in den letzten Jahren immer gemacht haben - wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.“
Der Landtag hatte im Sommer mit den Stimmen der Regierung ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise finanzieren. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen.
Im Mittelpunkt des Landesparteitags steht die Wiederwahl von Bouffier zum CDU-Landesvorsitzenden am Nachmittag. Er will zum sechsten Mal Parteichef werden. Wegen Covid-19 steht der Parteitag besonders im Fokus. Für die 331 Delegierten im Saal gelten strenge Corona-Regeln.
Bouffier verteidigte den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49. Er mahnte, dass der Widerstand gegen das Projekt gewaltfrei und nach Regeln des Rechtsstaats erfolgen müsse. Dass sogenannte Aktivisten in Gießen 200 Autos gezielt mit Farbe beschmierten und Brandanschläge ankündigten, habe nichts mit dem Einsatz für die Umwelt zu tun. „Das ist schlichtweg kriminell.“
Die Autobahn 49 soll nach dem Ausbau Kassel und Gießen verbinden. Aktivisten versuchen dies zu verhindern und haben sich bei Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) in Baumhäusern eingerichtet und Barrikaden aufgebaut. Die Autobahn sei ein Kernstück der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes, sagte Bouffier. Die schwarz-grüne Koalition halte sich an das, was sie vereinbart habe. Für den grünen Koalitionspartner sei das nicht einfach. „Das wissen wir und das respektieren wir“, erklärte der Ministerpräsident.
Die hessische CDU erinnerte zum Start ihres 115. Landesparteitags an die verstorbenen Christdemokraten Walter Lübcke und Thomas Schäfer. „Walter und Thomas waren besondere Menschen, sie waren nicht nur Parteimitglieder, Amtsträger, sie waren für viele von uns echte Freunde“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 vermutlich aus rechtsextremistischen Motiven erschossen worden. Finanzminister Schäfer war im März dieses Jahres unerwartet verstorben.
„Das vergangene Jahr hat uns getroffen, hat und betroffen gemacht wie kein anderes zuvor“, sagte Bouffier. Der Mord an Lübcke habe das ganze Land erschüttert, sprachlos und unendlich traurig gemacht. An Schäfer denke er mit Hochachtung für dessen Leistung zurück.