Wiesbaden (dpa/lhe) - Angesichts des möglichen Szenarios einer Minderheitsregierung im Bund hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor Dramatisierung gewarnt. „Niemand wünscht sich eine geschäftsführende oder eine Minderheitsregierung“, sagte Koch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur im Rückblick auf die „hessischen Verhältnisse“ 2008. Damals verloren Koch und die CDU ihre absolute Mehrheit und konnten auch mit der FDP nicht zusammen regieren.
„Gegen eine Minderheitsregierung, die von Angela Merkel geführt würde, gibt es keinen organisierten Block - das war in Hessen anders. Wir hatten in Abstimmungen fast immer eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Regierung“, verglich Koch die damalige Situation mit einer möglichen Minderheitsregierung der Bundeskanzlerin. „Das ist im Bund völlig anders, weil die Parteien völlig unterschiedliche Interessen und Positionen verfolgen und SPD, Linke, Grüne und FDP sicher kaum mit der AfD zusammen agieren wollen.“
Die Bundesregierung habe daher mit ihrem Initiativrecht große Möglichkeiten, sagte Koch. Stabilität und Berechenbarkeit seien in einem großen Land wie Deutschland indes zu wichtig, als dass eine Minderheitsregierung über viele Jahre hinweg regieren könnte.