Wagenknecht: Entscheidung über Parteigründung bis Jahresende

Berlin (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht lässt weiter offen, ob sie eine neue Partei gründet. „Bis Ende des Jahres fällt die Entscheidung“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung (online). Das Blatt berichtete unter Berufung auf anonyme Vertraute die Gründung sei bereits beschlossen - es werde nach dem 8. Oktober, dem Wahltag in Bayern und Hessen, eine neue Partei geben.

Doch Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist die Meinung der „Bild“-Zeitung. Es bleibt dabei: Wir werden über die Parteigründung bis spätestens Ende des Jahres entscheiden.“ Auch mehrere Vertraute aus ihrem Umfeld sagten am Wochenende einhellig, es gebe keinen neuen Stand. Sobald die Entscheidung gefallen sei, werde sie öffentlich gemacht.

Die frühere Chefin der Linken-Bundestagsfraktion liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zur Linken. Mit ihrer Partei und den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hat sie sich in einem Richtungsstreit entzweit. Der Linken wirft sie vor, sich von den Interessen ihrer Kernklientel der Geringverdiener und einfachen Menschen entfernt zu haben.

„Eine wahnsinnige Kraftanstrengung“

Dem „Tagesspiegel“ sagte Wagenknecht: „Viele fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und wählen aus Verzweiflung AfD. Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten.“ Eine Parteigründung sei aber „eine wahnsinnige Kraftanstrengung“, darüber könne nicht eine einzelne Person entscheiden. Ihr 2018 gestartetes Projekt „Aufstehen“ sei nicht gut vorbereitet gewesen und trotz großer Resonanz nach kurzer Zeit zusammengebrochen.

In den vergangenen Tagen hatte sich Wagenknecht mehrfach mit eigenen Positionen zu Wort gemeldet und zum Beispiel die deutschen Milliardenhilfen für die Ukraine und das Gebäudeenergiegesetz attackiert. Beides kritisierte sie als Belastung für die Bürger.

„Viele Menschen wünschen sich notwendige Veränderungen, wollen aber nicht, dass alles auf den Kopf gestellt wird“, erläuterte Wagenknecht im „Tagesspiegel“. „Sie wollen an ihren Werten und ihrer Kultur festhalten.“ Dabei nannte sie Anstand, Ehrlichkeit, Mitmenschlichkeit, Wertschätzung von Fleiß, kein Ausnutzen staatlicher Leistungen. „Das gilt alles als konservativ, aber wenn solche Werte bröckeln, funktioniert eine Gesellschaft nicht mehr.“

Kritik an „urbanen Besserverdienern“

Wagenknecht machte deutlich, dass sie sich selbst weiter als linke Politikerin versteht - was Teile ihrer Partei bestreiten. Sie setze sich für jene ein, „die nicht aus wohlhabenden Familien kommen, für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“. Sie erneuerte ihre Kritik an „urbanen Besserverdienern“ mit Wärmepumpe, Bio-Einkauf und Elektro-Zweitauto. „Wenn aber aus diesem Milieu auf Menschen herabgesehen wird, die sich das alles nicht leisten können und ihr Schnitzel bei Aldi kaufen, hat das mit einer linken Perspektive nichts zu tun.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hielt dagegen: „Ich werde darum kämpfen, dass die Linke eine einflussreiche Partei bleibt und wieder auf die Erfolgsspur kommt. Landesregierungen mit der Linken, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte werden selbstverständlich stabil bei uns bleiben“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag). „Wir werden unsere Hausaufgaben machen müssen und die soziale Opposition für die Menschen sein, weil viele unter der Ampelpolitik leiden.“