Streit um Migration im Landtag: Harte Kritik an Denstädt

Erfurt (dpa/th) - Die Opposition im Thüringer Landtag hat die Migrationspolitik der Landesregierung und Ministerin Doreen Denstädt scharf kritisiert. Es handele sich um „eine Krise der zuständigen Ministerin“, aber auch um eine Krise der gesamten Landesregierung „einschließlich des Ministerpräsidenten“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Mittwoch im Landtag bei einer Aktuellen Stunde. Seit dem Dienstantritt der Grünen-Politikerin Denstädt sei keine Entlastung erreicht worden. „Die Bilanz ist in der Tat verheerend“, sagte Schard.

Denstädt steht seit Wochen beim Thema Migration unter Druck. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gilt seit einiger Zeit als chronisch überlastet, die Kommunen beklagen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten und monieren mangelhafte Kommunikation. Zuletzt hatte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), den Rücktritt der erst im Februar ernannten Ministerin gefordert.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte dies ebenfalls im Landtag: „Kehren Sie zurück in ihren bürgerlichen Beruf und legen Sie Ihr Ministeramt nieder!“, rief er. Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zum Thema Migration beantragt.

Der Chef der FDP-Gruppe im Parlament, Thomas Kemmerich, warb dafür, Thüringen solle sich für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer einsetzen. Außerdem forderte er mehr Kontrolle. „Die Grenzen von Europa müssen dicht sein.“ Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) warf er vor, sich einer Regierungserklärung „zu diesem Chaos“ zu verweigern.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, alle Bundesländer stünden vor großen Herausforderungen. Die Blickwinkel darauf seien unterschiedlich. Er wies Forderungen zurück, das Thema Migration zurück ins Innenministerium anzugliedern.

Schard monierte zudem, dass die Ministerin in der Landtagssitzung nicht „ihre Sicht der Dinge“ darstellte. Statt Denstädt hatte Hoff in der Landtagssitzung für die Landesregierung gesprochen.

Unterdessen war die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl am Mittwoch erneut überbelegt. Demnach waren 1470 Menschen dort untergebracht, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Aus Brandschutzgründen liegt die Kapazitätsgrenze in der Unterkunft eigentlich bei 1400.

Die Sprecherin sagte, dass in den kommenden Tagen rund 180 Geflüchtete in mehrere Kommunen verteilt werden sollen. Allerdings sei auch damit zu rechnen, dass neue Geflüchtete ankommen werden. In der Landesflüchtlingsunterkunft in Eisenberg waren den Angaben zufolge am Mittwoch 129 Menschen untergebracht und in Hermsdorf, wo das Land eine Notunterkunft betreibt, 703.

Die Sprecherin sagte zudem, dass bereits Zelte aufgestellt, aber noch nicht in Betrieb genommen wurden. Es seien noch Restarbeiten nötig. Außerdem sollen die Zelte nur im Notfall genutzt werden.